Regierungen, Deutschland

ROUNDUP 3 / 'KoKo' statt 'GroKo'? SPD-Idee stößt auf Unions-Widerstand

12.12.2017 - 17:01:23

BERLIN - Die SPD prüft wegen des Widerstands gegen eine große Koalition eine in Deutschland neue Form der Regierungszusammenarbeit - und stößt damit auf Widerstand bei der Union. SPD-Chef Martin Schulz erläuterte in der Fraktionssitzung vor dem ersten Spitzengespräch mit der Union als Option ein von der SPD-Linken favorisiertes Modell, bei dem nur bestimmte Kernprojekte im Koalitionsvertrag verankert werden. Andere bleiben offen, sie würden später im Bundestag ausverhandelt.

Das würde mehr Raum geben zur Profilierung - und für wechselnde Mehrheiten. Die CDU-Spitze kritisierte so eine Koalition mit nur teilweiser fester Zusammenarbeit als zu unsicher für das Land.

Nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen von Union, FDP und Grünen beraten die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer, SPD-Chef Schulz und die Fraktionschefs der Parteien am Mittwoch erstmals über eine erneute Zusammenarbeit - nachdem Schulz zunächst mehrfach eine erneute große Koalition ausgeschlossen hatte. Ein Sprecher betonte, die Kooperations-Variante

statt einer festen Koalition sei einer von mehreren denkbaren Wegen.

Wenn bestimmte Themen im Koalitionsvertrag offen bleiben, könnte die SPD - so das Kalkül - beim Ringen um Projekte deutlicher machen, wer wofür steht und was auf wessen Betreiben durchgesetzt wird, auch mit anderen Mehrheiten. Als ein Beispiel gilt die gegen die Union durchgesetzte Ehe für alle. Die Idee einer Kooperations-Koalition ("KoKo") stammt von der Parteilinken - sie eine Antwort auf den starken Widerstand in der SPD gegen eine erneute große Koalition, eine Art "dritter Weg" zwischen Neuwahl und fester Koalition.

Der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Matthias Miersch, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir waren zuletzt sehr, sehr stark an die Bundesregierung gebunden." In Teilen der SPD wird der Koalitionsvertrag mit der Union von 2013 heute kritisch gesehen.

Auf 185 Seiten wurde alles bis ins letzte Detail verhandelt und dann vier Jahre lang in Gesetze gegossen - am Ende war vielen Bürgern nicht klar, wer zum Beispiel für die Durchsetzung des Mindestlohns verantwortlich war. Die SPD sieht das als einen Mitgrund ihrer Misere und fürchtet, wieder als Verlierer aus einer "GroKo" heraus zu gehen

- nach der letzten Koalition landete die SPD bei der Bundestagswahl

im September bei 20,5 Prozent - das schlechteste Ergebnis seit 1949.

CDU-Vize Julia Klöckner sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", sie halte nichts von Halbabsprachen. "Wir können nicht die Hand reichen für ein bisschen Absprache, für ein bisschen Tolerierung, für ganz großes Rosinenpicken der SPD, die sich nicht richtig traut", so Klöckner. "Entweder man will regieren oder man will nicht."

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Wir können ja nicht die Therapiegruppe für die SPD abgeben." Deutschland brauche eine stabile Regierung. "Wechselnde Mehrheiten kann man zwar theoretisch für spannend halten. In der Praxis aber würde das sehr schnell an die Grenzen einer gedeihlichen Zusammenarbeit führen". Der bayerische CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer sagte, die SPD müsse "ihr Herumeiern einstellen. Entweder ist man Teil der Regierung, oder nicht. Und darüber verhandeln wir."

Der SPD-Politiker Miersch betonte, die SPD sei mit so einem Modell viel freier, es werde nicht wie bisher "penibel aufgeschrieben, was wir in allen Fachbereichen machen". CDU, CSU und SPD seien nur noch als ein einziger monolithischer Block wahrgenommen worden und die SPD habe Anträge von Linken und Grünen aus Koalitionsräson ablehnen müssen, "obwohl sie in unserem eigenen Wahlprogramm standen".

Miersch erläuterte: "Wir haben dann die Freiheiten auch jenseits einer solchen Zusammenarbeit wirklich mit anderen Fraktionen zu stimmen." Es gehe um fünf bis zehn Kernprojekte, die man gemeinsam verabredet und durchsetzt, darunter sicher der Bundeshaushalt. "Ich würde es eine Kooperation nennen, das ist viel freier als eine Koalition." Ein Abgeordneter meinte zum Stimmungsbild: "Das wäre eventuell eine Brücke, über die viele in der SPD gehen könnten."

Teile in der SPD fürchten bei einer erneuten großen Koalition einen weiteren Profilverlust und eine Verschärfung der tiefen Krise, in der sich die Partei befindet. Beim Bundesparteitag hatten die Delegierten für ergebnisoffene Gespräche gestimmt. Eine in Teilen der SPD favorisierte Minderheitsregierung wird von Merkel abgelehnt. Sie müsste dann für jedes Projekt Mehrheiten im Bundestag suchen. Ähnlich unsicher könnte aber auch das Kooperationsmodell sein, hieß es.

