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ROM - Italiens Innenminister Matteo Salvini hat sich gegen Kritik von Ministerpräsident Giuseppe Conte verteidigt und ist zum Gegenangriff übergegangen.

20.08.2019 - 16:24:23

Salvini: Würde alles nochmal genauso machen. "Ich würde alles nochmal genauso machen, mit der großen Kraft eines freien Mannes", sagte der Chef der rechten Lega am Dienstag im Senat in Rom. Er wolle eine schnelle Neuwahl schon im Oktober.

Salvini hatte die Populistenallianz aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung vor gut zwei Wochen gesprengt und will dank guter Umfragewerte die Regierung übernehmen. Conte hatte am Dienstag seinen Rücktritt angekündigt und Salvini unter anderem politischen Opportunismus und schädliches Machtstreben vorgeworfen. In gewohntem Sarkasmus sagte Salvini dazu, dass er von einem Ministerpräsidenten keine "Serie von Beleidigungen" brauche.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Apple und EU-Kommission streiten vor Gericht um 13 Milliarden Euro. Die beiden Seiten treffen am Dienstag und Mittwoch mit ihren Argumenten vor dem EU-Gericht aufeinander. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte Apple im August 2016 aufgefordert, die Milliardensumme in Irland nachzuzahlen, weil das Land dem iPhone-Konzern eine unzulässige Sonderbehandlung bei den Steuerkonditionen gewährt habe. Apple - und auch Irland - streiten das ab. LUXEMBURG - Im Streit zwischen Apple und der EU-Kommission um die 13 Milliarden Euro schwere Steuernachzahlung in Irland wird es ernst. (Boerse, 17.09.2019 - 06:33) weiterlesen...

Verbraucherschützer für mehr Klima-Anreize bei Verkehr und Heizen. Wenn Fahrzeughalter ihren Wagen für mindestens ein Jahr abmelden oder verkaufen, sollten sie einmalig eine Jahreskarte für den lokalen öffentlichen Nahverkehr erhalten, heißt es in einem Positionspapier des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) mit Blick auf die entscheidenden Beratungen der Koalition in dieser Woche. Es liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. BERLIN - Die Verbraucherzentralen fordern zusätzliche Anreize im Verkehr und beim Heizen für mehr Klimaschutz. (Boerse, 17.09.2019 - 06:02) weiterlesen...

Bundesregierung beharrt auf Deckelung des EU-Haushalts. Nach dem EU-Austritt Großbritanniens werde die finanzielle Belastung für die sogenannten Nettozahler ohnehin schon signifikant steigen, sagte ein Diplomat am Montag nach Diskussionen über den künftigen EU-Finanzrahmen in Brüssel. Bereits die 1,0 Prozent des Bruttonationaleinkommens wären damit ein starkes Zeichen der Solidarität. BRÜSSEL - Die Bundesregierung beharrt darauf, das Volumen des künftigen europäischen Gemeinschaftshaushalts auf 1,0 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung zu begrenzen. (Wirtschaft, 16.09.2019 - 18:14) weiterlesen...

Linke will Kurzstreckenflüge verbieten und fordert kostenlosen Nahverkehr. Innerhalb von zwölf Jahren sollte nach Ansicht der Partei der öffentliche Nahverkehr in Deutschland flächendeckend kostenlos gemacht werden, Kurzstreckenflüge will die Linke verbieten und ab 2030 keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr zulassen. Das Konzept hat der Parteivorstand am Montag nach Angaben von Parteichefin Katja Kipping bestätigt. "Die Erderwärmung muss auf 1,5 Grad begrenzt werden. Dafür braucht es einen radikalen Klimaschutz", heißt es in dem Papier. BERLIN - In der Klimadebatte hat die Linke am Montag ihr Konzept vorgelegt. (Boerse, 16.09.2019 - 14:51) weiterlesen...

WDH: Apple und EU-Kommission streiten vor Gericht um 13 Milliarden Euro (Präzisiert Apple-Position im 3. Absatz) (Wirtschaft, 16.09.2019 - 14:37) weiterlesen...

CDU schwächt Vorschläge zu Flugticketsteuer im Inland ab. In dem am Montag vom Vorstand beschlossenen Konzept ist die Rede davon, die Ticketsteuer von derzeit 7,38 Euro pro Ticket zu verdoppeln - in einem Entwurf war noch davon die Rede, die Ticketsteuer bei Inlandsflügen grundsätzlich zu verdoppeln und für Kurzstrecken unter 400 Kilometern zu verdreifachen. BERLIN - Die CDU hat in ihrem Klima-Konzept Vorschläge zur Anhebung der Ticketsteuer bei Inlandsflügen abgeschwächt. (Wirtschaft, 16.09.2019 - 14:32) weiterlesen...