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Regierungen, Italien

ROM - Unmittelbar vor zwei wichtigen Regionalwahlen in Italien zieht sich der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, aus der Spitze der Partei zurück.

22.01.2020 - 20:25:24

Di Maio tritt als Parteichef zurück. Der Abtritt vom Mittwoch verschärft die Probleme in der Regierungskoalition mit den Sozialdemokraten. Das Bündnis ist in vielen Fragen seit Monaten zerstritten und fährt bei Umfragen schlechte Werte ein.

Es wird erwartet, dass der 33-jährige Di Maio weiter Außenminister in der Regierung des parteilosen Giuseppe Conte bleibt. Di Maio kündigte seinen Rückzug am Mittwochabend in einer Rede vor Parteimitgliedern im Hadrianeum an. Er übergebe sein Amt an Vize-Innenminister Vito Crimi (47), sagte er. Im Frühjahr steht ein Parteikongress bevor. Zuvor war in Rom schon länger spekuliert worden, wann Di Maio Schluss machen würde.

In seiner Ansprache gab sich der Politiker allerdings kämpferisch. Er werde in Politik und Partei aktiv bleiben, sagte der Außenminister. "Wir haben noch einen langen Weg vor uns in der Regierung und in der Bewegung." Mit Blick auf internationale Krisen und politische Baustellen zu Hause betonte er, seine Partei brauche Zeit zur Umsetzung der Ziele. Zugleich erinnerte er die Mitglieder daran, dass es Unterschiede zwischen einer Bewegung in der Opposition und der Rolle als Regierungspartei gebe. Nötig seien "Mut und Zuversicht".

Denn die Krise der Regierung spielt vor allem dem Oppositionschef von der rechtspopulistischen Lega, Matteo Salvini, in die Hände.

Di Maio war seit 2017 an der Spitze der populistischen Bewegung. Sie hatte bei der letzten Parlamentswahl noch mehr als 32 Prozent eingefahren. Sie befindet sich jedoch seitdem im Sinkflug. Sie ist in der Allianz mit den Sozialdemokraten (PD) zwar die stärkere Kraft. Bei der Europawahl 2019 kamen die Sterne aber nur noch auf 17 Prozent. Bei einigen Regionalwahlen sogar auf unter 10 Prozent. In Umfragen liegen sie um 15 Prozent.

Am Sonntag wird in den Regionen Emilia-Romagna und Kalabrien gewählt. Sternen und PD könnte dort ein Debakel drohen. Und wenn Salvinis Rechtsbündnis siegt, könnte das auch die Regierung in Rom erschüttern

- oder gar ins Wanken bringen.

Ministerpräsident Conte beeilte sich zu betonen, es sei falsch zu glauben, dass die Regionalwahlen eine Abstimmung über die Koalition in Rom seien. "Ich glaube nicht, dass sie zu Aufregung in der Regierung führen."

Di Maio ist in seiner Partei seit langem umstritten, weil er den Niedergang nicht aufhalten konnte. Mehr als 30 Parlamentarier haben die Sterne bereits verlassen, 2 davon erst am Dienstag. Die Partei, die sich weder rechts noch links verortet und länger als Vertretung des ärmeren Südens galt, hat auch durch ihren Schlingerkurs Wähler verloren.

Di Maio galt vielen Mitgliedern im Vergleich zum Gründer, dem Kabarettisten und Politiker Beppe Grillo, als zu glatt und ideenlos. Auch wirtschaftlich erholt sich Italien seit Jahren kaum.

Schon innerhalb der vorherigen Koalition mit der rechten Lega verloren die Sterne an Glanz. Salvini dominierte das Populisten-Bündnis. Mit seiner ausländerfeindlichen Linie kommt er bei vielen Italienern immer noch bestens an. Di Maio, dem auch Unerfahrenheit vorgeworfen wurde, sah daneben oft wie ein braver Schuljunge aus.

Salvini ließ die Koalition letzten August platzen - in der Hoffnung auf Neuwahlen, bei denen er gewinnen könnte. Doch die Sterne schlossen sich mit den Sozialdemokraten zusammen: mehr um Salvini abzuwehren, als dass es große gemeinsame Projekte gab.

Vor allem bei der Wahl in der wichtigen Industrieregion Emilia-Romagna - bekannt für Parmaschinken, Parmesan und Ferrari - will Oppositionschef Salvini mit seiner Lega zum Gegenschlag ausholen. Er rechnet sich gute Chancen aus, auch rote Hochburgen der Sozialdemokraten zu erobern. Dazu tingelt er seit Wochen zwischen Städten wie Bologna, Ferrara, Modena und kleineren Orten hin und her und zeigt sich volksnah zwischen Schinken, Würsten und Käse.

Fährt die Lega am Sonntag einen Sieg ein, dürfte das die Regierung in Rom weiter destabilisieren - selbst wenn Premier Conte das abstreitet. Salvini weiß, dass er in Umfragen so gut liegt, dass er eine Neuwahl gewinnen könnte.

Für die wahrscheinliche Wahlschlappe der Sterne könnte auch Di Maio verantwortlich gemacht werden. Di Maio erinnere an den Kapitän des Unglückskreuzers "Costa Concordia", Francesco Schettino, sagte der Abgeordnete der oppositionellen Forza Italia, Giorgio Mulè. "Er verlässt das Schiff, während es untergeht. (...) Er läuft wenige Tage vor der Wahl in Emilia und Kalabrien davon, bei der die einzige Sicherheit ist, dass die Fünf Sterne verlieren werden."

@ dpa.de

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