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Regierungen, Italien

ROM - In Italien hat die Regierung von Giuseppe Conte beim ersten wichtigen Stimmungstest in der Corona-Phase erhebliche Niederlagen einstecken müssen, aber die Macht in der umkämpften Toskana wohl knapp verteidigt.

21.09.2020 - 21:09:04

Mitte-Links verteidigt die Toskana - Ja zu kleinerem Parlament in Rom. Gewählt wurde in 7 von 20 Regionen. Dabei lieferten sich die linken Kandidaten und die rechte Opposition um Ex-Innenminister Matteo Salvini nach den ersten Hochrechnungen vom Montag vor allem in der Toskana und in Apulien enge Rennen. In drei Regionen siegten nach Prognosen die Mitte-Rechts-Kandidaten. In Kampanien triumphierten die Sozialdemokraten sicher.

ROM - Beim ersten großen Stimmungstest in der Corona-Phase verbucht Italiens Regierung den Machterhalt der Linken bei den Regionalwahlen in der Toskana als wichtiges Signal. Die rechte Opposition um Ex-Innenminister Matteo Salvini verfehlt nach Hochrechnungen von Montagabend ihr Ziel des Wechsels in der Bastion der Sozialdemokraten (PD) in Florenz. In drei anderen Regionen dagegen siegten Mitte-Rechts-Kandidaten. Einen ungewöhnlich hohen Triumph feierte Salvinis Lega dabei im Veneto. Gewählt wurde in 7 von 20 Regionen. Außerdem stimmten die Wähler im ganzen Land bei einem Referendum für eine durch die Regierung von Giuseppe Conte vorangetriebene Verkleinerung des Parlaments in Rom.

Mehrere Minister reklamierten den Wahlausgang mit drei Siegen als Bestätigung für die Mitte-Links-Koalition in Rom, darunter Kulturminister Dario Franceschini auf Twitter. PD-Chef Nicola Zingaretti äußerte sich ebenfalls zufrieden. Auch der Chef der rechten Lega, Salvini, sah Grund zum Jubel: "Wenn sich die Daten bestätigen, werden die Lega und Mitte-Rechts ab morgen am Steuer in 15 von 20 Regionen sein", schrieb er auf Facebook.

Die Toskana, die seit mehreren Jahrzehnten von den Linken regiert wird, hatte bei der Wahl besondere Symbolkraft. Oppositionsführer Salvini wollte mit seiner 33 Jahre alten Kandidatin Susanna Ceccardi erstmals die Macht in der Region in Mittelitalien übernehmen. Einer Hochrechnung nach kam sie bei der zweitägigen Abstimmung auf etwa 40 Prozent. Sie lag damit deutlich hinter dem Sozialdemokraten Eugenio Giani, der am Abend bei etwa 48 Prozent der Stimmen lag. Kurz nach Schließung der Wahllokale um 15 Uhr hatte es noch nach einem knappen Rennen ausgesehen. Später vergrößerte Giani seinen Vorsprung.

Die Wahlrunde galt als wichtige Probe für die Regierung in Rom, die der parteilose Conte (56) seit rund einem Jahr führt. Einige Experten hatten dem Bündnis, das von Sozialdemokraten und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung dominiert wird, im Vorfeld herbe Verluste vorausgesagt. Nun gewann in Kampanien PD-Regionalpräsident Vincenzo de Luca nach den Berechnungen mit rund 60 Prozent der Stimmen. Und in Apulien siegte der Sozialdemokrat Michele Emiliano danach klar über Raffaele Fitto von den Fratelli d'Italia.

Im nördlichen Veneto feierte der Lega-Politiker Luca Zaia, der als interner Konkurrent von Salvini gilt, nach Zahlen vom Abend mit über 75 Prozent einen klaren Sieg. Auch in Ligurien bleibt Mitte-Rechts mit Giovanni Toti, der früher der Forza Italia von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi angehörte, an der Macht. In den bisher von den Sozialdemokraten regierten Marken setzte sich der Mitte-Rechts-Kandidat Francesco Acquaroli durch. Er trat für die ultrarechten Fratelli d'Italia von Parteichefin Giorgia Meloni an. Im kleinen Aostatal wurde kein Präsident direkt gewählt, aber auch dort lag die rechte Lega nach Angaben aus Exit Polls in Front.

Lega-Chef Salvini hatte im vergangenen Jahr die alte Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung platzen lassen und anschließend mit seiner Partei an Popularität verloren. Die Abstimmung galt nach Einschätzung von Kommentatoren auch als wichtiger Gradmesser für die Stärke des 47-Jährigen in den eigenen Reihen - etwa im Vergleich zum erfolgreichen Zaia im Veneto.

Breite Zustimmung gab es für das parallel abgehaltene Referendum zur Verkleinerung der beiden Parlamentskammern in Rom um je ein Drittel. Den ersten Auszählungen zufolge votierten fast 70 Prozent mit Ja. Die Reform sieht vor, dass die Zahl der Vertreter im Abgeordnetenhaus von bisher 630 auf 400 sinkt. In der zweiten Kammer, dem Senat, sollen künftig nur noch 200 statt 315 Menschen sitzen. Außenminister Luigi Di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung sprach von einem "historischen Ergebnis". Seine Partei war bei der Verkleinerung die treibende Kraft.

Die Koalitionspartner in Rom gelten als in vielen Punkten zerstritten. Sie konnten sich bei den Wahlen in einigen Regionen - anders als die rechte Opposition - nicht auf gemeinsame Kandidaten einigen. Dennoch haben beide Parteien ein Interesse, vorgezogene Wahlen zu vermeiden. Die nächste reguläre Parlamentswahl in Italien steht für 2023 an. Italien kämpft seit Februar gegen die Corona-Pandemie. Bei der Wahl galten strenge Hygiene-Vorschriften.

@ dpa.de

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