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Haushalt, Steuern

RIGA - Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will die deutschen Verteidigungsausgaben bis zum Jahr 2031 auf das Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen.

11.10.2019 - 21:23:25

Kramp-Karrenbauer: Zwei-Prozent-Ziel soll bis 2031 erreicht werden. "Als Land, das sehr von der Allianz profitiert hat, nimmt Deutschland sehr ernst, dass wir einen bedeutenden Beitrag zum Erfolg der Nato beitragen müssen", sagte die CDU-Politikerin am Freitag bei der sicherheitspolitischen Riga-Konferenz in der lettischen Hauptstadt weiter. Der Bundesregierung sei bewusst, dass Deutschland mehr leisten müsse.

Seit 2014 gehe es beim Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttosozialprodukt (BIP) in die richtige Richtung, sagte sie. Das Ziel von 1,5 Prozent soll bis 2024 erreicht werden. In der Diskussion dürfe es aber nicht nur um Geld gehen, sagte sie. Es müssten auch Beiträge Deutschlands in Afghanistan, in Osteuropa sowie als logistische Drehscheibe der Nato gewürdigt werden.

Vor allem US-Präsident Donald Trump drängt zu deutlichen Steigerungen. Die deutschen Verteidigungsausgaben liegen nach Nato-Zahlen derzeit bei rund 47 Milliarden Euro, was einem Anteil am Bruttoinlandsprodukt von 1,36 Prozent entspricht. Noch 2014 hatten sie bei lediglich 35 Milliarden Euro (1,18 Prozent) gelegen.

Bei ihrem Antrittsbesuch im Baltikum erteilte Kramp-Karrenbauer einem Stopp der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nordstream 2 eine Absage. Die Bundesregierung setze aber alles daran, in den mit Russland geführten Verhandlungen Sicherheiten für die Staaten im nördlichen Mitteleuropa einzubauen, sagte die CDU-Chefin bei einem Treffen mit ihrem lettischen Kollegen Artis Pabriks. Russland habe sich in diesen Fragen als verlässlicher Vertragspartner erwiesen.

"Nord Stream 2 ist ein schwieriges Projekt. Das ist mir sehr bewusst", sagte Kramp-Karrenbauer. Es sei in der nationalen Energiepolitik Deutschlands ein wichtiges Projekt für einen Energiemix und die Sicherung der Versorgung. "Es wäre allerdings unredlich, den Eindruck zu erwecken, dass beim Fortgang und bei der Vertragslage Nord Stream 2 noch gestoppt werden könnte", sagte sie.

Pabriks bekräftigte, seine Regierung lehne das Projekt der Pipeline zwischen Russland und Deutschland ab und fordere Einigkeit im Vorgehen der EU. Zur Frage der Energiesicherheit sagte er: "Wir können auch fünf Pipelines ausbauen, aber wenn der Zulieferer derselbe ist, dann ist das keine zusätzliche Sicherheit."

Den Planungen zufolge soll die etwa 1200 Kilometer lange Ostsee-Pipeline Ende des Jahres betriebsbereit sein. Doch die USA und einige europäische Staaten kritisieren den Bau, unter anderem weil sie eine zu große Abhängigkeit von russischem Gas befürchten und bisherige Transportwege umgangen werden.

Sicherheitspolitisch sagte Kramp-Karrenbauer dem Nato-Verbündeten Lettland weitere Unterstützung zu. "Wir stehen als Alliierte, als Bündnispartner innerhalb der Nato zusammen", sagte sie. "Auf Deutschland als Verbündeten kann Lettland sich zu 100 Prozent verlassen."

Die eigenen Gelder reichten für den Schutz des lettischen Staates nicht aus, sagte Pabriks. Er erbat Unterstützung der Nato-Partner auch bei Luftverteidigung und dem militärischen Schutz der Küsten.

Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sind trotz scharfer Kritik aus Moskau im März 2004 der Nato beigetreten. Die Mitgliedschaft im westlichen Militärbündnis gilt in den drei früheren Sowjetrepubliken als wichtigste Sicherheitsgarantie vor ihrem mächtigen Nachbarn Russland. Besonders die Ukrainekrise sorgte in den seit 1991 wieder unabhängigen Staaten im Nordosten Europas für neue Besorgnis.

@ dpa.de

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