Regierungen, Spanien

Regierung droht mit Neuwahl

03.09.2019 - 06:32:25

Regierung droht mit Neuwahl. LONDON - Im Streit um einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen beginnt am Dienstag ein beispielloses Kräftemessen zwischen der Regierung und dem Parlament in London. Die Opposition und eine Gruppe von etwa 20 Rebellen aus der konservativen Regierungsfraktion wollen Premierminister Boris Johnson per Gesetz zum Einlenken bei seinem harten Brexit-Kurs zwingen. Wie aus einem am Montagabend vorgelegten Gesetzentwurf hervorgeht, wollen sie eine Verlängerung der Brexit-Frist um drei Monate erzwingen, sollte bis zum 19. Oktober kein Abkommen mit der EU verabschiedet sein.

Johnson droht, sein Land am 31. Oktober ohne Abkommen aus der EU zu führen, sollte sich Brüssel bis dahin nicht auf seine Forderungen nach Änderungen am Austrittsabkommen einlassen. