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Regierungen, Italien

ROM - Der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hat die zweite Runde der Sondierungsgespräche für eine neue Regierung in Italien abgeschlossen.

09.02.2021 - 20:22:29

Nächster Schritt für Draghi bei Regierungssuche in Italien. Der Ökonom könnte damit bald den nächsten Schritt gehen und anfangen, einen konkreten politischen Plan sowie ein Kabinett aufzustellen. Draghi äußerte sich unmittelbar nach den Gesprächen am Dienstag in Rom nicht. Seinen Vorschlag für eine Regierung müsste er bei Staatspräsident Sergio Mattarella vorstellen. Am Mittwoch wollte er sich mit Vertretern von Gewerkschaften und Verbänden treffen.

Wie aus den Statements der Parteien hervorging, waren vor allem die Corona-Impfkampagne, der Investitionsplan für die milliardenschweren Hilfen aus dem EU-Wiederaufbaufonds sowie der von Corona schwer mitgenommene Arbeitsmarkt und die Umweltpolitik Italiens die Themen der Gespräche. Über mögliche Kandidaten für Ministerposten sprachen die Parteien demnach nicht.

Mitte Januar hatte die Italia Viva von Ex-Premier Matteo Renzi mit ihrem Austritt aus dem Kabinett das Mitte-Links-Bündnis von Ministerpräsident Giuseppe Conte zu Fall gebracht. Conte trat wenige Tage später zurück. Staatspräsident Mattarella hatte noch versucht, mit Sondierungen eine Neuauflage der alten Regierung auszuloten, was jedoch scheiterte. Er brachte dann Draghi ins Spiel, der in Rom kein politisches Amt innehatte, in den Medien jedoch als Kopf einer Expertenregierung gehandelt wurde.

Draghis mögliches Kabinett muss sich das Vertrauen in beiden Parlamentskammern sichern. Dafür ist der Rückhalt der Parteien nötig. Besonders wichtig waren die Gespräche mit der rechten Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung. Die Sterne-Politiker ließen die Entscheidung, ob pro oder contra Draghi, offen. Am Mittwoch und Donnerstag wollen sie parteiintern in einer Online-Abstimmung die Meinung ihrer Mitglieder dazu einholen. "Wir beziehen die Schwarmintelligenz mit ein, um die richtige Entscheidung zu treffen", sagte Interims-Parteichef Vito Crimi. Die Fünf-Sterne-Bewegung ist die stärkste Kraft im Parlament.

Lega-Chef Matteo Salvini sprach im Anschluss von einem positiven und intensiven Treffen. "Hoffen wir, dass jetzt nichts dazwischen kommt", sagte der 47-Jährige. Er drohte jedoch, seine Unterstützung zurückzuziehen, wenn Draghi beim Erstellen des Plans für die Gelder aus dem EU-Wiederaufbaufonds keine transparente Linie fahren sollte. Dies hatte Salvini an der Vorgängerregierung kritisiert.

In den Verhandlungen am Nachmittag sagten die linken Liberi e Uguali (Die Freien und Gleichen), die Sozialdemokraten, die Italia Viva und die konservative Forza Italia von Ex-Premier Silvio Berlusconi dem 73-jährigen Draghi ihre Unterstützung zu. Lediglich die rechten Fratelli d'Italia stellten sich wie erwartet gegen den früheren EZB-Präsidenten.

Berlusconi hatte in einem Interview mit der Zeitung "La Repubblica" (Dienstag) Draghis Arbeit als Chef der italienischen Nationalbank und der EZB gelobt. "Ich bin sicher, dass er auch dieses Mal keine Fehler macht", sagte der 84-Jährige. Er erhofft sich von der "Regierung der nationalen Einheit", wie er sie bezeichnete, ein ausgewogenes Verhältnis von Technokraten und Politikern im Kabinett.

@ dpa.de

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