Regierungen, Ukraine

ROSTOW AM DON / MOSKAU - Zum Ärger des Kremls in Moskau hat ein Gericht in einem Urteil die Anwesenheit russischer Soldaten im ukrainischen Separatistengebiet festgestellt.

16.12.2021 - 17:32:27

Gericht: Russische Truppen im ukrainischen Donbass - Kreml dementiert. Das Gericht im südrussischen Rostow am Don schrieb demnach in dem Text von "Wehrdienstleistenden der Russischen Föderation, die sich im Bereitschaftsdienst in der Donezker und Luhansker Volksrepublik aufhalten". Das ist insofern bemerkenswert, als dass Russland offiziell die Stationierung von Soldaten in der Ukraine nicht zugibt.

Kremlsprecher Dmitri Peskow sprach deshalb am Donnerstag auch prompt von einem "Fehler jener, die den Text geschrieben haben". Es könne nur ein Fehler sein, "weil das nicht möglich ist. Es gibt überhaupt keine Streitkräfte der Russischen Föderation auf dem Gebiet der selbsternannten Republiken."

In der Ukraine erklärte dagegen Außenministeriumssprecher Oleh Nikolenko: "Diesmal hat die Russische Föderation einen juristischen Präzedenzfall geschaffen, der klar ihren Status als Seite eines internationalen bewaffneten Konflikts festhält." Unabhängige Medien berichten seit Jahren, dass russische Soldaten dort Dienst tun. Die kremlkritische Zeitung "Nowaja Gaseta" hatte in der Vergangenheit auch Bilder von Särgen gezeigt - mit Leichen, die nach Russland übergeführt worden.

In dem Rostower Urteil ging es um einen Korruptionsfall und um Lieferungen von Proviant in die Regionen. "Diese Lebensmittel waren für die Garnisonen der Streitkräfte der Russischen Föderation bestimmt, die auf dem Territorium der Donezker und Luhansker Volksrepubliken stationiert sind", hieß es in dem Text des Richters Leonard Scholochow.

Kremlsprecher Peskow betonte der Agentur Interfax zufolge, dass in die Regionen ständig humanitäre Hilfsgüter geliefert würden. "Das wissen Sie doch", sagte Peskow vor Journalisten.

Moskau weist seit Jahren alle Vorwürfe zu russischen Truppen im Donbass zurück. Die Ukraine betrachtet die Einheiten der prorussischen Aufständischen seit langem als Teil der russischen Armee. Seit 2014 kämpfen ukrainische Regierungstruppen gegen die von Russland unterstützten Rebellen. UN-Schätzungen zufolge wurden bereits mehr als 13 000 Menschen getötet. Ein 2015 vereinbarter Friedensplan liegt auf Eis.

@ dpa.de

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