Haushalt, Steuern

ROSTOCK - Die SPD will nach Angaben ihrer stellvertretenden Vorsitzenden Manuela Schwesig Mehreinnahmen des Staates für den Sozialbereich einsetzen und nicht für Steuersenkungen oder höhere Militärausgaben.

14.05.2017 - 14:27:24

Schwesig will Steuermehreinnahmen für mehr Bildungsgerechtigkeit. Die Union verspreche den Bürgern 15 Milliarden Steuerentlastungen nach der Bundestagswahl. "Sie sagt aber nicht, wer wird davon profitieren und wer geht leer aus", sagte Schwesig am Sonntag in Rostock bei einem Landesparteitag. Das Hauptaugenmerk der SPD liege hingegen auf Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Ein wesentliches Ziel sei mehr Bildungsgerechtigkeit.

"Wir stehen für eine gebührenfreie Bildungskette von der frühkindlichen Bildung, über die Ganztagsschule bis hin zum Studium", sagte die Bundesfamilienministerin. Das schließe die berufliche Bildung ein. Nach dem Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz müsse der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Schule kommen.

"Bevor wir 20 Milliarden Euro in Waffen stecken, stecken wir doch lieber 10 Milliarden in Kita und Ganztagsschulen", sagte Schwesig.

Die Mai-Steuerschätzung hatte ergeben, dass der Staat in den kommenden Jahren weit mehr Steuern als bisher erwartet einnehmen wird und damit einen größeren Spielraum für Ausgaben oder Entlastungen der Bürger hat. Bund, Länder und Kommunen können bis zum Jahr 2021 mit 54,1 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als noch im November vorhergesagt. Daraufhin war erneut ein Streit über die Verwendung der Mehreinnahmen entbrannt.

Auch der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir machte sich für Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Familien und den Klimaschutz stark. "Es gibt viel zu tun, aber die Bundesregierung hat keine Idee davon, wie wir unser Land gerechter, moderner und fit für die Zukunft machen können", sagte er der "Heilbronner Stimme".

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Merkel: Flüchtlingspolitik auch positiv bei Finanzen berücksichtigen. Nach dem EU-Sondergipfel in Brüssel sagte sie am Freitagabend, es gebe Länder, die in erheblichem Ausmaß im Umgang mit Flüchtlingen beschäftigt seien. BRÜSSEL - Kanzlerin Angela Merkel möchte den Einsatz von Ländern und Regionen für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen bei den künftigen EU-Finanzen auch positiv berücksichtigen. (Wirtschaft, 23.02.2018 - 19:47) weiterlesen...

Drohender FCK-Abstieg - Lösung im Streit um Stadionmiete gefunden. KAISERSLAUTERN - Im Streit um die Stadionmiete des vom Abstieg in die dritte Liga bedrohten Fußball-Zweitligisten 1. FC Kaiserslautern ist eine Lösung gefunden worden. Der Aufsichtsrat der städtischen Stadiongesellschaft haben einen Nachlass beschlossen, sagte Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Drohender FCK-Abstieg - Lösung im Streit um Stadionmiete gefunden (Wirtschaft, 23.02.2018 - 17:52) weiterlesen...

Merkel sticht mit EU-Haushaltsvorschlag in ein Wespennest. Beim EU-Sondergipfel bekam Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag zwar einige Rückendeckung für ihren Vorschlag, bei der Verteilung von EU-Hilfen künftig auch die Aufnahme von Flüchtlingen und die Einhaltung europäischer Werte zu berücksichtigen. Etliche EU-Länder lehnen dies aber vehement ab, darunter Polen. BRÜSSEL - Die Europäische Union zeigt sich tief zerstritten über ihre künftigen Aufgaben und deren Finanzierung. (Wirtschaft, 23.02.2018 - 17:15) weiterlesen...

Polnischer Ministerpräsident im EU-Haushaltsstreit versöhnlich. Das künftige EU-Budget müsse auf einem "gesunden, guten Kompromiss" basieren, sagte Morawiecki am Freitag beim EU-Sondergipfel in Brüssel. BRÜSSEL - Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gibt sich im Haushaltsstreit der Europäischen Union versöhnlich. (Wirtschaft, 23.02.2018 - 13:41) weiterlesen...

Juncker warnt vor neuer Spaltung Europas wegen Haushaltsstreits. "Ich bin (..) sehr besorgt, dass es diesen Graben zwischen Ost und West gibt. Der wird manchmal tiefer und manchmal werden diese Differenzen auch begradigt", sagte der frühere Luxemburger Regierungschef beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag in Brüssel. BRÜSSEL - EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat angesichts der Forderungen nach einer Verknüpfung von EU-Geldern an die Aufnahme von Flüchtlingen vor einer neuen Spaltung Europas gewarnt. (Wirtschaft, 23.02.2018 - 13:28) weiterlesen...

EU-Sondergipfel zum Haushalt in Brüssel begonnen. Der Sondergipfel begann am frühen Nachmittag in Brüssel. BRÜSSEL - Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Freitag mit ihren EU-Kollegen zu Beratungen über die künftigen Aufgaben und die Finanzplanung der Europäischen Union zusammengekommen. (Wirtschaft, 23.02.2018 - 13:21) weiterlesen...