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Regierungen, Italien

ROM - Italiens neuer Ministerpräsident Mario Draghi ist kurz nach seiner Vereidigung voll in die politische Arbeit eingestiegen.

14.02.2021 - 09:06:28

In Italien hat Ministerpräsident Draghi seine Arbeit aufgenommen. Nach einer ersten, kurzen Kabinettssitzung habe der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) am Samstag bis in den Abend an seinem Amtssitz in Rom gearbeitet, schrieb die Nachrichtenagentur Ansa. Auf eine Ansprache des 73-Jährigen an die Bürger oder ein Statement zum geplanten Programm im Kampf gegen die Folgen der Corona-Pandemie warteten viele bisher umsonst.

Eine Rede Draghis dürfte es spätestens am Mittwoch geben, wenn er im Zwei-Kammern-Parlament um das Vertrauen der Abgeordneten und Senatoren wirbt. Am Samstag ermahnte er seine erstmals um sich versammelte Regierungsmannschaft nach Medienberichten zum Zusammenhalt im Interesse des Landes.

Der Ökonom Draghi hatte sein Amt nach Wochen der politischen Blockade und des Streits in Rom am Samstagmittag übernommen. Staatspräsident Sergio Mattarella vereidigte erst den Regierungschef. Dann folgten seine 23 Minister und Ministerinnen.

Draghi stützt sich auf ein breites Parteienspektrum von links bis rechts. Die bisher rivalisierenden Blöcke, also die Parteien der alten Regierung von Giuseppe Conte und große Teile der Opposition, sollen nun an einem Strang ziehen. Hinzu kommen acht Experten aus Wirtschaft, Justiz und Wissenschaft.

Der ehemalige oberste Währungshüter der EZB in Frankfurt erhielt an seinem ersten Tag viele Glückwünsche aus aller Welt. Kanzlerin Angela Merkel schrieb laut einem Regierungstweet: "Italien und Deutschland arbeiten gemeinsam für ein starkes, geeintes Europa und für einen Multilateralismus, der unserer Jugend eine bessere Zukunft bietet." Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron äußerte sich auf Twitter ähnlich: "Frankreich und Italien haben viel gemeinsam zu tun", um ein Europa aufzubauen, das stärker und solidarischer ist.

Zu Hause in Rom begann es allerdings in einem wichtigen Teil der Draghi-Allianz gleich wieder zu rumoren: Verschiedene Politiker der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, die vier Minister stellt, kritisieren die Zusammensetzung des Kabinetts. Sie führen an, dass das von ihrer Bewegung angepeilte "Super-Ministerium" für den ökologischen Umbau anders ausgefallen sei als erwartet.

Dazu gehören auch Senatsmitglieder wie Barbara Lezzi. Sie stellen sich gegen die eigene Führung und planen, bei der Vertrauensfrage im Senat, der kleineren Parlamentskammer, gegen Draghi zu stimmen. Eigentlich gilt das Ja von Senat und Abgeordnetenkammer wegen der breiten Aufstellung der neuen Regierung aber als gesichert.

@ dpa.de

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