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Regierungen, Spanien

ROM - Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte hat gewarnt, dass ein Defizit-Strafverfahren der EU das Ende seiner Regierung bedeuten könnte.

10.06.2019 - 15:34:24

Italiens Premier: EU-Verfahren könnte Ende der Regierung einleiten. "Wenn es nicht so ist wie im Dezember (als ein Strafverfahren abgewendet wurde), riskieren wir alle, nach Hause gehen zu müssen. Ich werde mit Sicherheit nach Hause gehen", sagte er der Zeitung "Corriere della Sera" (Montag). Ein Strafverfahren müsse vermieden werden, weil dies Italiens Kreditwürdigkeit beeinträchtigen und Turbulenzen auf den Finanzmärkten auslösen würde.

"Ich kann und möchte nicht die Verantwortung dafür übernehmen, das Land überflüssigen Risiken auszusetzen", ergänzte der parteilose Conte. Seine Äußerungen wurden als Warnung vor allem an Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini von der rechten Lega gesehen, der wiederholt signalisiert hatte, sich nicht an EU-Vorgaben halten zu wollen. Conte appellierte an Salvini und an den anderen Vize-Regierungschef, Luigi Di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung, mit Brüssel verhandeln zu dürfen.

Die EU-Kommission hatte wegen der hohen italienischen Staatsverschuldung ein Verfahren gegen das Land empfohlen. Nun müssen sich die EU-Staaten mit der Sache befassen. Am Ende könnten Strafen in Milliardenhöhe stehen. Die EU-Kommission und Italien lagen bereits im vergangenen Jahr monatelang in dieser Sache über Kreuz. Im Dezember hatten die Beteiligten ein Strafverfahren dann aber zunächst abgewendet, weil Rom nach Ansicht Brüssels damals ausreichende Zugeständnisse gemacht hatte.

@ dpa.de

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