Regierungen, Brasilien

RIO DE JANEIRO - Die Schmiergeldaffäre um den weltgrößten Fleischkonzern JBS zieht Brasiliens Präsidenten immer tiefer in ihren Strudel: Als erstes Staatsoberhaupt der Landesgeschichte ist Michel Temer während seiner Amtszeit wegen Korruptionsverdachts angeklagt worden.

27.06.2017 - 05:03:25

Brasiliens Präsident Temer in Korruptionsaffäre angeklagt. Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot reichte die Klage am Montag (Ortszeit) beim Obersten Gerichtshof des Landes in Brasilia ein, wie verschiedene Medien berichteten. Das Gericht muss nun entscheiden, ob es eine strafrechtliche Verfolgung des Staatschefs zulässt.

Temer hatte 2016 die Macht nach der Amtsenthebung der linken Präsidentin Dilma Rousseff übernommen. Der bei seinen Landsleuten äußerst unbeliebte Konservative steht seit Wochen selbst am Pranger. Er soll jahrelang Schmiergelder für seine Partei PMDB von dem Unternehmer Joesley Batista kassiert haben. Der Besitzer des Fleischverarbeitungskonzerns JBS hatte Temer jüngst angezeigt und unter anderem einen heimlich aufgenommen Mitschnitt eines Gesprächs zwischen den beiden als Beweisstück vorgelegt.

Janot beschuldigt den Präsidenten, Schmiergeldzahlungen akzeptiert und im Gegenzug zugunsten des JBS-Konzerns bei der Wettbewerbsbehörde interveniert zu haben. Als Beweis dafür legte er Fotos vor, auf denen zu sehen sein soll, wie Temers Vertrauter Rocha Loures von einem JBS-Direktor einen Geldkoffer mit umgerechnet knapp 150 000 Euro entgegennimmt - als erste Anzahlung für seine Dienste. Der Abgeordnete und angebliche Geldüberbringer Rocha Loures wurde des Amtes enthoben - und am Montag ebenfalls angeklagt.

Janot sagte, Temer habe "das brasilianische Volk hintergangen". Die Aufnahmen von Rocha Loures mit dem Koffer seien ein Affront und ein Schlag ins Gesicht für alle Brasilianer.

Der Staatschef weigert sich bislang zurückzutreten, weil dies aus seiner Sicht einem Schuldeingeständnis gleichkäme. Vor Bekanntwerden der Anklage versicherte Temer am Montag, seine Regierung werde nicht über die Vorwürfe stürzen. "Nichts wird uns zerstören - weder mich noch meine Minister", sagte er bei einer Zeremonie am Regierungssitz.

Sollte der Oberste Gerichtshof den Strafverfolgern grünes Licht geben, müsste das Unterhaus darüber abstimmen, ob der Präsident auf die Anklagebank muss. Dazu müssten zwei Drittel der Volksvertreter dafür stimmen - also 342 der 513 Abgeordneten. Nach jetzigem Stand ist das sehr unwahrscheinlich.

Wegen des erbitterten Machtkampfs, der 2016 zur Absetzung Rousseffs führte, war Temer schon äußerst unbeliebt ins Amt gestartet. Nur 14 Prozent der Brasilianer sprachen sich vor einem Jahr für seine Regierung aus. Inzwischen glauben nur noch sieben Prozent, dass er einen guten Job macht. Mehrfach gab es im ganzen Land Demonstrationen, bei denen Temers Rücktritt gefordert wurde.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Kreise: Merkel will Kramp-Karrenbauer als neue Generalsekretärin. BERLIN - CDU-Chefin Angela Merkel will nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer als Nachfolger von Peter Tauber zur Generalsekretärin machen. Kramp-Karrenbauer soll demnach bereits auf dem Parteitag am 26. Februar in Berlin gewählt werden, bei dem die CDU über den Koalitionsvertrag mit der SPD abstimmen soll. Zuerst hatte die "Süddeutsche Zeitung" über die Personalie berichtet. Kreise: Merkel will Kramp-Karrenbauer als neue Generalsekretärin (Wirtschaft, 19.02.2018 - 09:04) weiterlesen...

Nahles in der Wählergunst aktuell weit hinter Merkel. Wenn die Deutschen ihre Kanzlerin oder ihren Kanzler direkt wählen könnten, würden sich diese Woche nur 16 Prozent für die SPD-Fraktionsvorsitzende entscheiden; das sind 7 Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. 47 Prozent würden Merkel wählen (plus ein Punkt). Dies ergab eine am Montag veröffentlichte forsa-Umfrage im Auftrag von RTL. KÖLN - Die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles liegt in der Wählergunst aktuell abgeschlagen hinter der CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel. (Wirtschaft, 19.02.2018 - 08:28) weiterlesen...

Wissenschaftsjahr startet - Wanka: 'Vollbeschäftigung erreichbar' BERLIN - Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) sieht Vollbeschäftigung in Deutschland nicht zuletzt durch mehr Bildung und Forschung als erreichbar an. (Wirtschaft, 19.02.2018 - 06:46) weiterlesen...

Politik muss Vorgaben geben für autonomes Fahren. Dabei gehe es um den Einsatz von Technologien, damit Fahrzeuge verschiedener Hersteller miteinander kommunizieren können. "Hier ist die Rolle der Regulierungsbehörden zentral: Sie müssen ansagen, zu welchem Datum wie viel Prozent der autonom fahrenden Autos diese Technologie besitzen müssen", sagte Technologiechef Matthew Grob der Deutschen Presse-Agentur. Auf die gleiche Weise seien auch Sicherheitsgurte und Airbags verpflichtend für alle Hersteller eingeführt worden. DAVOS/BERLIN - Im Bemühen um mehr Sicherheit bei autonom fahrenden Autos fordert der Chiphersteller Qualcomm klare Vorgaben der Politik an Autobauer und Zulieferer. (Boerse, 19.02.2018 - 06:36) weiterlesen...

Qualcomm: Unfallrate mit Autonomen Fahrzeugen 'inakzeptabel hoch'. "Die Unfallrate ist inakzeptabel hoch", sagte der Technologiechef des Chipherstellers Qualcomm , Matthew Grob, der Deutschen Presse-Agentur. In den allermeisten Fällen handele es sich aber um menschliche Fehler. "Wir haben noch immer abgelenkte Fahrer, betrunkene Fahrer, Menschen sind müde oder gestresst." Und auch Fußgänger, die plötzlich über die Straße rennen, seien eine Gefahrenquelle für selbst fahrende Autos. DAVOS/BERLIN - Selbst fahrende Autos allein reichen nach Ansicht der Branche nicht aus, um für Sicherheit im Straßenverkehr zu sorgen. (Boerse, 19.02.2018 - 06:22) weiterlesen...

Biden wirft US-Regierung Versagen beim Kampf gegen Krebs vor. "Es gibt in dieser Regierung keinerlei Bewusstsein dafür, wie wichtig das ist", sagte Biden am Sonntagabend (Ortszeit) bei der weltgrößten Wissenschaftskonferenz der American Association for the Advancement of Science (AAAS) im texanischen Austin. Dabei sei die Unterstützung der Krebsforschung "vielleicht das letzte parteiübergreifende Thema, das wir noch haben". AUSTIN - Der frühere US-Vizepräsident Joe Biden hat der Regierung von US-Präsident Donald Trump ein Versagen beim Kampf gegen Krebs vorgeworfen. (Boerse, 19.02.2018 - 05:24) weiterlesen...