Regierungen, Italien

ROM - Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat die Unterzeichnung einer Vereinbarung mit Deutschland zur Rücknahme von Flüchtlingen von der deutsch-österreichischen Grenze noch in dieser Woche in Aussicht gestellt.

10.09.2018 - 19:33:24

Italien könnte Flüchtlingsabkommen wohl am Freitag unterzeichnen. "Voraussichtlich können wir das Abkommen schon am Freitag aus Anlass des Treffens der EU-Innenminister unter Dach und Fach bringen", sagte der stellvertretende Ministerpräsident der italienischen Nachrichtenagentur Ansa zufolge am Montag in Mailand. Allerdings werde er lediglich ein Abkommen unterzeichnen, das es Italien einerseits erlaube, Deutschland bei Laune zu halten, während man sich andererseits um keinen einzigen zusätzlichen Flüchtling kümmern müsse.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte zuvor gesagt, für die Vereinbarung fehle nur noch die Zustimmung seines italienischen Kollegen. Auf Mitarbeiterebene seien die Verhandlungen abgeschlossen. Das Abkommen zielt darauf ab, bestimmte Asylbewerber innerhalb von 48 Stunden zurückzuschicken. Dabei handelt es sich um Asylbewerber, bei denen an der deutsch-österreichischen Grenze mittels der Fingerabdruck-Datenbank Eurodac festgestellt wird, dass sie schon in Italien Asyl beantragt haben.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Fortschritte im Handelsstreit zwischen USA und China. WASHINGTON - Vor dem Ablauf einer selbst gesetzten Frist bis zum 1. März haben die USA und China bei ihrem Handelsstreit nach eigenen Angaben Fortschritte erzielt. "Ich denke, wir haben eine sehr gute Chance, einen Deal zu machen", sagte Trump bei einem Treffen mit dem chinesischen Vizeministerpräsidenten Liu He am Freitag im Weißen Haus. In einer bei dem Treffen verlesenen Grußbotschaft von Chinas Präsident Xi Jinping hieß es, die Unterhändler hätten "bedeutende Fortschritte" gemacht. Trump sagte, er werde voraussichtlich im März in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida mit Xi zusammenkommen. Fortschritte im Handelsstreit zwischen USA und China (Wirtschaft, 22.02.2019 - 22:15) weiterlesen...

Venezuelas Opposition will humanitäre Hilfe ins Land holen. Am Samstag sollen Tausende freiwillige Helfer die an der Grenze zwischen Kolumbien und Venezuela bereitstehenden Hilfsgüter ins Land schaffen. Staatschef Nicolás Maduro sieht die humanitäre Hilfe allerdings als Vorwand für eine militärische Intervention in dem südamerikanischen Land und hat die Streitkräfte angewiesen, die Lieferungen nicht passieren zu lassen. CARACAS - Im Streit um die humanitäre Hilfe für Venezuela will die Opposition um den selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó nun Fakten schaffen. (Wirtschaft, 22.02.2019 - 19:17) weiterlesen...

Verteidigung und Industriestrategie. PARIS/BERLIN - Gut einen Monat nach der Unterzeichnung des neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrages wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am kommenden Mittwoch (27. Februar) in Paris erwartet. Präsident Emmanuel Macron wolle mit der Kanzlerin über wichtige Themen des EU-Frühlingsgipfels im März sprechen, dabei gehe es unter anderem um die europäische Industriepolitik, teilte der Élyséepalast am Freitag in Paris mit. Berlin und Paris pochen nach dem Scheitern der deutsch-französischen Bahnhersteller-Fusion von Siemens und Alstom auf eine neue EU-Industriestrategie. Verteidigung und Industriestrategie (Wirtschaft, 22.02.2019 - 18:43) weiterlesen...

Nordkorea bittet UN wegen Lebensmittelknappheit um Hilfe. Für das laufende Jahr fehlten voraussichtlich 1,4 Millionen Tonnen Lebensmittel, sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric am Donnerstag. Knapp seien unter anderem Reis, Weizen, Kartoffeln und Sojabohnen. Die UN stünden weiterhin mit Pjöngjang in Kontakt, um "rechtzeitig auf humanitäre Bedürfnisse zu reagieren", sagte Dujarric. NEW YORK - Angesichts drohender Lebensmittelknappheit hat Nordkorea die Vereinten Nationen um humanitäre Hilfe gebeten. (Wirtschaft, 22.02.2019 - 17:53) weiterlesen...

US-Demokraten wollen im Kongress Ende von Trumps Notstand erzwingen. Die Demokraten brachten am Freitag eine entsprechende Resolution ins Abgeordnetenhaus ein, in dem sie die Mehrheit haben. Der Kongressabgeordnete Joaqin Castro, der die Resolution erarbeitet hat, sagte: "Was der Präsident versucht, ist eine verfassungswidrige Machtaneignung." Trump hatte vor einer Woche einen Nationalen Notstand erklärt, um die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko ohne parlamentarische Zustimmung finanzieren zu können. Ein Erfolg der Resolution ist zweifelhaft. WASHINGTON - Die Demokraten im US-Kongress wollen ein Ende des von Präsident Donald Trump erklärten Nationalen Notstands an der Grenze zu Mexiko erzwingen. (Wirtschaft, 22.02.2019 - 17:52) weiterlesen...

Atomenergiebehörde: Iran hält sich auch weiterhin an das Atomabkommen. Wie die Behörde in ihrem Quartalsbericht schreibt, habe Teheran sowohl die Grenzwerte für die Anreicherung von Uran als auch für die gelagerten Mengen nicht überschritten. Die Kontrolleure der IAEA stellten auch keine Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem Schwerwasserreaktor Arak fest, der waffenfähiges Plutonium produzieren könnte. Der Bericht lag der Deutschen Presse-Agentur dpa am Freitag vor. WIEN - Der Iran hält sich nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA weiterhin an die Auflagen des Atomabkommens. (Boerse, 22.02.2019 - 17:33) weiterlesen...