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Regierungen, Italien

ROM - Die italienische Fünf-Sterne-Bewegung hat erneut Mitglieder aus ihrer Fraktion im Parlament in Rom ausgeschlossen, weil sie gegen die Regierung von Mario Draghi stimmten.

19.02.2021 - 17:56:29

Italiens Fünf-Sterne-Bewegung wirft erneut Fraktionsmitglieder raus. Diesmal gehe es um Sterne-Politiker der Abgeordnetenkammer, teilte der Interims-Chef der Populisten, Vito Crimi, am Freitag auf Facebook mit. Eine Zahl nannte er jedoch nicht. Die Nachrichtenagentur Ansa schrieb unter Berufung auf Parteiquellen von 21 Abgeordneten.

"Diejenigen, die dieser Regierung nicht das Vertrauen ausgesprochen haben, reihen sich automatisch in die Opposition ein", erläuterte Crimi. Einen Tag zuvor hatte die Partei angekündigt, 15 Mitglieder aus ihrer Fraktion im Senat, der kleineren der beiden Parlamentskammern, auszuschließen, weil sie dort im ersten Vertrauensvotum am Mittwoch mit Nein gestimmt hatten.

Am Donnerstagabend hatte das Kabinett des neuen Premiers Mario Draghi wieder eine überragende Mehrheit beim zweiten Vertrauensvotum im Parlament erzielt. Es war der letzte formale Schritt für den früheren Präsidenten der Europäischen Zentralbank nach seiner Vereidigung als Regierungschef am Samstag. In der Abgeordnetenkammer stimmten 535 Politiker für die Regierung des 73-Jährigen, 56 dagegen.

Nach den Sondierungsgesprächen hatte die Fünf-Sterne-Bewegung in einer parteiinternen Abstimmung in der vergangenen Woche dafür votiert, Draghis Regierung zu unterstützen. Das Mitgliedervotum hatte in der Anti-Establishment-Partei jedoch für Streit gesorgt.

@ dpa.de

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