Produktion, Absatz

ROM - Italien hat sich trotz Bedenken wichtiger EU-Partner als erstes der großen G7-Industrieländer dem chinesischen Megaprojekt einer "Neuen Seidenstraße" angeschlossen.

24.03.2019 - 19:44:40

Italien schließt sich Chinas umstrittener Seidenstraße-Initiative an. Ministerpräsident Giuseppe Conte und Chinas Staatspräsident Xi Jinping reichten sich am Samstag während der Zeremonie zur Unterzeichnung einer entsprechenden Absichtserklärung die Hand.

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte und Chinas Staatspräsident Xi Jinping reichten sich am Samstag während der Zeremonie zur Unterzeichnung einer entsprechenden Absichtserklärung die Hand.

China will mit der "Neuen Seidenstraße" Milliarden in Häfen, Straßen, Bahnstrecken, Telekom-Netze und Flughäfen Dutzender Länder investieren. Große EU-Partner und die USA haben Bedenken. Sie kritisieren unter anderem mangelnde Transparenz und unfaire Wettbewerbsbedingungen. Sie befürchten auch, dass China sein weltweites Machtstreben weiter verstärkt.

In Rom wurden mehrere Abkommen mit Baukonzernen, Banken und Ministerien unterzeichnet. Darunter geht es sowohl um Investitionen in die Häfen von Triest und Genua als auch um eine Vereinbarung zum Export italienischer Zitrusfrüchte und um Abkommen, um den Tourismus zu fördern. Italien verpflichtete sich daneben, Kulturschätze an China zurückzugeben. Auch Kooperationen zwischen Medienhäusern wurden vereinbart. Die Deals haben laut Di Maio einen Wert von 2,5 Milliarden Euro und könnten bis zu 20 Milliarden Euro wachsen. Italiens Wirtschaft lahmt seit Langem, zuletzt rutschte das Land in eine Rezession.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) kritisierte die Teilnahme Italiens an der chinesischen Initiative in der "Welt am Sonntag" scharf. In einer Welt mit Riesen wie China, Russland oder den USA "können wir nur bestehen, wenn wir als EU geeint sind", sagte Maas dem Blatt. "Und sollten einige Länder glauben, man kann mit den Chinesen clevere Geschäfte machen, werden sie sich wundern und irgendwann in Abhängigkeiten aufwachen." Kurzfristig lukrative Angebote bekämen schneller als gedacht einen bitteren Beigeschmack. "China ist keine liberale Demokratie."

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger rief dazu auf, Schritte gegen die Übernahme europäischer Infrastruktur durch China einzuleiten. "Ich sehe mit Sorge, dass in Italien und anderen europäischen Ländern strategisch wichtige Infrastrukturen - etwa Stromnetze, Schnellbahnstrecken oder Häfen - nicht mehr in europäischer, sondern in chinesischer Hand sind", sagte Oettinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Regierungen der Mitgliedstaaten nähmen nationale und europäische Interessen nicht ausreichend wahr. "Daher ist ein europäisches Vetorecht oder eine europäische Zustimmungspflicht - ausgeübt durch die Kommission - überlegenswert", sagte Oettinger.

Der "Neuen Seidenstraße" - auch "Belt and Road Initiative" (BRI) genannt - haben sich bereits Dutzende Länder angeschlossen, auch EU-Staaten wie Griechenland, Polen oder Ungarn. Italiens historische Partner wie Deutschland und Frankreich sind allerdings nicht dabei. Der chinesische Präsident reiste am Sonntag weiter nach Monaco. Anschließend ist ein Besuch in Frankreich angesetzt. In Paris will er am Dienstag neben dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker treffen.

Auf seiner Europareise machte Xi am Sonntag in Monaco Station. Der von seiner Frau Peng Liyuan begleitete Präsident wurde bei sonnigem Frühlingswetter von Fürst Albert II. und Fürstin Charlène empfangen, wie die Zeitung "Monaco Matin" online berichtete. Das Telekomunternehmen Monaco Telecom hatte mit dem chinesischen Branchenriesen Huawei eine Partnerschaft für den Aufbau eines 5G-Netzes für superschnelle Datenübertragung geschlossen. Laut der französischen Tageszeitung "Le Monde" will Huawei Monaco zum ersten Land machen, das komplett mit 5G abgedeckt ist. Am Abend kamen Xi und seine Frau dann im französischen Riviera-Ort Beaulieu-sur-Mer mit Macron und dessen Frau Brigitte zu einem privaten Abendessen zusammen, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Trump: Cain will nicht ins Fed-Direktorium. Der ehemalige Manager einer Pizzafirma habe ihn gebeten, ihn nicht zu nominieren, hieß es in einem am Montag verbreiteten Tweet von US-Präsident Donald Trump. Er werde diesen Wunsch respektieren. Die Wahl Cains war auch innerhalb der Konservativen auf Widerstand gestoßen, was seine notwendige Bestätigung durch den Senat in Frage gestellt hatte. WASHINGTON - Herman Cain wird nicht in das Direktorium der US-Notenbank einziehen. (Wirtschaft, 22.04.2019 - 18:56) weiterlesen...

