Regierungen, Italien

ROM - Auch bei der zweiten Runde der Regierungsgespräche in Italien ist mehr als ein Monat nach der Wahl keine Einigung der Parteien in Sicht.

12.04.2018 - 20:20:24

Verfahrene Regierungsgespräche in Italien - Berlusconi Problem. Problem ist dabei vor allem Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Die Fünf-Sterne-Bewegung bekräftigte am Donnerstag ihren Anspruch, mit der Mitte-Rechts-Allianz von Lega und Forza Italia nur dann ein Bündnis einzugehen, wenn Berlusconi nicht Teil davon sei. Dagegen ist allerdings der Chef der fremdenfeindlichen Lega, Matteo Salvini, und Berlusconis Forza.

"Für die Lösung des Stillstands sehen wir nur eine Lösung", sagte Sterne-Chef Luigi Di Maio nach den Gesprächen mit Staatspräsident Sergio Mattarella. Berlusconi "muss zur Seite treten" und so einen Neustart zulassen.

Bei der Wahl am 4. März waren die europakritischen Sterne mit knapp 33 Prozent stärkste Einzelkraft geworden. Die Mitte-Rechts-Koalition lag aber als Bündnis davor. Für niemanden reicht es allerdings für eine Mehrheit. Präsident Mattarella muss nun eine Lösung der verfahrenen Situation finden.

Druck macht auch die eskalierende Lage im Syrien-Krieg. Es dränge sich auch deshalb eine schnelle Lösung auf, sagte Di Maio und sprach sich gleichzeitig für Diplomatie in dem Konflikt aus.

Am Freitag trifft Mattarella noch die Präsidenten der beiden Parlamentskammern, erst dann wird er seine Entscheidung bekanntmachen.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Bilfinger wirft Ex-Vorständen laxen Umgang mit Korruption vor. Der Grund: Sie hätten keine ausreichenden Anti-Korruptionsregeln aufgestellt. Zwar sei das Thema Korruption während ihrer Amtszeit noch nicht so im Fokus der Öffentlichkeit gewesen wie heute, sagte der Berater des Konzerns, der ehemalige FBI-Direktor Luis Freeh, in Mannheim. "Doch schon zu dieser Zeit hat es einen Verhaltenskodex gegeben, nach dem die Zahlung von Schmiergeldern an Regierungsmitglieder verboten war." Selbst ohne explizite Standards sei die Führung eines Konzerns zu integrem Geschäftsgebaren verpflichtet, betonte Freeh. MANNHEIM - Der Industriedienstleister Bilfinger fordert von zwölf ehemaligen Vorständen einen dreistelligen Millionenbetrag. (Boerse, 20.07.2018 - 06:33) weiterlesen...

Wirtschaft: Europa muss bei US-Autozoll-Drohung hart bleiben. Man müsse die amerikanische Seite sehr deutlich auf die möglichen Risiken auch für Jobs in den Vereinigten Staaten hinweisen, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer den Blättern der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Freitag). BERLIN/BRÜSSEL - Die drohenden hohen Zölle auf in die USA exportierte Autos erfordern aus Sicht der deutschen Wirtschaft ein entschlossenes Vorgehen der Europäer. (Wirtschaft, 20.07.2018 - 06:33) weiterlesen...

Zufriedene Privatversicherte - Tarifwechsel für viele kein Problem. So wissen 67 Prozent der Privatversicherten, dass sie ihren Tarif wechseln können, wie eine der Deutschen Presse-Agentur vorliegende Umfrage der Verbraucherzentrale Hamburg zeigt. 77 Prozent der Befragten, die einen Tarifwechsel geplant oder durchgeführt haben, seien zufrieden mit dem Service ihres Krankenversicherers. 21 Prozent der Befragten haben demnach bereits einmal ihren PKV-Tarif gewechselt. BERLIN - Privatversicherte haben laut einer neuen Umfrage kaum Probleme beim Wechsel ihres Versicherungstarifs. (Boerse, 20.07.2018 - 06:31) weiterlesen...

Kretschmann trifft Chefs der Autobranche zum 'Strategiedialog'. Beim zweiten "Top-Level-Meeting" wollen Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und mehrere Konzernchefs am Freitag eine Bilanz des ersten Jahres ihrer Partnerschaft ziehen und erste Fortschritte präsentieren. Dieter Zetsche (Daimler dabei. STUTTGART - Ein gutes Jahr nach dem Start des "Strategiedialogs" zur Zukunft der Autoindustrie im Südwesten nehmen die Spitzen der Branche das Heft wieder selbst in die Hand. (Boerse, 20.07.2018 - 05:47) weiterlesen...

Urteil im weiteren Korruptionsprozess gegen Südkoreas Ex-Präsidentin. Die Staatsanwaltschaft wirft Park (66) vor, während ihrer Amtszeit regelmäßig hohe Summen vom Geheimdienst angenommen zu haben. Die Anklagevertreter hatten im Juni zwölf Jahre Haft für sie gefordert. Park wies die Vorwürfe zurück. SEOUL - In einem weiteren Korruptionsprozess gegen die frühere südkoreanische Präsidentin Park Geun Hye soll am Freitag das Urteil gesprochen werden. (Wirtschaft, 20.07.2018 - 05:47) weiterlesen...

US-Unternehmen in China warnen vor Eskalation des Handelskonflikts. "Es gibt keine Gewinner in einem Handelskrieg", sagte der Präsident der Amerikanischen Handelskammer in China, William Zarit, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Peking. PEKING - Amerikanische Unternehmen in China warnen vor einer weiteren Eskalation des Handelskonflikts zwischen den USA und der Volksrepublik. (Wirtschaft, 20.07.2018 - 05:45) weiterlesen...