Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, Italien

ROM - Italiens Ex-Ministerpräsident Giuseppe Conte hat nach wochenlanger Verzögerung ein neues Parteistatut für eine Neubelebung der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung vorgelegt.

18.07.2021 - 08:59:29

Italien: Conte stellt Parteistatut für Fünf-Sterne-Bewegung vor. "In dem Statut findet ihr das, was ich als Grundlagen für die Wiederbelegung unseres gemeinsamen Handelns ansehe", sagte der 56 Jahre alte Jurist in einem Video auf Facebook am Samstagabend. Conte wird als neuer Parteichef gehandelt. Er betonte, nach seiner Vorstellung seien die Rollen des Parteipräsidenten und des Parteigründers Beppe Grillo klar getrennt, was die politische Arbeit angehe.

In dem Statut heißt es, der Präsident sei der einzige Verantwortliche für die Entscheidung und Umsetzung der politischen Richtung der Bewegung. Parteigründer Grillo hat nach wie vor eine herausgehobene Rolle als "Garant" der Partei. Seit Wochen stritt Conte mit ihm über die Zukunft der Partei. Ab dem 2. August sollen die Mitglieder der größten Parlamentspartei über das Statut abstimmen.

Zeitweise hieß es in Medienberichten, Conte wolle mit der Bewegung brechen und seine eigene Partei gründen. Grillo warf ihm vor, keine politische Vision zu haben. Auch über eine Doppelspitze spekulierten die Medien. Am Donnerstag postete Grillo ein Foto von sich und Conte beim Mittagessen. Das Treffen wurde in Berichten als Friedensschluss zwischen den beiden gewertet. Manche sprachen mit Blick auf das, was es zu Essen gegeben haben soll, vom "Seebarsch-Pakt".

Laut Conte sollen die Mitglieder der Partei weiter ihre zentrale Rolle behalten und die Bürger im Mittelpunkt stehen. In der EU-kritischen Partei stimmen die Mitglieder online über viele Entscheidungen mit ab. Seit rund eineinhalb Jahren sucht die Fünf-Sterne-Bewegung nach einer neuen Parteiführung. Der aktuelle Außenminister Luigi Di Maio im Kabinett von Ministerpräsident Mario Draghi war im Januar 2020 von seinem Posten als politischer Chef der Bewegung zurückgetreten. Seitdem saß Vito Crimi der Anti-Establishment-Partei kommissarisch vor. Das anstehende Votum dürfte auch für Contes Posten als Parteichef entscheidend sein.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Drohender Zahlungsausfall: US-Regierung will neue Schuldenobergrenze. Falls die US-Regierung ihre Schulden nicht mehr bedienen könne, drohe der Wirtschaft und der Lebensgrundlage der Amerikaner "nicht wieder gutzumachender Schaden", warnte Yellen am Freitag in Washington. Deshalb sei es unabhängig von der jeweils regierenden Partei noch nie dazu gekommen. WASHINGTON - US-Finanzministerin Janet Yellen hat an den Kongress appelliert, rasch eine neue Schuldenobergrenze festzulegen, um einen möglicherweise katastrophalen Zahlungsausfall abzuwenden. (Wirtschaft, 23.07.2021 - 22:08) weiterlesen...

USA kaufen weitere 200 Millionen Impfdosen von Biontech und Pfizer. Damit treffe die Regierung Vorbereitungen für die Impfung jüngerer Kinder und möglicherweise nötige Auffrischungsimpfungen für Erwachsene, erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Freitag in Washington. WASHINGTON - Die USA kaufen weitere 200 Millionen Dosen des Corona-Impfstoffs der Hersteller Biontech und Pfizer . (Boerse, 23.07.2021 - 21:18) weiterlesen...

G20-Umweltminister ohne Einigung auf ehrgeizigere Klimaziele. In der gemeinsamen Abschlusserklärung fehlt ein Bekenntnis, das 1,5-Grad-Ziel schon bis Ende 2030 erreichen zu wollen. Der italienische Minister Roberto Cingolani sagte am Freitagabend, mehrere Länder hätten dies abgelehnt. Die Gruppe bekannte sich aber nochmals zum Pariser Klimaabkommen. Gemeinsames Ziel sei es, die Erderwärmung deutlich unter 2 Grad zu halten und die Bemühungen fortzusetzen, sie auf 1,5 Grad zu reduzieren. NEAPEL - Die Fachminister der G20-Staaten für Umwelt, Klima und Energie haben sich bei einem Treffen in Neapel auf keine ehrgeizigeren Klimaziele einigen können. (Wirtschaft, 23.07.2021 - 21:00) weiterlesen...

Corona-Neuinfektionen in Türkei auf höchstem Stand seit Mitte Mai. Das Gesundheitsministerium meldete am Freitag 11 094 Neuinfektionen - so viele wie seit Mitte Mai nicht mehr. Innerhalb eines Tages starben 60 Menschen im Zusammenhang mit Covid-19. Das 82 Millionen-Einwohner-Land hatte Anfang Juli alle Ausgangsbeschränkungen wegen der Pandemie aufgehoben. Seitdem steigen die Fallzahlen wieder. ISTANBUL - In der Türkei ist die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus auf den höchsten Stand seit mehr als zwei Monaten gestiegen. (Wirtschaft, 23.07.2021 - 19:22) weiterlesen...

Kretschmann kritisiert Grünen-Krisenmanagement: Gegenattacke lassen. "Das waren Fehler, da muss man nicht drum rumreden", sagte Kretschmann im SWR-Interview am Freitag. "Man muss nicht denken, man kann mit einer Gegenattacke landen. Das hätte man wirklich besser gelassen." Der einzige grüne Regierungschef sagte aber auch, man müsse jetzt mal "die Kirche im Dorf lassen" und nicht ewig über das Buch reden, sondern über wichtige politische Themen. STUTTGART - Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat das Krisenmanagement der Bundespartei bei den Plagiatsvorwürfen gegen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock kritisiert. (Wirtschaft, 23.07.2021 - 18:52) weiterlesen...

Innenministerium treibt Einführung von SMS-Warnsystem voran. Er habe die Einführung des sogenannten Cell Broadcasting am Mittwoch in Auftrag gegeben, sagte Minister Horst Seehofer dem ARD-Hauptstadtstudio nach einer Mitteilung vom Freitag. Der CSU-Politiker betonte demnach erneut, er betrachte das System als Ergänzung zu den bestehenden Warnmitteln. "Die Warnung der Bevölkerung muss klappen, auf allen Kanälen. Wenn man nachts geweckt wird, muss man sofort wissen, was passiert ist und wie man sich verhalten soll." Die Textnachricht könne Sirenen, Apps und den Rundfunk ergänzen. "Wir brauchen sie", so Seehofer laut ARD-Hauptstadtstudio. BERLIN - Nach der Flutkatastrophe im Westen Deutschlands treibt das Bundesinnenministerium einem Medienbericht zufolge die Einführung eines Warnsystems per SMS voran. (Boerse, 23.07.2021 - 18:16) weiterlesen...