Regierungen, Italien

ROM - Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Mario Draghi hat Staatschef Sergio Mattarella die beiden Parlamentspräsidenten in seinen Amtssitz einberufen.

21.07.2022 - 11:25:27

Nach Rücktritt Draghis: Staatschef bestellt Parlamentspräsidenten ein. Die Nummer zwei der Italienischen Republik, Senatspräsidentin Maria Elisabetta Casellati, und der Präsident der Abgeordnetenkammer, Roberto Fico, würden am Nachmittag erwartet, erklärte der Quirinalspalast in einer Mitteilung am Donnerstag in Rom. Casellati soll laut Medienberichten um 16.30 Uhr erscheinen, Fico eine halbe Stunde später.

Die Mitteilung verwies auf Artikel 88 der italienischen Verfassung. Darin heißt es bei Absatz eins: "Der Präsident der Republik kann die Kammern oder eine von ihnen nach Anhören ihrer Präsidenten auflösen." Mattarella, der nach dem Rücktritt Draghis nun eine wichtige Rolle einnimmt und über die politische Zukunft Italiens entscheidet, könnte, wie Beobachter schon vermuteten, die beiden Parlamentskammern auflösen und eine vorgezogene Wahl einleiten.

@ dpa.de

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