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Regierungen, Italien

ROM - Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche hat Italiens Staatschef Sergio Mattarella die Bildung einer Einheitsregierung gefordert.

02.02.2021 - 23:41:05

Italiens Staatschef lädt Draghi zu Gesprächen über Regierung ein. "Ich fühle mich verpflichtet, an alle im Parlament anwesenden politischen Kräfte zu appellieren, einer hochrangigen Regierung Vertrauen zu schenken, die sich mit keiner politischen Formel identifizieren sollte", sagte er am Dienstagabend in einer kurzen Ansprache. Kurz darauf verbreitete sein Amtssitz, dass der frühere Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, für Mittwoch zu Gesprächen in den Quirinalspalast geladen wurde.

ROM - Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche über eine neue Mitte-Links-Koaltion hat Italiens Staatschef Sergio Mattarella die Bildung einer Einheitsregierung gefordert. "Ich fühle mich verpflichtet, an alle im Parlament anwesenden politischen Kräfte zu appellieren, einer hochrangigen Regierung Vertrauen zu schenken, die sich mit keiner politischen Formel identifizieren sollte", sagte er am Dienstagabend in einer kurzen Ansprache in Rom. Kurz darauf gab sein Sprecher bekannt, dass der frühere Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, für Mittwoch zu Gesprächen in den Quirinalspalast geladen wurde.

Der 73-jährige Wirtschaftswissenschaftler Draghi war seit Wochen als Chef einer Expertenregierung in Rom im Gespräch. Eine solches Kabinett wäre voraussichtlich eine Lösung für die kommenden Wochen oder Monate, um Italien durch seine drängendsten Probleme in der Corona-Pandemie zu führen. Mattarella hatte zuvor eine stabile Regierung verlangt, die im besten Fall bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2023 hält. Eine solche Regierung mit dem bisherigen Bündnis unter Giuseppe Conte gilt nach dem Scheitern der Gespräche als vom Tisch.

In den mehrtägigen Sondierungen hatte der Präsident der Abgeordnetenkammer, Roberto Fico, den Auftrag gehabt, Kompromisse für einen Neustart der zerstrittenen Bündnispartner auszuhandeln. Das Tauziehen der Parteivertreter dauerte bis zuletzt. Am Dienstagabend dann hatte Fico seine Ergebnisse Mattarella mitgeteilt und verkündet, dass es gegenwärtig keine Bereitschaft gebe, "eine Regierungsmehrheit ins Leben zu rufen".

Mattarella blieben damit zwei Auswege, wie er in seiner Erklärung sagte: Sofort eine neue Regierung anzuschieben oder vorgezogene Wahlen. "Der Weg der Neuwahlen muss in Betracht gezogen werden, weil er ein Element der Demokratie ist", sagte der Sozialdemokrat. Angesichts der aktuellen Pandemie-Notlage in dem Land mit rund 60 Millionen Einwohnern könne man sich jedoch einen monatelangen Wahlkampf nicht leisten, erklärte der 79-Jährige.

Für Italien stehen derzeit vor allem wichtige Hilfsgelder aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU auf dem Spiel. Die Regierung muss dafür einen Investitionsplan vorlegen. An der geplanten Verteilung dieser Gelder war die Koalition jedoch auseinandergebrochen. Der Streit gipfelte im Austritt der Partei von Ex-Premier Matteo Renzi Mitte Januar und wenig später im Rücktritt von Ministerpräsident Conte.

Italiens Regierung müsse funktionieren, denn der Plan für die milliardenschweren Hilfen werde im April bei der EU-Kommission erwartet, sagte Mattarella. "Wir können es uns nicht leisten, diese entscheidende Chance für unsere Zukunft zu verpassen", sagte das Staatsoberhaupt. Italien ist zudem weiter fest im Griff der Corona-Pandemie, die das Land in eine Wirtschaftskrise stürzte und gravierende Probleme im Gesundheitssektor verschärfte.

Unterdessen begann nach den gescheiterten Sondierungsrunden bereits die Schlammschlacht der Parteien. Die größte bisherige Regierungskraft, die populistische Fünf-Sterne-Bewegung, beschuldigte Renzi, es nur auf wichtige Ministerposten abgesehen zu haben. Umgekehrt warf Italia Viva den Sterne-Politikern vor, sich bei zentralen Forderungen keinen Schritt bewegt zu haben. Für die rechte Opposition forderte Lega-Chef Matteo Salvini trotz der Mahnungen des Staatschefs erneut Wahlen: Sie seien der "Königsweg".

Sollte Draghi, der von 2011 bis 2019 Präsident der EZB war, eine Regierungsbildung in Rom versuchen, bräuchte auch er Mehrheiten im Zwei-Kammern-Parlament. Aus den politischen Lagern in Rom kamen am Dienstagabend sowohl lobende als auch kritische Stimmen zu seiner Person.

@ dpa.de

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