Haushalt, Steuern

ROSTOCK - Die SPD will nach Angaben ihrer stellvertretenden Vorsitzenden Manuela Schwesig Mehreinnahmen des Staates für den Sozialbereich einsetzen und nicht für Steuersenkungen oder höhere Militärausgaben.

14.05.2017 - 14:27:24

Schwesig will Steuermehreinnahmen für mehr Bildungsgerechtigkeit. Die Union verspreche den Bürgern 15 Milliarden Steuerentlastungen nach der Bundestagswahl. "Sie sagt aber nicht, wer wird davon profitieren und wer geht leer aus", sagte Schwesig am Sonntag in Rostock bei einem Landesparteitag. Das Hauptaugenmerk der SPD liege hingegen auf Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Ein wesentliches Ziel sei mehr Bildungsgerechtigkeit.

"Wir stehen für eine gebührenfreie Bildungskette von der frühkindlichen Bildung, über die Ganztagsschule bis hin zum Studium", sagte die Bundesfamilienministerin. Das schließe die berufliche Bildung ein. Nach dem Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz müsse der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Schule kommen.

"Bevor wir 20 Milliarden Euro in Waffen stecken, stecken wir doch lieber 10 Milliarden in Kita und Ganztagsschulen", sagte Schwesig.

Die Mai-Steuerschätzung hatte ergeben, dass der Staat in den kommenden Jahren weit mehr Steuern als bisher erwartet einnehmen wird und damit einen größeren Spielraum für Ausgaben oder Entlastungen der Bürger hat. Bund, Länder und Kommunen können bis zum Jahr 2021 mit 54,1 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als noch im November vorhergesagt. Daraufhin war erneut ein Streit über die Verwendung der Mehreinnahmen entbrannt.

Auch der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir machte sich für Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Familien und den Klimaschutz stark. "Es gibt viel zu tun, aber die Bundesregierung hat keine Idee davon, wie wir unser Land gerechter, moderner und fit für die Zukunft machen können", sagte er der "Heilbronner Stimme".

@ dpa.de

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