Iran überprüft US-Entscheidung zu Öl-Sanktionen. Diesbezüglich hat es laut Außenamtssprecher Abbas Mussawi auch intensive Gespräche mit allen relevanten Seiten im In- und Ausland gegeben. "Die Ergebnisse dieser Überprüfungen werden dann der politischen Führung vorgelegt, die Entscheidung wird in Kürze bekanntgegeben", betonte der Sprecher in einer Erklärung am Montag. Teheran hat mehrmals gedroht, aus dem Wiener Atomabkommen von 2015 auszusteigen, falls die Öl-Sanktionen der USA gegen das Land verschärft umgesetzt werden sollten. TEHERAN- Das iranische Außenministerium überprüft die Entscheidung der USA, bei ihren Sanktionen gegen Öl-Importe aus dem Iran keine Ausnahmen mehr zuzulassen. (Wirtschaft, 22.04.2019 - 17:25) weiterlesen...

USA: Ab Mai keine Ausnahmeregelungen mehr zu Ölimporten aus Iran. Das kündigte das Weiße Haus am Montag in Washington an. Die USA hatten im November ihre bislang härtesten Wirtschaftssanktionen gegen den Iran in Kraft gesetzt. Diese zielen in erster Linie auf die iranische Ölindustrie ab, die größte Einnahmequelle des Landes. Bislang hatte es die US-Regierung aber acht Ländern erlaubt, zunächst für sechs Monate ungestraft weiter iranisches Öl importieren zu können. Darunter sind auch zwei EU-Länder. WASHINGTON - Ab Anfang Mai gelten die Ölsanktionen der USA gegen den Iran ohne jede weitere Ausnahmeregelung für bestimmte Staaten. (Boerse, 22.04.2019 - 17:09) weiterlesen...

Trump wehrt sich vor Gericht gegen Herausgabe von Finanzunterlagen. Anwälte Trumps und der Trump-Organisation reichten am Montag Klage dagegen ein, dass die Demokraten die Herausgabe von Finanzunterlagen erzwingen wollen. WASHINGTON - Donald Trump wehrt sich gerichtlich gegen den Versuch der Demokraten im Kongress, Einsicht in die Finanzen des US-Präsidenten zu bekommen. (Wirtschaft, 22.04.2019 - 16:46) weiterlesen...

Erneut massive Kritik am Kurs der Regierung in der Wirtschaftspolitik. Die Präsidentin des Gesamtverbands textil+mode und BDI-Vizepräsidentin, Ingeborg Neumann, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Man kann nicht immer nur den Mittelstand als Rückgrat der deutschen Wirtschaft in Sonntagsreden loben, aber praktisch nichts für bessere Rahmenbedingungen tun: immer mehr Bürokratie, immer mehr Auflagen, wir spüren konkret keinerlei Verbesserungen. BERLIN - Aus der deutschen Wirtschaft kommt erneut massive Kritik am Kurs der Bundesregierung in der Wirtschaftspolitik. (Wirtschaft, 22.04.2019 - 14:34) weiterlesen...

Vorstoß gegen Strom- und Gassperren in Berlin. Haushalte werden dabei vom Netz genommen, wenn sie ihre Rechnungen nicht bezahlt haben. Der Senat soll aufgefordert werden, bei Energieversorgern unter anderem darauf hinzuwirken, dass diese Sperrverfahren erst bei Zahlungsrückständen von 200 Euro einleiten, heißt es in einem vorläufigen Antragsentwurf der Fraktionen. Dieser lag der Deutschen Presse-Agentur vor. Er sei aber noch in der Abstimmung, hieß es vonseiten der Linksfraktion. BERLIN - Aus den Reihen der rot-rot-grünen Koalition gibt es einen Vorstoß gegen Strom- und Gassperren in Berlin. (Boerse, 21.04.2019 - 15:33) weiterlesen...