Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, Spanien

ROM - Bei der Suche nach einer neuen Regierung in Italien ist der frühere Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, zu einem aussichtsreichen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten aufgerückt.

03.02.2021 - 08:51:31

Italien bleibt auf Regierungssuche - Mario Draghi trifft Staatschef. Staatspräsident Sergio Mattarella lud den 73-jährigen für Mittwochmittag (12.00 Uhr) in seinen Amtssitz ein. Der Wirtschaftswissenschaftler war seit einiger Zeit als Kopf einer Expertenregierung im Gespräch. Mattarella hatte das Treffen am Dienstag angekündigt. In ersten Reaktionen äußerten sich die Parteienvertreter gespalten, es gab Lob und Kritik.

Die bisher mitregierende Fünf-Sterne-Bewegung forderte weiter eine politische Regierung für Italien und kein Experten-Team. Auch ein von Draghi geführtes Kabinett müsste das Vertrauen in den beiden Parlamentskammern bekommen. Der Bankmanager stand von 2011 bis 2019 an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB).

"Ich fühle mich verpflichtet, an alle im Parlament anwesenden politischen Kräfte zu appellieren, einer hochrangigen Regierung Vertrauen zu schenken, die sich mit keiner politischen Formel identifizieren sollte", hatte Staatschef Mattarella am Dienstag in Rom gesagt. Die kommenden Monate seien entscheidend. "Dies bedarf einer Regierung in voller Funktionsfähigkeit", hatte er betont.

Mattarella sah nach dem Scheitern der Gespräche über ein weiteres Kabinett unter dem Premier Giuseppe Conte nach eigenen Worten nur zwei Auswege: vorgezogene Wahlen oder sofort eine neue Regierung ins Leben zu rufen. Er entschied sich für Letzteres, da Wahlen einen monatelangen Wahlkampf mit sich brächten, wofür Italien die Zeit fehle. Italien muss laut dem 79-Jährigen einen Plan für milliardenschwere Mittel aus dem EU-Wiederaufbaufonds bis April bei der EU-Kommission vorlegen. Außerdem steckt das Land mitten in der Corona-Pandemie, die es in eine Wirtschaftskrise stürzen ließ und gravierende Probleme im Gesundheitssektor verstärkte.

Zuvor hatte der Staatschef den Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Roberto Fico, damit beauftragt, über das vergangene Wochenende eine mögliche neue Mehrheit der Parteien des bisherigen Mitte-Links-Bündnisses von Premier Conte auszuloten. Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung, die Sozialdemokraten, die linke Partei Liberi e Uguali und die Partei Italia Viva von Ex-Premier Matteo Renzi wurden sich jedoch nicht einig.

Kurz nach dem Ende dieser Konsultationen begann eine Schlammschlacht der Parteien. Die Fünf-Sterne-Bewegung beschuldigte Renzi, es nur auf wichtige Ministerposten abgesehen zu haben. Umgekehrt warf die Italia Viva den Sterne-Politikern vor, sich keinen Schritt bei gewissen Streitthemen bewegt zu haben.

Conte hatte seinen Rücktritt am vergangenen Dienstag eingereicht, nachdem Renizs Italia Viva Mitte Januar im Streit um die Verwendung wichtiger EU-Hilfsgelder die Koalition verlassen hatte.

Mit Blick auf Draghi als möglichen Regierungschef ist nun die Frage, von welchen Seiten er Unterstützung bekommen könnte. Die konservative Partei Forza Italia von Ex-Premier Silvio Berlusconi hatte zugesichert, die Entscheidungen Mattarellas zu respektieren. Von der Italia Viva war zu hören, dass eine Regierung unter Draghi eine der besten Optionen für die Republik wäre. Die rechten Parteien um die Lega des früheren Innenministers Matteo Salvini und die Fratelli d'Italia pochten weiter auf vorgezogene Wahlen.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Landkreistagschef hält landesweite Öffnungen für vernünftigste Option. "Wir haben in der Mitte eine sehr große kreisfreie Stadt - und dort werden die Öffnungsschritte natürlich stadtweise passieren", sagte Blasig der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf Berlin. "Vor diesem Hintergrund - Brandenburg umschließt ja diese Stadt - ist Brandenburg gut beraten, auch die Regelung landesweit umzusetzen." Ein Tourismus zwischen Kreisen oder Bundesländern sollte verhindert werden. BAD BELZIG - Der Vorsitzende des Landkreistages, Wolfgang Blasig (SPD), hält die geplanten landesweiten Lockerungsschritte der Corona-Beschränkungen für die beste Lösung. (Wirtschaft, 05.03.2021 - 11:06) weiterlesen...

