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Regierungen, Italien

ROM - Italiens neuer Ministerpräsident Mario Draghi hat sein Kabinett nach Medienberichten auf einen Kurs der Gemeinsamkeit trotz alter Rivalitäten eingeschworen.

14.02.2021 - 15:53:25

Draghi spricht von Regierung der Umweltschützer für Italien. "Unsere Regierung wird eine des Umweltschutzes sein", zitierten Zeitungen am Sonntag gleichlautend den früheren Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) anlässlich seiner ersten Kabinettssitzung vom Samstag. Das wurde in Rom als Signal an die EU gewertet, die im Gegenzug für milliardenschwere Corona-Hilfen mehr "grünen" Wandel fordert. Draghi selbst hatte nach seiner Vereidigung keine Stellungnahme abgegeben.

Italienische Blätter wie "La Repubblica" und "Corriere della Sera" schrieben, der 73-Jährige habe seine 23 Minister und Ministerinnen zum Wohle Italiens um Zusammenhalt gebeten. Draghi stützt sich auf ein breites Parteienspektrum von links bis rechts. Vertreten im Kabinett sind sowohl die Parteien der alten Regierung unter Giuseppe Conte als auch große Teile der bisherigen Opposition. Hinzu kommen acht Experten.

Die "Repubblica" aus Rom sprach mit Blick auf Fotos von der Vereidigung beim Staatschef Sergio Mattarella und der Mannschaft am runden Kabinettstisch von "liebsten Feinden". Das Regierungstreffen am Amtssitz Palazzo Chigi hatte laut Pressemitteilung nur 40 Minuten gedauert. Zitate wurden nicht verbreitet.

Der parteiunabhängige Draghi hatte sein Amt nach Wochen der politischen Blockade und des Streits in Rom übernommen. Er folgt auf den parteilosen Juristen Conte, der knapp eineinhalb Jahre ein Mitte-Links-Bündnis geführt hatte.

Eine programmatische Rede Draghis ist für Mittwoch angekündigt, wenn der neue Premier im Zwei-Kammern-Parlament um das Vertrauen der Abgeordneten und Senatoren wirbt.

@ dpa.de

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