Regierungen, Versorger

ROM - US-Präsident Joe Biden hat angesichts des anstehenden Regierungswechsels in Berlin die Einhaltung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung zur umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 verlangt.

31.10.2021 - 10:09:28

Biden fordert von Berlin Einhaltung der Abmachung zu Nord Stream 2. Biden habe die Bedeutung der kontinuierlichen Arbeit an der Umsetzung der Abmachung unterstrichen, teilte das Weiße Haus am Samstag nach einem Gespräch Bidens mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem voraussichtlichen Nachfolger, Finanzminister Olaf Scholz (SPD), am Rande des G20-Gipfels in Rom mit.

Biden betonte demnach, es müsse sichergestellt werden, dass Russland die Erdgaslieferungen nicht für schädliche politische Zwecke nutzen könne. Die deutsch-amerikanische Vereinbarung sieht vor, dass Russland mit Sanktionen belegt wird, sollte die Pipeline als geopolitische "Waffe" genutzt werden. In den Verhandlungen von Scholz mit Grünen und FDP über die Bildung einer Ampel-Koalition ist der Umgang mit Nord Stream 2 umstritten. Die Grünen sind gegen das Projekt, die FDP ist zumindest skeptisch und die SPD will sich da raushalten.

Das Weiße Haus teilte weiterhin mit, man habe über Bemühungen zu einer kontinuierlichen humanitären Hilfe für Afghanistan diskutiert. Biden habe Deutschland für die Aufnahme von 35 000 Afghanen bei der Übersiedlung in die USA gedankt. Die USA hatten am Samstag nach gut zwei Monaten die Evakuierung von Afghanen über ihren Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz abgeschlossen. Das letzte Flugzeug verließ nach Angaben der US-Luftwaffe das Drehkreuz Richtung USA. Die Aktion hatte nach der Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban in Afghanistan begonnen. Seit dem 20. August waren 34 900 Afghanen über Ramstein ausgeflogen worden.

Der US-Präsident dankte Merkel demnach für die 16 Jahre, in denen sie führend für die gemeinsame Sicherheit, Wohlstand sowie für die transatlantischen Beziehungen gearbeitet habe.

@ dpa.de

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