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Regierungen, Italien

ROM - Ersten Prognosen zufolge hat die Mehrheit der Italiener bei einem Referendum eine Verkleinerung des Parlaments um rund ein Drittel befürwortet.

21.09.2020 - 16:08:30

Prognosen: Italiener stimmen für Verkleinerung des Parlaments. Wie die Zahlen der Exit Polls nach dem Ende der Abstimmung am Montag zeigten, votierten 60 bis 64 Prozent der Teilnehmer mit Ja. Das berichtete die Nachrichtenagentur Ansa unter Berufung auf Analysen für den Sender Rai. Die Reform sieht vor, dass beide Parlamentskammern in Rom kleiner werden sollen.

Im Abgeordnetenhaus soll die Zahl der Politiker und Politikerinnen von bisher 630 auf 400 sinken. Die Zahl der Mitglieder in der zweiten Kammer, im Senat, würde von 315 auf 200 schrumpfen.

Bei der Befragung zu der seit längerem geplanten Verkleinerung des Parlaments waren 51,6 Millionen Menschen wahlberechtigt gewesen. Es gab kein Quorum, also keinen Mindestwert bei der Beteiligung.

In der Mitte-Links-Koalition von Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte sich besonders die populistische Fünf-Sterne-Bewegung für die Reform stark gemacht. Befürworter wollen mit einem kleineren Parlament Steuergelder sparen. Sie hoffen auch auf mehr Effizienz.

Gegner sprachen von einer halbherzigen Reform, da außer der sinkenden Zahl der Parlamentarier weitere Änderungen im italienischen Wahlrecht nötig seien. Sie argumentieren zudem, dass mit der Verkleinerung die Macht der einzelnen Abgeordneten wachsen könnte und ein Delegierter künftig mehr Bürger vertreten müsse. Die nächste reguläre Parlamentswahl in Italien steht für 2023 an.

Hochrechnungen der Abstimmung, die am Sonntag begonnen hatte, wurden für den Abend erwartet. Die Endergebnisse dürften noch etwas länger auf sich warten lassen. Parallel wurden auch in 7 von 20 Regionen des Mittelmeerlandes Regionalwahlen abgehalten.

@ dpa.de

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