Spanien, Italien

ROM - Die neue Regierung in Italien ist noch nicht ernannt, da gehen ihre Protagonisten schon auf Konfrontationskurs zu Brüssel.

16.05.2018 - 15:14:24

In EU-Kritik vereint: Sterne und Lega wettern gegen Brüssel. "Sorge in Europa, Sorge in Washington, Sorge in Berlin, Sorge in Paris: Wenn die Machtzentralen, die entschieden haben, dass unsere Kinder in Unsicherheit und Angst leben, und (...) die unsere Zukunft massakriert haben, besorgt sind, dann bedeutet das, dass wir etwas richtig machen", sagte der Chef der rechtspopulistischen Lega, Matteo Salvini, am Mittwoch.

Er reagierte damit auch auf eine Aussage des EU-Migrationskommissars Dimitris Avramopoulos. Der hatte gesagt, er gehe davon aus, dass Italien an seiner bisherigen europäischen Politik festhalte. "Italien ist ein Gründerstaat des europäischen Projekts und ich bin sicher, dass die Italiener sich zur europäischen Perspektive bekennen."

Die Lega verhandelt derzeit mit der Fünf-Sterne-Bewegung über eine gemeinsame Regierung. Beide sind für ihre europakritische Haltung bekannt. Wann und ob überhaupt eine Einigung kommt, ist unklar. Sterne-Chef Luigi Di Maio sagte, er verstehe, dass "eine Regierung des Wandels" Ängste beim "europäischen Establishment" auslöse. "Mit Europa wird es den maximalen Dialog geben, aber wir werden nicht die Untergebenen einiger Eurokraten sein."

Die antieuropäische Stimmung wurde weiter durch einen Entwurf des Koalitionsvertrages angeheizt, der an die Presse durchstochen wurde. In dem Dokument, das die Webseite der "Huffington Post" veröffentlichte, ist unter anderem von Szenarien zum Euro-Ausstieg und zum Schuldenerlass für das Land die Rede.

In dem Entwurf geht es um die Forderung, 250 Milliarden Euro der italienischen Staatsschulden bei der Europäischen Zentralbank (EZB) zu erlassen. Derzeit liegt die Verschuldung bei 2,263 Billionen Euro. Zum Euro-Ausstieg heißt es, es müsse Regeln geben, die jedem Land erlaubten, die Einheitswährung zu verlassen.

Beide Parteien dementierten, dass der Ausstieg aus der europäischen Einheitswährung ein Thema sei, und erklärten, dass der Entwurf "radikal" verändert worden sei - "vor allem was Verschuldung, Euro und Einwanderung betrifft", sagte Di Maio.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wollte die laufenden Koalitionsverhandlungen nicht kommentieren. "Italien ist von größter Bedeutung für die Europäische Union. Die EU wäre nicht komplett ohne die italienische Nation, ohne das italienische Volk", sagte er.

Italien hat eine der höchsten Staatsverschuldungen der Welt. Anleger an den Finanzmärkten reagierten verunsichert auf die Veröffentlichung. Die Rendite zehnjähriger italienischer Staatspapiere kletterte am Mittwoch erstmals seit Mitte März über zwei Prozent. Auch Italiens Aktienmarkt geriet unter Druck. Der Leitindex FTSE-MIB verlor 1,2 Prozent und war damit der größte Verlierer unter den großen europäischen Börsen.

Der italienische Ökonom Carlo Cottarelli sprach von einem "so unrealistischen Vorschlag, dass ich mich frage, wieso er überhaupt schwarz auf weiß niedergeschrieben wurde".

@ dpa.de

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