Regierungen, Italien

ROM - Wenige Tage vor dem Brexit-Antrag aus London hat sich die Europäische Union am Wochenende gefeiert und auf eine gemeinsame Zukunft eingeschworen.

26.03.2017 - 14:44:24

EU beteuert vor dem Brexit Eintracht - Zehntausende demonstrieren. Während Zehntausende Freunde und Gegner zur 60-Jahr-Feier der EU auf die Straße gingen, erneuerten Kanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen bei einem Sondergipfel in Rom das Versprechen auf Frieden, Freiheit und Wohlstand. Der teils bittere Streit über die künftige Richtung der EU ist aber noch nicht vorbei.

Anlass des Gipfels war der 60. Jahrestag der Römischen Verträge, mit denen 1957 Deutschland und fünf weitere Länder die Grundlagen der EU legten. "Es ist sehr bewegend, vor dieser historischen Kulisse die Erklärung von Rom zu unterschreiben", sagte Merkel nach dem Treffen am Samstag.

Heute hat die Gemeinschaft 510 Millionen Einwohner, 28 Länder und den größten gemeinsamen Markt der Welt. Der Aufschwung europafeindlicher Populisten und das angekündigte Ausscheiden Großbritanniens hat die EU aber in die schwerste Krise ihrer Geschichte gestürzt.

Schon am Mittwoch will Premierministerin Theresa May den Brexit-Antrag nach Brüssel schicken. Nach Rom kam sie nicht. In London gingen Demonstranten für Europa auf die Straße, ebenso in Deutschland, Polen und in Rom selbst. Dort protestierten auch Gegner, aber ohne große Zwischenfälle.

Beim Gipfel sprachen sich die 27 bleibenden Länder in einer "Erklärung von Rom" Mut zu und versprachen, künftig an einem Strang zu ziehen. "Wir richten unseren Blick in die Zukunft", sagte Merkel. Ziele seien ein sicheres, wirtschaftlich starkes und soziales Europa, das sich Herausforderungen stelle.

Der Streit, wie sich die EU künftig organisiert, wurde allerdings mit einer Kompromissformel nur vertagt. In der Erklärung steht nur ein vager Hinweis auf das "Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten", mit dem Deutschland und andere Länder die Gemeinschaft handlungsfähiger machen wollen. Vor allem die EU-Länder im Osten befürchten, abgehängt zu werden.

Merkel versuchte zu beschwichtigen. "Das Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten bedeutet ja keinesfalls, dass es nicht ein gemeinsames Europa ist. Wir sagen hier ganz klar: Wir wollen in eine gemeinsame Richtung. Und es gibt Dinge, die sind unveräußerlich."

Viele Teilnehmer des Rom-Gipfels schlugen einen zuversichtlichen Ton an. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sprach von "Aufbruchsstimmung". EU-Ratspräsident Donald Tusk lobte noch einmal die Gründerväter: "Sie hatten den Mut des Kolumbus, unbekannte Gewässer zu besegeln, eine neue Welt zu entdecken."

Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz würdigte von Deutschland aus die historische Leistung der EU, mehr als 60 Jahre Frieden und Stabilität gesichert zu haben. Nach Rom schickte er den Appell an die EU-Länder "eine neue Periode der Zusammenarbeit" zu beginnen.

Grünen-Europachef Reinhard Bütikofer erinnerte zum Jubiläum aber auch an die "dunklen Wolken" über der EU - in nur vier Wochen tritt die Rechtspopulistin Marine Le Pen zur Präsidentenwahl in Frankreich an. Sie will den EU-Austritt.

Viele Europa-Politiker plädieren für Reformen und die Debatte wird nach den Worten des Kommissionspräsidenten Juncker erst in den nächsten Monaten richtig geführt werden. Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber plädierte in der "Bild am Sonntag" für die Direktwahl eines europäischen Präsidenten. "Es wäre ein starkes Signal des Aufbruchs", meint der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei.

@ dpa.de

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