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ROUNDUP 4 / 'Historischer Kraftakt': Kohleausstieg bis spätestens 2038

26.01.2019 - 20:02:25

beurteilte dieses Ansinnen kritisch.

Umweltverbände hätten sich ein früheres Enddatum für die klimaschädliche Stromgewinnung aus Braun- und Steinkohle gewünscht, außerdem konkretere Zwischenziele. "Erst im Jahr 2038 aus der Kohle auszusteigen, ist für Greenpeace inakzeptabel", sagte Geschäftsführer Martin Kaiser. Dies habe der Verband in einem Sondervotum klar gemacht. Immerhin: "Nach Jahren im klimapolitischen Wachkoma bewegt sich Deutschland zumindest wieder."

Es seien zähe Verhandlungen gewesen, hieß es in Teilnehmerkreisen - die Kommission habe mehrmals vor dem Scheitern gestanden, oder jedenfalls vor der Vertagung auf die folgende Woche. Immer wieder berieten die Verhandler aus Industrie, Gewerkschaften, Politik, Umweltverbänden und Wissenschaft in kleineren Gruppen. Abends um halb acht brachte ein Lieferdienst acht Taschen Pizza an den Eingang des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin. Während Sitzungsleiter Pofalla zwischen Interessengruppen zu vermitteln suchte, schauten andere Kommissionsmitglieder das Halbfinale der Handball-Weltmeisterschaft zwischen Deutschland und Norwegen. Um kurz vor 5 Uhr morgens kamen die Verhandler nach 21-stündigen Verhandlungen aus dem Ministerium - sichtlich erschöpft, wenige ganz zufrieden. Denn die Einigung ist ein klassischer Kompromiss.

Die betroffenen Bundesländer bekommen - wenn die Politik der Kommission folgt - eine gesetzliche Absicherung der Bundeshilfen per Staatsvertrag. Schon Ende April sollen Eckpunkte für ein "Maßnahmengesetz" vorliegen, das festschreibt, wie der Bund den Strukturwandel genau fördern will. 5000 neue Arbeitsplätze durch die Bundesregierung bis 2028 hält die Kommission für "angemessen".

Vor allem Scholz ist jetzt gefragt. Am Donnerstagabend wollen die Ministerpräsidenten mit ihm und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beraten. Denkbar ist eine verstärkte Ansiedlung von Bundesbehörden und Forschungseinrichtungen in den Kohleregionen.

Rund ein Drittel des Stroms kommt heute aus Kohlekraftwerken. Sie werden ohnehin schon nach und nach vom Netz genommen, aber die Klimaschutzziele machen einen schnelleren Ausstieg notwendig. Eigentlich wäre erst in den späten 40er Jahren Schluss gewesen. Als schneller Einstieg in den Ausstieg sollen nun bis 2022 insgesamt sieben Gigawatt Kohlekapazität zusätzlich vom Netz, davon drei Gigawatt Braunkohle, deren CO2-Bilanz besonders klimaschädlich ist.

"Wir haben uns bewusst entschieden, in dem Bericht keine konkreten Kraftwerke zu nennen", betonte die Co-Vorsitzende der Kommission, Barbara Praetorius. Der Energieversorger Uniper (früher Eon ) forderte rasche Klarheit über die Zukunft seines vor der Fertigstellung stehenden Steinkohlekraftwerks in Datteln. Es ist das einzige noch im Bau befindliche große Steinkohlekraftwerk in Deutschland. RWE will die bis 2022 vorgeschlagene Abschaltung von Braunkohlekraftwerken nicht alleine tragen. Die "genannten Stilllegungen von Braunkohlekapazitäten können aus Sicht von RWE nicht ausschließlich im rheinischen Revier erbracht werden". RWE ist der größte deutsche Braunkohleverstromer mit mehreren Tagebauen und Kraftwerken im Rheinland.

Die Energiewirtschaft lobte dennoch, der Kompromiss biete Planungssicherheit für die Firmen. Die Eigentumsrechte der Firmen würden gewahrt, so der Branchenverband BDEW. Das zielt auf die Regelung, dass Kraftwerksbetreiber Entschädigungen für Stilllegungen bekommen könnten - die Kosten dafür könnten in die Milliarden gehen.

Auch die Arbeitnehmer zeigten sich den Umständen entsprechend zufrieden. "Keiner der Beschäftigten fällt auf die Knie", sagte der Chef der Bergbaugewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis. Es soll ein "Anpassungsgeld" für Beschäftigte ab 58 Jahren geben, die die Zeit bis zum Renteneintritt überbrücken müssen, sowie einen Ausgleich von Renten-Einbußen. Geschätzte Kosten: bis zu fünf Milliarden Euro.

@ dpa.de