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Regierungen, Deutschland

RIAD / WASHINGTON - US-Präsident Donald Trump hat seinen vielleicht letzten öffentlichen Auftritt auf einer großen internationalen Bühne zu einer Attacke auf das UN-Klimaabkommen genutzt.

22.11.2020 - 16:27:25

Trump attackiert Klimaabkommen bei G20-Gipfel. Als "sehr unfair und einseitig" bezeichnete er die von fast allen Staaten der Welt unterzeichnete Vereinbarung am Sonntag bei der G20-Videokonferenz. Ziel sei es gewesen, "die amerikanische Wirtschaft zu töten".

Die USA seien unter seiner Führung aus dem Abkommen ausgetreten, um nicht "Millionen amerikanischer Jobs und Billionen Dollar" an die "schlimmsten Umweltverschmutzer der Welt" zu verlieren, sagte Trump weiter. Seine Regierung habe auch ohne "einseitige internationale Abkommen" viel getan, um die Umwelt zu schützen.

Das Abkommen von 2015 zur Reduzierung der Erderwärmung war von fast allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, darunter alle großen Wirtschaftsmächte, unterzeichnet worden. Die USA sind unter Trump als einziges Land wieder ausgestiegen.

In der G20, in der sich die führenden Wirtschaftsmächte zusammengeschlossen haben, gab es deswegen seit Trumps Amtsantritt keinen Konsens mehr zu dem Thema. Bei dem von Saudi-Arabien ausgerichteten Gipfel am Samstag und Sonntag stand es neben der Bekämpfung der Corona-Pandemie wieder einmal im Mittelpunkt.

Trump hat die Wahl am 3. November gegen den Demokraten Joe Biden verloren und soll am 20. Januar als US-Präsident abgelöst werden. Daher war sein Auftritt in der Videokonferenz voraussichtlich sein letzter bei einem internationalen Gipfel. Verabschieden wollte sich der US-Präsident bei den anderen Staats- und Regierungschefs aber offensichtlich noch nicht. Nach einem Bericht des britischen "Oberserver", der sich auf einen Audio-Mitschnitt von Trumps Rede in einer nicht öffentlichen G20-Sitzung beruft, sagte der Präsident: "Es war mir eine große Ehre, mit Ihnen zusammenzuarbeiten, und ich freue mich darauf, mit Ihnen für eine lange Zeit wieder zusammenzuarbeiten."

Biden hat bereits angekündigt, dem Klimaabkommen wieder beitreten zu wollen. Überhaupt wird von ihm eine Wende im Umgang mit internationalen Organisationen und Abkommen erwartet, für die Trump sich kaum interessiert hat.

Gastgeber Saudi-Arabien rief die G20 zu einer nachhaltigen Klimapolitik auf. "Der Schutz des Planeten ist von entscheidender Bedeutung", sagte König Salman. Das Thema sei angesichts zunehmender Emissionen und einer wachsenden Weltbevölkerung zur Priorität geworden. "Wir haben großartige Pläne für erneuerbare Energien wie Wind- und Solarkraft, die 50 Prozent des Strombedarfs unseres Landes bis zum Jahr 2030 erzeugen werden", sagte er.

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping bekräftigte sein im September verkündetes Ziel, dass China bis zum Jahr 2060 Klimaneutralität erreichen wolle. Das Land werde seine Verpflichtungen im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens erfüllen. "Lasst uns zusammenarbeiten für eine saubere und wunderschöne Welt", sagte Xi. Indiens Premierminister Narendra Modi sagte, Indien würde die Ziele des Pariser Abkommens nicht nur erfüllen, sondern sogar überschreiten.

Zum Abschluss des Gipfels wollte die G20 am Sonntag eine gemeinsame Erklärung verabschieden. Ein Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, enthält ein klares Bekenntnis zu einem gerechten und erschwinglichen Zugang zu Corona-Impfstoffen in der Welt. Auch wollen die reichen Länder alles unternehmen, um die schwer angeschlagene Weltwirtschaft wieder in Schwung zu bringen.

Trump will die Erklärung offensichtlich mittragen, obwohl er in der G20-Arbeitssitzung am Samstag nach Angaben von Diplomaten noch einmal seinen "America First"-Kurs auch bei Impfungen propagiert hatte. Als einziges mögliches Hemmnis für eine Verabschiedung galten demnach Vorbehalte der Türkei. Diese wollte den Angaben zufolge bis zuletzt erreichen, dass sie beim Klimaschutz als weniger entwickeltes Land eingestuft wird, um Anrecht auf finanzielle Unterstützung und weniger strenge Emissionsziele zu haben.

@ dpa.de

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