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Regierungen, Italien

ROM - Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte will sich in der Regierungskrise nicht von seinem Innenminister Matteo Salvini treiben lassen.

08.08.2019 - 23:18:24

Italiens Premier: Salvini kann nicht Ablauf einer Krise bestimmen. "Es steht einem Innenminister nicht zu, über den Ablauf einer politischen Krise zu entscheiden, in der ganz andere institutionelle Akteure intervenieren", sagte Conte am Donnerstagabend in einer Ansprache in Rom. Er kündigte an, die Präsidenten der beiden Parlamentskammern zu kontaktieren, damit diese die Kammern einberufen. Er forderte Salvini auf, im Senat zu erklären, warum er "frühzeitig, abrupt" das Handeln der Regierung unterbreche.

Salvini hatte die Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung zuvor in die Krise gestürzt. Er forderte eine Neuwahl und rief Conte dazu auf, ins Parlament zu gehen "um anzuerkennen, dass es keine Mehrheit mehr" für die Regierung gibt. Es könnte nun zur Vertrauensabstimmung im Parlament kommen - und damit auch zu einem Rücktritt von Conte, der wiederum zu einer Neuwahl führen könnte. Der Ball läge dann allerdings erst mal bei Staatspräsident Sergio Mattarella.

@ dpa.de

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