Regierungen, Nahost

ROM - Vor einer Wiederaufnahme der Atomverhandlungen mit dem Iran haben die USA, Frankreich, Großbritannien und Deutschland den Druck auf Teheran nochmals erhöht.

01.11.2021 - 06:00:30

Biden, Merkel und Macron warnen vor Eskalation. Ohne eine rasche Rückkehr zum Atomabkommen könnte "eine gefährliche Eskalation" drohen, warnten die Staats- und Regierungschefs der Länder. Sie drückten angesichts einer Ausweitung des iranischen Atomprogramms ihre "große und wachsende Besorgnis" aus, wie aus einer gemeinsamen Erklärung von US-Präsident Joe Biden, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, Großbritanniens Premierminister Boris Johnson und der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hervorgeht.

Nur durch die Rückkehr zu dem internationalen Abkommen sei "eine gefährliche Eskalation zu vermeiden, die im Interesse keines Landes liegt", erklärten sie am Samstag nach einem Treffen zum Iran am Rande des G20-Gipfels führender Wirtschaftsmächte in Rom. "Wir haben unserer Entschlossenheit Ausdruck verliehen, zu gewährleisten, dass Iran niemals Kernwaffen entwickeln oder erwerben kann", hieß es.

Die US-Regierung hatte vorab erklärt, es gehe bei dem Treffen darum, durch eine geschlossene Haltung Druck auf den Iran zu machen. Biden forderte die Europäer zur Unterstützung seines harten Kurses auf. Ob das Iran-Problem gelöst werden könne, hänge einerseits von Teheran ab, sagte er am Sonntagabend auf einer Pressekonferenz. Andererseits aber auch "vom Willen unserer Freunde (...), zu uns zu halten" und sicherzustellen, dass die Iraner "einen Preis zu zahlen haben, wenn sie nicht zurückkommen". Teheran will die Atomverhandlungen in Wien im November wieder aufnehmen.

Der Iran habe sein Atomprogramm zuletzt ausgebaut, etwa durch die Produktion hochgradig angereicherten Urans, wofür es keinen "glaubwürdigen zivilen Bedarf" gebe, hieß es. Dies sei jedoch wichtig für Kernwaffenprogramme, was unterstreiche, dass Irans Atomprogramm ein Risiko für die internationale Sicherheit sei, hieß es weiter. "Diese Schritte sind umso alarmierender angesichts der Tatsache, dass Iran gleichzeitig die Zusammenarbeit und Transparenz gegenüber der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zurückgefahren hat."

Merkel sagte am Samstag nach dem Treffen, es vergehe mehr Zeit "und die Anreicherungen werden im Iran fortgesetzt. Das beunruhigt uns sehr." Aus diesem Grund sei es an der Zeit gewesen, "darüber zu sprechen, was man tun kann, damit die Bewaffnung des Iran mit Nuklearwaffen nicht stattfindet". Sie fügte hinzu: "Wir setzen natürlich auf eine Rückkehr des Iran an den Verhandlungstisch."

Die vier Staaten erklärten, die USA seien bereit, zu dem Abkommen zurückzukehren und es "uneingeschränkt" einzuhalten. Dies würde auch die Aufhebung der Sanktionen ermöglichen, was die schwächelnde iranische Wirtschaft ankurbeln würde, hieß es. "Das wird nur möglich, wenn Iran umsteuert." Irans gegenwärtiger Kurs gefährde die Möglichkeit einer Rückkehr zum Atomabkommen, hieß es weiter.

Ein Knackpunkt bei den Verhandlungen war zuletzt die Frage, wer sich zuerst bewegen muss: Sollen zunächst die Amerikaner ihre Sanktionen aufheben oder die Iraner die Ausweitung ihres Atomprogramms rückgängig machen? In der Frage ist noch keine Einigung in Sicht.

Für den iranischen Außenminister Hussein Amirabdollahian ist die Sachlage klar. Die USA hätten sich einseitig von dem Atomabkommen verabschiedet und seien nun am Zug. "Soviel Gerede ist doch gar nicht nötig", sagte er einem am Sonntag in der Tageszeitung Iran veröffentlichten Interview zufolge. Biden könne die Rückkehr zum Atomabkommen und die Aufhebung der Sanktionen schlicht anordnen, betonte er. Washington und die verbliebenen europäischen Vertragspartner könnten nicht erwarten, dass der Iran sich an die Auflagen des Abkommens halte, obwohl die USA das nicht täten.

Die seit April laufenden Gespräche zur Wiedereinsetzung des Atomabkommens von 2015 in Wien waren nach der iranischen Präsidentenwahl im Juni und dem darauffolgenden Regierungswechsel unterbrochen worden. Hintergrund der Gespräche ist, dass sich die USA unter Ex-Präsident Donald Trump 2018 einseitig von dem Abkommen verabschiedet hatten und viele neue Sanktionen gegen den Iran beschlossen. Daraufhin begann Teheran, sein Atomprogramm wieder auszuweiten. Die verbliebenen Vertragspartner bemühen sich in den Wiener Gesprächen um eine Wiederbelebung des Paktes.

Das Abkommen sollte den Bau iranischer Atomwaffen verhindern. Im Gegenzug sollten die Sanktionen aufgehoben werden, die Irans Wirtschaft zu schaffen machen. In Wien verhandelten zuletzt die verbliebenen Vertragspartner China, Frankreich, Großbritannien, Russland, Deutschland und die EU mit dem Iran. US-Diplomaten sind nur indirekt an den Gesprächen beteiligt. Die US-Regierung hat betont, man wolle den Verhandlungen eine Chance geben, aber die Zeit dränge.

@ dpa.de

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