Regierungen, Italien

ROM - Nach den Autonomie-Referenden in zwei norditalienischen Regionen hat sich Regierungschef Paolo Gentiloni offen für Verhandlungen gezeigt.

24.10.2017 - 16:20:24

Gentiloni zeigt sich nach Autonomie-Referenden gesprächsbereit. Die Regierung sei bereit, sich mit den Regionen darüber zu verständigen, wie diese effizienter werden könnten, sagte Gentiloni am Dienstag laut Nachrichtenagentur Ansa. Die Diskussion müsse sich aber im Rahmen der Gesetze und der Verfassung bewegen, betonte er.

Nachdem sich die Bürger in den wirtschaftsstarken Landesteilen Lombardei und Venetien am Sonntag mehrheitlich für mehr Autonomie von der Regierung in Rom ausgesprochen hatten, erhoben die Regionalpräsidenten erste Forderungen. Während der Regionalpräsident der Lombardei mehr Befugnisse fordert und weniger Steuern nach Rom abführen will, erklärte der Amtskollege aus Venetien, Luca Zaia, seine Region könne nun "von einer Autonomie wie in Südtirol träumen".

Südtirol verfügt wie Friaul-Julisch Venetien, Sizilien, Sardinien und Aostatal etwa wegen sprachlicher Minderheiten über eine größere Autonomie. Die Forderung Zaias nach einem Sonderstatus für die Region sei aber "ein Vorschlag, der die Einheit und Unteilbarkeit unseres Landes bedroht und ist deshalb eine Provokation", sagte der zuständige Staatssekretär Gianclaudio Bressa dem Radio-Sender RAI. Er erklärte, dass das Verfassungsgericht 2015 ausgeschlossen hatte, dass der Sonderstatus, den fünf Regionen innehaben, nicht auf weitere Regionen ausgeweitet werden könne. "Das geht nicht, Zaia weiß das."

Die Referenden waren anders als das in der spanischen Region Katalonien legal. Es ging auch nicht um die Unabhängigkeit. Beide Regionen wollen mit den rechtlich nicht bindenden Referenden mehr Kompetenzen von der Regierung in Rom. Sie verlangen vor allem, dass sie mehr von ihren Steuern selbst behalten dürfen.

@ dpa.de

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