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Westfalen-Blatt

Rheda-Wiedenbr?ck / Kellinghusen - Deutschlands gr??ter Fleischkonzern T?nnies (Rheda-Wiedenbr?ck) hat einen juristischen Sieg gegen Schlachthofbesetzer errungen.

13.03.2021 - 07:22:19

Westfalen-Blatt: T?nnies siegt vor Gericht - Schlachthofbesetzer zu Schadenersatz verurteilt. Das Landgericht Kiel hat einen Teilnehmer einer Protestaktion von Herbst 2019 im T?nnies-Schlachthof Thomsen in Kellinghusen zu Schadenersatz verurteilt.

Rheda-Wiedenbr?ck/Kellinghusen - Deutschlands gr??ter Fleischkonzern T?nnies (Rheda-Wiedenbr?ck) hat einen juristischen Sieg gegen Schlachthofbesetzer errungen. Das Landgericht Kiel hat einen Teilnehmer einer Protestaktion von Herbst 2019 im T?nnies-Schlachthof Thomsen in Kellinghusen zu Schadenersatz verurteilt. Der Mann soll 16.761 Euro zuz?glich Zinsen zahlen. Das berichtet das in Bielefeld erscheinende Westfalen-Blatt (Samstag). Weitere Klagen des Konzerns gegen Protestierer laufen.

Der Verurteilte hatte sich nach ?berzeugung des Gerichts am 21. Oktober 2019 mit etwa 25 weiteren Aktivisten an einer Blockade des Schlachthofs Thomsen in Schleswig-Holstein beteiligt. Die Gruppe drang demnach gegen 4 Uhr auf das Betriebsgel?nde ein. Einige Aktivisten st?rmten auf das Dach und entrollten dort ein Transparent. Der Beklagte kettete sich derweil mit anderen am Tor einer Laderampe an. Fr?hestens um die Mittagszeit sei diese Kette von der Polizei durchtrennt und der Mann von der Rampe entfernt worden. Die gesamte Aktion l?sten die Einsatzkr?fte gegen 16 Uhr auf.

T?nnies verklagte den Mann gesamtschuldnerisch auf Schadenersatz, weil der Betriebsablauf auch durch ihn massiv gest?rt gewesen sei und mehrere Lieferanten ihre Schweine nicht h?tten abladen k?nnen. Den Gesamtschaden durch die Betriebsst?rung bezifferte der Konzern auf rund 36.000 Euro, wovon gut 20.600 auf entgangenen Gewinn entfielen. Geltend gemacht werde allein der direkt entstandene Schaden, den Lieferanten und Dienstleister dem T?nnies-Konzern in Rechnung gestellt h?tten. Dazu z?hlten Kosten f?r Wartezeiten, zus?tzliche Transportkosten, externe Bestallung der Lebendtiere sowie Mindererl?se durch die verz?gerte Schlachtung.

Der Beklagte berief sich derweil auf das im Grundgesetz verankerte Demonstrationsrecht. Der Protest habe sich nicht speziell gegen Thomsen und T?nnies, sondern das gesamte System gerichtet. Zudem h?tte der Betrieb ?ber andere Rampen abgewickelt werden k?nnen.

Das Landgericht sah indes eine unrechtm??ige vors?tzliche Betriebsst?rung als gegeben und auch nicht durch das Versammlungsrecht gesch?tzt. Das Gericht sprach dem Konzern 15.626 Euro Schadenersatz sowie 1135 Euro Erstattung von Rechtsanwaltskosten zu. Dar?ber hinaus wurde dem Protestierer ein Betretungsverbot f?r das Schlachthof-Areal auferlegt. Bei Zuwiderhandlung wird ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro f?llig oder ersatzweise bis zu sechs Monate Ordnungshaft. Gegen das Urteil kann noch Berufung beim Oberlandesgericht Schleswig eingelegt werden.

Am Landgericht Braunschweig sind derweil Klagen gegen zwei Aktivisten anh?ngig, die sich an einer weiteren Schlachthof-Blockade am 2. November 2020 bei Thomsen beteiligt hatten. In diesem Fall fordert T?nnies von einer Frau und einem Mann insgesamt erneut etwa 15.000 Euro Schadenersatz.

Pressekontakt:

Westfalen-Blatt Chef vom Dienst Nachrichten Andreas Kolesch Telefon: 0521 - 585261

Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/66306/4862853 Westfalen-Blatt

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