Die Operation "GroKo" gilt als weit schwieriger als noch 2013 - bei einem Scheitern steht Deutschland vor Neuwahlen, mit einer Regierung wird nicht vor März gerechnet. Der Verein "Mehr Demokratie" unterstützte den Vorstoß einer Kooperations-Koalition. "Eine offenere Zusammenarbeit der Parteien stärkt die Parlamente, weil wieder echte Debatten geführt werden", sagte Vorstandssprecherin Claudine Nierth. Das könnte eine Art wäre "Frischzellenkur für die Demokratie" sein.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Verwirrspiel um den Gipfel Trumps mit Kim in Singapur. SEOUL/WASHINGTON - US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un ringen auf offener Weltbühne um ein Gipfeltreffen in Singapur. Kim traf am Wochenende überraschend ein zweites Mal binnen weniger Wochen den südkoreanischen Präsidenten Moon Jae-In, um das diese Woche von Trump abgesagte Treffen am 12. Juni doch noch zu ermöglichen. Verhandelt werden soll über die Frage, wie Nordkorea zur Abrüstung seiner Atomwaffen gebracht werden kann. Auch Trump ließ durchblicken, dass er weiter an dem Treffen interessiert ist. Verwirrspiel um den Gipfel Trumps mit Kim in Singapur (Wirtschaft, 27.05.2018 - 17:26) weiterlesen...

POLITIK: Italiens Staatschef empfängt Conte - Ministerliste erwartet. Erwartet wird, dass Conte dem Präsidenten die Ministerliste überreicht. Das Treffen ist für 19.00 Uhr angesetzt. Die Bildung der Regierung aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der fremdenfeindlichen Lega war ins Stocken geraten, weil es Streit um die Besetzung des Finanzministeriums gegeben hatte. Der Wunschkandidat der Lega ist Paolo Savona, ein Euro- und Deutschland-Kritiker. ROM - Italiens Staatschef Sergio Mattarella empfängt an diesem Sonntagabend den designierten Ministerpräsidenten Giuseppe Conte. (Wirtschaft, 27.05.2018 - 16:51) weiterlesen...

Presse: US-Verhandlungsteam reist an koreanische Demarkationslinie. Sung Kim, ehemals US-Botschafter in Südkorea, sei dafür eigens von seinem derzeitigen Posten auf den Philippinen herbeigerufen worden. Der Zeitung zufolge hat er sich mit Choe Son Hui getroffen, dem nordkoreanischen Vize-Außenminister. Der US-Delegation gehörten auch ein Vertreter des Nationalen Sicherheitsrates der USA sowie des Pentagons an. WASHINGTON - Ein US-Verhandlungsteam unter Führung des früheren Atomunterhändlers Sung Kim ist einem Bericht der "Washington Post" zufolge zu Gesprächen mit Nordkorea an die koreanische Demarkationslinie gereist. (Wirtschaft, 27.05.2018 - 16:42) weiterlesen...

Stockende Regierungsbildung in Italien - Lega-Chef droht mit Neuwahl. Ärger gibt es um die Zusammensetzung des Kabinetts der Fünf-Sterne-Bewegung und der fremdenfeindlichen Lega, die auch am Sonntag noch immer nicht geklärt war. Angesichts der Unstimmigkeiten drohte Lega-Chef Matto Salvini, die Regierung platzen zu lassen. "Ich habe gesagt: "Entweder legen wir los oder uns reicht es", zitierte ihn die Nachrichtenagentur Ansa. ROM - Italien wartet weiter auf den Start der neuen populistischen Regierung. (Wirtschaft, 27.05.2018 - 15:51) weiterlesen...

Erdogan bittet Landsleute um Hilfe zur Stützung der Lira. "Meine Brüder, die Dollar oder Euro unter ihren Kopfkissen haben, geht und legt euer Geld in Lira an. Wir werden zusammen diesen Komplott vereiteln", sagte Erdogan am Samstag auf einer Wahlkundgebung in der osttürkischen Stadt Erzurum. ISTANBUL - Angesichts des dramatischen Wertverfalls der Lira hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seine Landsleute zum Umtausch ihrer Dollar- und Euro-Ersparnisse in die heimische Währung aufgerufen. (Wirtschaft, 27.05.2018 - 15:17) weiterlesen...

Nordkoreas Machthaber weiter zu Gipfel mit Trump bereit. SEOUL/WASHINGTON - Im Tauziehen um ein historisches Gipfeltreffen mit US-Präsident Donald Trump hat Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un die Vermittlung durch Südkorea gesucht. Kim habe seine Bereitschaft zu einem Treffen mit Trump sowie die Absicht Pjöngjangs zur atomaren Abrüstung bekräftigt, sagte der südkoreanische Präsident Moon Jae In am Sonntag nach einem überraschenden Gespräch mit dem Machthaber Nordkoreas am Vortag. Am Samstag - nur zwei Tage nach seiner Absage des geplanten Gipfels mit Kim - verkündete Trump nun, er gehe weiter von einem Treffen am 12. Juni in Singapur aus. Nordkoreas Machthaber weiter zu Gipfel mit Trump bereit (Wirtschaft, 27.05.2018 - 14:29) weiterlesen...