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Regierungen, Versorger

RIGA - Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat bei ihrem Antrittsbesuch im Baltikum einem Stopp der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nordstream 2 eine Absage erteilt.

11.10.2019 - 15:30:26

Kramp-Karrenbauer bekräftigt deutsches Interesse an Nord Stream 2. Die Bundesregierung setze aber alles daran, in den mit Russland geführten Verhandlungen Sicherheiten für die Staaten in Osteuropa einzubauen, sagte die CDU-Chefin am Freitag in Riga bei einem Treffen mit ihrem lettischen Amtskollegen Artis Pabriks. Russland habe sich in diesen Fragen als verlässlicher Vertragspartner erwiesen.

"Nord Stream 2 ist ein schwieriges Projekt. Das ist mir sehr bewusst", sagte Kramp-Karrenbauer. Es sei in der nationalen Energiepolitik Deutschlands wichtig Projekt für einen Energiemix und die Sicherung der Versorgung. "Es wäre allerdings unredlich den Eindruck zu erwecken, dass beim Fortgang und bei der Vertragslage Nord Stream 2 noch gestoppt werden könnte", sagte sie.

Pabriks bekräftigte, seine Regierung lehne das Projekt der Pipeline zwischen Russland und Deutschland ab und fordere Einigkeit innerhalb der EU. Zur Frage der Energiesicherheit sagte er: "Wir können auch fünf Pipelines ausbauen, aber wenn der Zulieferer derselbe ist, dann ist das keine zusätzliche Sicherheit."

Den Planungen zufolge soll die etwa 1200 Kilometer lange Ostsee-Pipeline Ende des Jahres betriebsbereit sein. Doch die USA und einige europäische Staaten kritisieren den Bau, unter anderem weil sie eine zu große Abhängigkeit von russischem Gas befürchten und bisherige Transportwege umgangen werden.

Sicherheitspolitisch sagte Kramp-Karrenbauer dem Nato-Verbündeten Lettland weitere Unterstützung zu. "Wir stehen als Alliierte, als Bündnispartner innerhalb der Nato zusammen", sagte sie. "Auf Deutschland als Verbündeten kann Lettland sich zu 100 Prozent verlassen." Auf dem Programm stand am Freitag auch eine Teilnahme an der sicherheitspolitischen Riga-Konferenz.

Die eigenen Gelder reichten für den Schutz des lettischen Staates nicht aus, sagte Pabriks. Er nannte Unterstützung der Nato-Partner bei Luftverteidigung und dem militärischen Schutz der Küsten.

Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sind trotz scharfer Kritik aus Moskau im März 2004 der Nato beigetreten. Die Mitgliedschaft im westlichen Militärbündnis gilt in den drei früheren Sowjetrepubliken als wichtigste Sicherheitsgarantie vor ihrem mächtigen Nachbarn Russland. Besonders die Ukrainekrise sorgte in den seit 1991 wieder unabhängigen Staaten im Nordosten Europas für neue Besorgnis.

Estland und Lettland haben starke russische Minderheiten und im Osten eine gemeinsame Grenze mit Russland, Litauen grenzt im Westen an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad. Dort hat Moskau nuklear bestückbare Iskander-Mittelstreckenraketen stationiert. Mit einer Reichweite von 500 Kilometern könnten russische Streitkräfte Ziele in ganz Polen erreichen und sogar Berlin treffen. Auch Antischiffsraketen vom Typ Bastion (Nato Code: SSC-5 "Stooge") wurden ins westlichste Gebiet Russlands rund um das frühere Königsberg verlegt.

Wegen ihrer Lage gelten die drei Baltenstaaten als Achillesferse der Nato-Ostflanke. Im Ernstfall wären sie vom restlichen Nato-Gebiet leicht abzutrennen. Der Grund dafür ist die sogenannte "Suwalki-Lücke". Gemeint ist damit ein rund 100 Kilometer breiter Landstreifen zwischen Polen und Litauen, der von Kaliningrad im Westen bis Weißrussland im Osten reicht. Der geografische Flaschenhals ist die einzige Landverbindung zwischen den drei Baltenstaaten und den anderen Nato-Mitgliedern.

@ dpa.de

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