NRW erlaubt ab Montag Shoppen mit Termin und begrenzter Zeit. Die entsprechende Regelung bei einer "stabilen Sieben-Tage-Inzidenz von unter 100" kündigte das Gesundheitsministerium am Freitag an. Die Anzahl von Kunden ist je nach Quadratmeterzahl begrenzt. DÜSSELDORF - In Nordrhein-Westfalen soll ab Montag Einkaufen im gesamten Einzelhandel mit Termin und einem begrenzten Zeitfenster erlaubt sein. (Boerse, 05.03.2021 - 10:55) weiterlesen...

POLITIK: 'Wir blockieren': Paris begrüßt Impfstoff-Lieferstopp für Australien. "Das zeigt, dass wir als Europäer fähig sind, nicht naiv zu sein und unsere Interessen zu verteidigen", sagte Europa-Staatssekretär Clément Beaune am Freitag im Sender RTL France. PARIS - Frankreich begrüßt den europäischen Lieferstopp von Corona-Impfstoff für Australien. (Boerse, 05.03.2021 - 10:53) weiterlesen...

Bundesrat stimmt Bürger-Nummer zu - Nutzung bleibt freiwillig. Dies gilt allerdings nur dann, wenn der Betroffene dies auch wünscht und ausdrücklich zustimmt. Der Bundesrat verabschiedete am Freitag ein entsprechendes Gesetz, das bei Datenschützern und der Opposition im Bundestag auf massive Kritik gestoßen war. Es soll durch die zweifelsfreie Identifikation der Bürger bürokratischen Aufwand reduzieren. BERLIN - Die Steueridentifikationsnummer wird zu einer Art Bürgernummer, die einer Behörde den Zugriff auf schon vorhandene Daten zu einer Person bei einer anderen Behörde erlaubt. (Wirtschaft, 05.03.2021 - 10:52) weiterlesen...

RKI-Chef: Wird noch schwieriger, das Virus im Zaum zu halten. Es erwartet, dass die ansteckendere britische Mutante demnächst die Oberhand gewinnt: "Es ist absehbar, dass B.1.1.7 bald die vorherrschende Variante in Deutschland sein wird", sagte RKI-Präsident Lothar Wieler am Freitag in Berlin. "Dann wird es noch schwieriger, das Virus im Zaum zu halten." Die in Großbritannien entdeckte Variante sei "noch ansteckender und noch gefährlicher". BERLIN - Das Robert Koch-Institut (RKI) sieht "Signale einer Trendumkehr" bei der Corona-Pandemie in Deutschland. (Boerse, 05.03.2021 - 09:46) weiterlesen...

Spahn: Corona-Öffnungen an der Grenze des Verantwortbaren. Die von Bund und Ländern vorgesehenen Öffnungsmöglichkeiten gingen an die Grenze dessen, was unter dem Gesichtspunkt des Gesundheitsschutzes verantwortbar sei, sagte der CDU-Politiker am Freitag in Berlin. Keine Öffnungsschritte zu wagen, wäre aber auch kaum verantwortbar gewesen. Wichtig sei deswegen die vereinbarte "Notbremse" für den Fall, dass die Zahl der Neuinfektionen wieder stark ansteigen sollten. BERLIN - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat erneut zu Vorsicht bei weiteren Lockerungen von Corona-Beschränkungen gemahnt. (Wirtschaft, 05.03.2021 - 09:40) weiterlesen...