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Haushalt, Steuern

ROM - Die neue italienische Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten (PD) soll am Donnerstag (10.00 Uhr) vereidigt werden.

04.09.2019 - 15:53:24

Vereidigung italienischer Regierung am Donnerstag. Dies teilte das Büro von Staatspräsident Sergio Matterella am Mittwoch nach einem Treffen des Präsidenten mit dem designierten Premierminister Giuseppe Conte mit. Danach müssen beide Parlamentskammern der Regierung ihr Vertrauen aussprechen.

Am Dienstag hatten die Fünf Sterne ein entscheidendes Hindernis auf dem Weg zur neuen Regierung aus dem Weg geräumt: Bei einer Onlineabstimmung sprachen sich rund 79 Prozent der teilnehmenden Mitglieder für das Bündnis mit dem vormaligen politischen Gegner aus, mit dem sich die Sterne in der Vergangenheit heftige Auseinandersetzungen geliefert hatten.

Conte war seit Juni 2018 Ministerpräsident an der Spitze einer Koalition von Sternen und rechter Lega, die im August zerbrach. Am 20. August trat Conte zurück, blieb aber geschäftsführend im Amt. Die Sterne insistierten in ihren Gesprächen mit der PD, dass Conte Premier bleiben müsse.

@ dpa.de

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