Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, Italien

ROM - In Italien geht der Politik-Krimi in die nächste Runde: Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche für eine Neubelebung der alten Regierung will Staatspräsident Sergio Mattarella am Mittwochmittag den früheren Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, treffen.

03.02.2021 - 06:03:30

Italien bleibt auf Regierungssuche - weiter mit Mario Draghi?. Draghi war seit einiger Zeit im Gespräch als Chef einer Expertenregierung in Italien. Dafür müsste sich eine Mehrheit der Parteien auf den 73-Jährigen einigen. Ein von ihm geführtes Kabinett müsste das Vertrauen in den beiden Parlamentskammern bekommen.

"Ich fühle mich verpflichtet, an alle im Parlament anwesenden politischen Kräfte zu appellieren, einer hochrangigen Regierung Vertrauen zu schenken, die sich mit keiner politischen Formel identifizieren sollte", hatte Mattarella am Dienstag in Rom verkündet. Die kommenden Monate seien entscheidend. "Dies bedarf einer Regierung in voller Funktionsfähigkeit", hatte er betont.

Mattarella sah nach dem Scheitern der Gespräche am Dienstag nach eigenen Worten zwei Auswege vor sich: vorgezogene Wahlen oder sofort eine neue Regierung ins Leben zu rufen. Er entschied sich für Letzteres, da Wahlen einen monatelangen Wahlkampf mit sich brächten, wofür Italien die Zeit fehle. Italien muss laut dem 79-jährigen einen Plan für milliardenschwere Mittel aus dem EU-Wiederaufbaufonds bis April bei der EU-Kommission vorlegen. Außerdem steckt das Land mitten in der Corona-Pandemie, die es in eine Wirtschaftskrise stürzen ließ und gravierende Probleme im Gesundheitssektor verstärkte.

Vor seiner Ansprache hatte der Staatschef den Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Roberto Fico, damit beauftragt, über das vergangene Wochenende eine mögliche neue Mehrheit der Parteien des bisherigen Mitte-Links-Bündnisses von Premier Giuseppe Conte auszuloten. Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung, die Sozialdemokraten, die linke Partei Liberi e Uguali und die Partei Italia Viva von Ex-Premier Matteo Renzi wurden sich jedoch nicht einig.

So begann kurz nach dem Ende der Konsultationen bereits die Schlammschlacht der Parteien. Die Fünf-Sterne-Bewegung beschuldigte Renzi, es nur auf wichtige Ministerposten abgesehen zu haben. Umgekehrt warf die Italia Viva den Sterne-Politikern vor, sich keinen Schritt bei gewissen Streitthemen bewegt zu haben.

Eine Neuauflage der Koalition unter Conte war mit dem Votum Mattarellas vom Tisch. Conte hatte seinen Rücktritt am vergangenen Dienstag eingereicht, nachdem Renizs Italia Viva Mitte Januar im Streit um die Verwendung wichtiger EU-Hilfsgelder die Koalition verlassen hatte und die Regierung damit in eine Krise stürzte.

Mit Blick auf Draghi als möglichen Regierungschef ist nun die Frage, von welchen Seiten er Unterstützung bekommen wird. Die konservative Partei Forza Italia von Ex-Premier Silvio Berlusconi hatte zugesichert, die Entscheidungen Mattarellas zu respektieren. Von der Italia Viva war zu hören, dass eine Regierung unter Draghi eine der besten Optionen für die Republik wäre. Die rechten Parteien um die Lega des früheren Innenministers Matteo Salvini und die Fratelli d'Italia pochten weiter auf vorgezogenen Wahlen.

Erzielt eine möglicherweise von Draghi geführte Regierung nicht das Vertrauen im Parlament, könnte das wieder wahrscheinlicher werden.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

USA kaufen weitere 200 Millionen Impfdosen von Biontech und Pfizer. Damit treffe die Regierung Vorbereitungen für die Impfung jüngerer Kinder und möglicherweise nötige Auffrischungsimpfungen für Erwachsene, erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Freitag in Washington. WASHINGTON - Die USA kaufen weitere 200 Millionen Dosen des Corona-Impfstoffs der Hersteller Biontech und Pfizer . (Boerse, 23.07.2021 - 21:18) weiterlesen...

