Regierungen, Italien

ROM - Deutschland und Italien wollen mit einem gemeinsamen "Aktionsplan" ihre Beziehungen stärken.

20.12.2021 - 16:45:28

Deutschland und Italien arbeiten an gemeinsamen 'Aktionsplan'. "Es ist so, dass wir uns jetzt entschieden haben, das zu machen", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Pressekonferenz im Anschluss an das Gespräch mit seinem italienischen Amtskollegen Mario Draghi in Rom. Man wolle im Endergebnis präzise Verabredungen treffen und enger zwischen beiden Regierungen zusammenarbeiten. "Das, glaube ich, ist ein großer Fortschritt", sagte der 63-Jährige.

Die Idee des Aktionsplans folgt auf den unlängst zwischen Italien und Frankreich unterschrieben "Quirinalsvertrag" - ein Freundschaftsvertrag mit dem Ziel beider Staaten, bei Themen wie zum Beispiel Wirtschaft, Sicherheit oder der Migrationspolitik enger zusammenzuarbeiten. Man sei noch in einem Anfangsstadium, erklärte Draghi dazu. "Vor drei Tagen sei davon noch gar nicht gesprochen worden." Man habe damit begonnen, bestimmte Themenfelder zu finden, in denen dann die zuständigen Ministerien beider Länder Wege finden sollen, zu kooperieren.

Scholz wurde am Montag im Amtssitz Draghis, dem Palazzo Chigi, zu seinem Antrittsbesuch mit militärischen Ehren empfangen. Im Anschluss unterhielten sich der Sozialdemokrat und der parteilose Italiener in einem Vier-Augen-Gespräch. Ein Besuch im Vatikan bei Papst Franziskus war für im Rahmen von Scholz' Rom-Besuch nicht geplant. Draghi ist seit Mitte Februar an der Macht. Sein Kabinett aus Experten und Politikern wird von der überwiegenden Mehrheit des italienischen Zwei-Kammern-Parlaments getragen.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Russische Ukraine-Invasion wäre Aus für Nord Stream 2. "Wir führen weiterhin sehr intensive und klare Gespräche mit unseren deutschen Verbündeten, und ich möchte mich heute klar und deutlich ausdrücken", sagte die Top-US-Diplomatin Victoria Nuland am Donnerstag in Washington. WASHINGTON - Ein Einmarsch Russlands in die Ukraine würde nach Darstellung der US-Regierung das Aus für die umstrittene deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream bedeuten. (Wirtschaft, 27.01.2022 - 21:18) weiterlesen...

Lauterbach rechtfertigt Impfpflicht in sensiblen Einrichtungen. "Das Gesetz gilt. Es geht dabei um den Schutz derer, die besonders gefährdet sind", sagte der SPD-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitag). Konkrete Probleme betreffend, könne der Bund den Ländern helfen, ein einheitliches Vorgehen zu bestimmen - also wie damit umzugehen sei, wenn Personal ausfalle. "Was nicht geht, ist, dass die Impfpflicht in Pflegeheimen eines Landes gilt, ein paar Kilometer weiter aber nicht." Eine Verschiebung lehne er strikt ab. BERLIN - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die Mitte März greifende Corona-Impfpflicht für Personal in Einrichtungen wie Kliniken und Pflegeheimen gerechtfertigt. (Boerse, 27.01.2022 - 19:26) weiterlesen...

Biden verspricht: Werde schwarze Frau für Supreme Court nominieren. "Das ist meiner Ansicht nach längst überfällig", sagte Biden am Donnerstag im Weißen Haus. Er habe noch keine Entscheidung zu einer bestimmten Kandidatin getroffen, wolle die Nominierung aber vor Ende Februar bekanntgeben, sagte der Präsident weiter. Seine Kandidatin werde eine Person "herausragender Qualifikation" sein. WASHINGTON - US-Präsident Joe Biden hat versprochen, für den frei werdenden Richterposten am Obersten Gericht eine schwarze Frau zu nominieren. (Wirtschaft, 27.01.2022 - 19:13) weiterlesen...

US-Supreme-Court-Richter bestätigt Rückzugspläne bis zum Sommer. Er gehe dabei davon aus, dass bis zur Sommerpause des Supreme Court Ende Juni oder Anfang Juli eine Nachfolge nominiert und vom Senat bestätigt werde, teilte Breyer in einem vom Gericht veröffentlichten Schreiben an US-Präsident Joe Biden mit. Biden und Breyer traten am Donnerstag im Weißen Haus vor Journalisten. Mehrere US-Medien hatten bereits am Mittwoch gemeldet, dass der 83-jährige Richter seinen Posten räumen und für die Neubesetzung eines Sitzes am politisch umkämpften Supreme Court Platz machen werde. WASHINGTON - Der Richter Stephen Breyer hat seine Pläne für einen Rückzug vom Obersten US-Gericht bis zum Sommer bestätigt. (Wirtschaft, 27.01.2022 - 18:55) weiterlesen...

EU-Kommission und Verbraucherschützer nehmen WhatsApp ins Visier. Zusammen mit einem Netzwerk für Verbraucherschutz (CPC) habe man ein entsprechendes Schreiben an das zum Meta -Konzern (ehemals Facebook) gehörende Unternehmen geschickt, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Man verlange hinsichtlich der Nutzungsbedingungen sowie der Datenschutzregeln von 2021 Aufklärung. BRÜSSEL - Wegen umstrittener Datenschutzregeln verlangt die EU-Kommission zusammen mit Verbraucherschützern Aufklärung vom Messenger-Dienst WhatsApp. (Boerse, 27.01.2022 - 18:43) weiterlesen...

Corona-Fälle an Schulen innerhalb einer Woche deutlich gestiegen. Wie am Donnerstag aus der wöchentlichen KMK-Statistik hervorging, waren in der vergangenen Woche deutschlandweit mehr als 147 000 Fälle unter Schülerinnen und Schülern bekannt. Mehr als 212 000 weitere waren in Quarantäne. BERLIN - Die Zahl der Corona-Infektionen an Schulen ist nach Daten der Kultusministerkonferenz (KMK) deutlich gestiegen. (Wirtschaft, 27.01.2022 - 18:33) weiterlesen...