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Regierungen, Italien

ROM - Italiens Mitte-Links-Koalition hat den Ausgang der Regionalwahlen und das Ja der Bürger zur Verkleinerung des Parlaments als Signal für eine verstärkte Reformpolitik gewertet.

22.09.2020 - 13:46:27

Rom setzt nach den Wahlen auf einen Herbst der Reformen. Außenminister Luigi Di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung sprach in Interviews vom Beginn einer "großen Reformsaison". Ähnlich äußerte sich der Chef der Sozialdemokraten (PD), Nicola Zingaretti, wie die Nachrichtenagentur Ansa am Dienstag schrieb.

Bei den zweitägigen Abstimmungen über neue Regionalpräsidenten hatte die Koalition von Ministerpräsident Giuseppe Conte am Montag in drei Regionen ihre Kandidaten durchgesetzt, darunter in der symbolträchtigen Toskana. Die rechte Opposition, darunter die Lega von Ex-Innenminister Matteo Salvini und die Fratelli d'Italia von Giorgia Meloni, stellt ebenfalls drei Regionalchefs. Die Lega hat auch im kleinen Aostatal, wo nach anderen Regeln gewählt wurde, die Nase vorn. Kommentatoren werteten die Resultate als Zeichen von Schwäche für Salvini. Dieser hatte sich in der Toskana stark für die unterlegene Lega-Kandidatin engagiert. Viele Beobachter hatten einen noch stärkeren Vormarsch der Rechten prognostiziert.

Außerdem stimmten im ganzen Land nach Angaben des Innenministeriums fast 70 Prozent der Wähler und Wählerinnen dafür, das Zwei-Kammern-Parlament in Rom um rund ein Drittel auf 600 Mitglieder zu verkleinern. Außenminister Di Maio, dessen Fünf-Sterne-Bewegung bei den Wahlen erwartungsgemäß schlecht abschnitt, feierte das als "historischen" Erfolg. Nun müssten weitere Reformen im Wahlrecht in Angriff genommen werden, kündigte er an. Außerdem sollten die Einkünfte der Parlamentarier beschnitten werden.

Premier Conte ist mit seiner Regierung weiter dabei, die Details für den Einsatz von rund 200 Milliarden Euro aus dem Wiederaufbauplan der EU im Kampf gegen die Corona-Krise festzuzurren. Auch in diesem Umfeld werden in Italien Reformen diskutiert, etwa bei den Steuern.

@ dpa.de

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