G20-Umweltminister ohne Einigung auf ehrgeizigere Klimaziele. In der gemeinsamen Abschlusserklärung fehlt ein Bekenntnis, das 1,5-Grad-Ziel schon bis Ende 2030 erreichen zu wollen. Der italienische Minister Roberto Cingolani sagte am Freitagabend, mehrere Länder hätten dies abgelehnt. Die Gruppe bekannte sich aber nochmals zum Pariser Klimaabkommen. Gemeinsames Ziel sei es, die Erderwärmung deutlich unter 2 Grad zu halten und die Bemühungen fortzusetzen, sie auf 1,5 Grad zu reduzieren. NEAPEL - Die Fachminister der G20-Staaten für Umwelt, Klima und Energie haben sich bei einem Treffen in Neapel auf keine ehrgeizigeren Klimaziele einigen können. (Wirtschaft, 23.07.2021 - 21:00) weiterlesen...

Corona-Neuinfektionen in Türkei auf höchstem Stand seit Mitte Mai. Das Gesundheitsministerium meldete am Freitag 11 094 Neuinfektionen - so viele wie seit Mitte Mai nicht mehr. Innerhalb eines Tages starben 60 Menschen im Zusammenhang mit Covid-19. Das 82 Millionen-Einwohner-Land hatte Anfang Juli alle Ausgangsbeschränkungen wegen der Pandemie aufgehoben. Seitdem steigen die Fallzahlen wieder. ISTANBUL - In der Türkei ist die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus auf den höchsten Stand seit mehr als zwei Monaten gestiegen. (Wirtschaft, 23.07.2021 - 19:22) weiterlesen...

Kretschmann kritisiert Grünen-Krisenmanagement: Gegenattacke lassen. "Das waren Fehler, da muss man nicht drum rumreden", sagte Kretschmann im SWR-Interview am Freitag. "Man muss nicht denken, man kann mit einer Gegenattacke landen. Das hätte man wirklich besser gelassen." Der einzige grüne Regierungschef sagte aber auch, man müsse jetzt mal "die Kirche im Dorf lassen" und nicht ewig über das Buch reden, sondern über wichtige politische Themen. STUTTGART - Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat das Krisenmanagement der Bundespartei bei den Plagiatsvorwürfen gegen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock kritisiert. (Wirtschaft, 23.07.2021 - 18:52) weiterlesen...

Innenministerium treibt Einführung von SMS-Warnsystem voran. Er habe die Einführung des sogenannten Cell Broadcasting am Mittwoch in Auftrag gegeben, sagte Minister Horst Seehofer dem ARD-Hauptstadtstudio nach einer Mitteilung vom Freitag. Der CSU-Politiker betonte demnach erneut, er betrachte das System als Ergänzung zu den bestehenden Warnmitteln. "Die Warnung der Bevölkerung muss klappen, auf allen Kanälen. Wenn man nachts geweckt wird, muss man sofort wissen, was passiert ist und wie man sich verhalten soll." Die Textnachricht könne Sirenen, Apps und den Rundfunk ergänzen. "Wir brauchen sie", so Seehofer laut ARD-Hauptstadtstudio. BERLIN - Nach der Flutkatastrophe im Westen Deutschlands treibt das Bundesinnenministerium einem Medienbericht zufolge die Einführung eines Warnsystems per SMS voran. (Boerse, 23.07.2021 - 18:16) weiterlesen...

US-Soldaten helfen im Hochwassergebiet in Rheinland-Pfalz. Es handele sich um Pioniere, die mit ihren Geräten und Fahrzeugen Brücken setzen oder legen, teilte das Innenministerium in Mainz am Freitag mit. Oberst Stefan Weber vom Landeskommando Rheinland-Pfalz hatte Innenminister Roger Lewentz (SPD) persönlich informiert. Der Einsatz im Krisengebiet sei in Absprache mit dem Bundesverteidigungsministerium als zweckmäßig erachtet worden. Bereits in der vergangenen Woche hatten US-Soldaten vom Stützpunkt Spangdahlem unter anderem geholfen, in benachbarten Orten Sandsäcke gegen das Hochwasser zu stapeln. Auch die Air Base Ramstein bot US-Hilfe bei der Bewältigung der Katastrophe an. MAINZ - Nach dem verheerenden Hochwasser werden sich am Wiederaufbau der Infrastruktur in Rheinland-Pfalz auch Angehörige der US-Streitkräfte beteiligen. (Wirtschaft, 23.07.2021 - 17:56) weiterlesen...