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Regierungen, Italien

ROM - In Italien steht nach der Zustimmung der Fünf-Sterne-Bewegung zu einer Regierung mit den Sozialdemokraten nun die Aufstellung des Kabinetts bevor.

04.09.2019 - 06:32:24

Nach Sterne-Votum Warten auf das neue italienische Kabinett. Der geschäftsführende Ministerpräsident Giuseppe Conte trifft voraussichtlich am Mittwoch wieder mit Staatspräsident Sergio Mattarella zusammen, um ihm eine Kabinettsliste zu präsentieren. Wenn sie das Staatsoberhaupt absegnet, könnte die neue Regierung gleich vereidigt werden. Danach müssen noch beide Parlamentskammern zustimmen.

Am Dienstag hatten die Fünf Sterne auf einer eigens dafür vorgesehenen Internet-Plattform die Parteibasis gefragt, ob sie einer Koalition mit der PD unter Führung des parteilosen Conte zustimme. Das Ergebnis fiel deutlich aus: 63 146 Teilnehmer (79,3 Prozent) sagten Ja, nur 16 488 (20,7 Prozent) waren gegen "Gelb-Rot".

Conte war am 1. Juni 2018 Regierungschef an der Spitze einer Regierung aus Fünf Sternen und rechter Lega geworden. Zuerst galt der Rechtswissenschaftler aus Florenz als Marionette von Sterne-Chef Luigi di Maio und Lega-Chef Matteo Salvini, er gewann aber zuletzt an Statur. Nach dem Bruch der Koalition im August trat Conte am 20. August zurück und blieb geschäftsführend im Amt. Die Sterne insistierten, dass er auch die neue Koalition als Regierungschef führt.

In der EU und auch in Deutschland sind die Hoffnungen groß, dass Italien mit dem neuen Bündnis wieder näher an Brüssel heranrückt. Salvini war auf extremen Konfrontationskurs gegangen. Sterne-Chef Di Maio hatte sich zuletzt gemäßigter gezeigt. "Das Ziel ist sehr klar: In der EU und im Euro zu bleiben, aber mit Italien als einem der Protagonisten", sagte er.

In einem Programmentwurf für die geplante Regierung ist von einer "expansiven Wirtschaftspolitik" die Rede, die jedoch das Gleichgewicht der öffentlichen Finanzen nicht aufs Spiel setzen soll. Beim Thema Haushaltsdisziplin gab es regelmäßig Streit mit Brüssel über die ausufernden Schulden Italiens.

Die italiensche Nachrichtenagentur Ansa meldete am Dienstagabend unter Berufung auf sozialdemokratische Parlamentskreise, di Maio solle Außenminister werden. Der 33-jährige Sterne-Chef verfügt über keine internationale Erfahrung. Der PD-Politiker Dario Franceschini sei als Verteidigungsminister vorgesehen. Er war unter der früheren PD-Regierung von 2014 bis 2018 Kulturminister. Unklar ist noch, wer die Schlüsselressorts für Wirtschaft und Finanzen und das in der Migrationspolitik so wichtige Innenministerium übernehmen wird.

Lega-Chef Salvini, der seit dem Bruch der Koalition Neuwahlen fordert, kündigte am Dienstag eine harte Opposition an. "Ich werde von Stadt zu Stadt ziehen, und wir werden uns das Land zurückholen", sagte er laut Ansa. Das neue Parteienbündnis bezeichnete er als "Verlierer und Sesselkleber, die vom Klebstoff des Hasses auf Salvini zusammengehalten werden." Die Lega war bei der Europawahl im Mai stärkste Partei in Italien geworden. In den Umfragen hat sie zuletzt Federn gelassen, liegt aber immer noch vorne.

@ dpa.de

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