Haushalt, Steuern

ROM - Italiens Finanzminister Pier Carlo Padoan will das jährliche Haushaltsdefizit deutlich eindämmen und das Wirtschaftswachstum ankurbeln.

19.04.2017 - 17:41:24

Kann Italien Defizit eindämmen? Zweifel an neuer Finanzplanung. In Italien gibt es allerdings Zweifel daran, dass das Jahresdefizit bis zum Jahre 2019 auf 0,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesenkt werden kann, wie es die kürzlich vorgestellte Finanzplanung von Padoan vorsieht.

"Sogar Kinder wissen, dass das nicht passieren wird", sagte ein ehemaliger Regierungsberater und Professor an der Mailänder Privatuniversität Bocconi, Roberto Perotti, der Zeitung "La Repubblica". "Spiegel Online" griff am Mittwoch die Rechnung der italienischen Tageszeitung auf, nach der sogar 35 Milliarden Euro her müssten, um die Finanzplanung zu erfüllen.

Italien hat das dritthöchste Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Eurozone, kommt aber ökonomisch nicht vom Fleck. Die Staatsverschuldung ist mit 132 Prozent des BIP höher als in vielen anderen Ländern der Welt. Die Europäische Union sieht eine Grenze von 60 Prozent vor. Wegen des Haushaltsfehlbetrags liegt Italien immer wieder im Clinch mit der EU-Kommission.

Padoan hatte bereits ähnliche Ziele - ein jährliches Defizit von 0,3 Prozent und eine Staatsverschuldung um die 125 Prozent des BIP - bereits 2014 definiert, als er das Amt des Finanzministers antrat. Die Ziele sollten bis 2017 erfüllt sein. In diesem Jahr erwartet die italienische Regierung allerdings ein Defizit von 2,1 Prozent.

Am Mittwoch sprach Padoan im Parlament von einem schwierigen Balanceakt: Die Haushaltsdisziplin aufzugeben wäre eine "verheerende Wahl", eine zu starke Sparpolitik würde aber das Risiko einer neuen Rezession mit sich bringen, warnte er.

@ dpa.de

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