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Regierungen, Golfstaaten

RIAD / BERLIN - Saudi-Arabien will mit seinem Vorsitz in der G20-Gruppe unter anderem auf die Themen Frauen, Klimaschutz und technischen Fortschritt setzen.

01.12.2019 - 14:56:24

Saudi-Arabien: G20-Vorsitz soll sich um Frauen und Klimaschutz drehen. Die saudische G20-Präsidentschaft, die am Sonntag begann, solle Bedingungen schaffen, "in denen alle Menschen - vor allem Frauen und junge Leute - leben, arbeiten und Erfolg haben können", erklärte das Königreich in der Nacht zum Sonntag. Riad wolle auch Klimaschutzmaßnahmen vorantreiben, um etwa die Versorgung mit Wasser und Lebensmitteln zu sichern, und sich für Innovationen und technischen Fortschritt einsetzen.

Im weltweiten Vergleich sind die Rechte für Frauen in wenigen Ländern so stark eingeschränkt wie in Saudi-Arabien. Unter anderem gelten strenge Kleidervorschriften. Einige Regelungen wie das Autofahrverbot wurden gelockert. Frauen brauchen für viele Entscheidungen des Lebens aber immer noch die Zustimmung eines männlichen Vormunds. Mehrere Frauenrechtlerinnen wurden zudem inhaftiert. Frauen werden im saudischen G20-Programm als "unterversorgter" Teil der Bevölkerung bezeichnet, denen der "gesellschaftliche Ausschluss" drohe.

Saudi-Arabien löste Japan am Sonntag an der Spitze der Gruppe führender Wirtschaftsmächte ab, die zwei Drittel der Weltbevölkerung und 85 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung repräsentiert. Das erzkonservative Königreich steht nach der Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi sowie wegen der Menschenrechtslage und der Beteiligung am Krieg im Jemen in der Kritik. Auch der saudische G20-Vorsitz ist deshalb umstritten.

Kronprinz Mohammed bin Salman, der faktische Herrscher Saudi-Arabiens, versprach "konkrete Maßnahmen", um die Ländergruppe auf die "Herausforderungen der Zukunft" vorzubereiten. Mit seiner Lage zwischen Asien, Afrika und Europa nehme Saudi-Arabien eine besondere Rolle ein. "Dies wird eine besondere Gelegenheit sein, um Konsens in internationalen Fragen zu bilden, während wir die Welt im Königreich willkommen heißen", teilte Bin Salman mit.

Der nächste G20-Gipfel soll am 21. und 22. November 2020 in der Hauptstadt Riad stattfinden. Es ist das erste Gipfeltreffen der G20 in der arabischen Welt. Gastgeber wird dann Bin Salman sein, der verdächtigt wird, in die Ermordung Khashoggis im saudischen Generalkonsulat in Istanbul vor einem Jahr verwickelt zu sein. Bin Salman übernahm die Verantwortung für die Tat, bestritt aber, die Tötung angeordnet zu haben.

Im Jemen-Krieg führt das Königreich eine Allianz vorwiegend arabischer Staaten gegen die vom Iran unterstützten schiitischen Huthi-Rebellen an. Der Krieg hat zur derzeit größten humanitären Katastrophe weltweit geführt.

Amnesty International forderte die anderen 19 Mitglieder der G20 dazu auf, während der saudischen Präsidentschaft die Menschenrechtslage dort klar anzusprechen. "Die Staats- und Regierungschefs der G20 dürfen die schreckliche Menschenrechtsbilanz nicht weiter wegen lukrativer Wirtschaftsbeziehungen ignorieren", sagte der Amnesty-Regionaldirektor Heba Morayef.

Die Organisation Reporter Ohne Grenzen (ROG) sprach von "zynischer PR". Nach einer neuen Welle von Festnahmen im November seien im Land derzeit mindestens 37 Medienschaffende wegen ihrer journalistischen Tätigkeit inhaftiert. Teilnehmer des saudischen G20-Gipfels würden "Teil einer gigantischen Image-Kampagne für ein Regime, das Medienschaffende gnadenlos verfolgt und bis heute keine echten Konsequenzen aus dem monströsen Mord an dem Exil-Journalisten Jamal Khashoggi gezogen hat", sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

Auch die Opposition in Deutschland erwartet von der Bundesregierung Druck auf Saudi-Arabien. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, nur bei einem Ende des Jemen-Kriegs am G20-Gipfel in Riad teilzunehmen. Gemeinsam mit den anderen EU-Staaten müsse sie der saudischen Führung klar machen: "Der grausame Krieg im Jemen muss enden. Ansonsten gibt es einen europäischen Boykott der G20-Präsidentschaft Saudi-Arabiens", sagte Bartsch der Deutschen Presse-Agentur.

Der Grünen-Politiker Omid Nouripour sprach sich gegen einen Boykott aus. Stattdessen sollte der Gipfel für offene Kritik an Saudi-Arabien genutzt werden. Das Problematischste am Umgang des Westens mit Saudi-Arabien seien "die Leisetreterei und die Konsequenzlosigkeit gegenüber zahlreichen saudischen Verbrechen", sagte Nouripour der dpa.

Die Bundesregierung erwartet von Saudi-Arabien während der Präsidentschaft Fortschritte bei einer Konfliktlösung im Jemen. Das hat Außenminister Heiko Maas (SPD) seinem saudischen Kollegen Prinz Faisal bin Farhan bin Abdullah Al-Saud bei einem G20-Treffen im japanischen Nagoya vor einer Woche klar gemacht. Auf die Frage, ob er an einem G20-Außenministertreffen in Saudi-Arabien teilnehmen werde, sagte Maas: "Das kann ich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen." Es gebe noch gar keine Zeitplanung für die Präsidentschaft.

Der G20 gehören die Europäische Union und 19 führende Wirtschaftsnationen an. Das sind Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, die Türkei und die USA. Das ölreiche Saudi-Arabien gehört der Gruppe als größte Volkswirtschaft der arabischen Welt an.

@ dpa.de

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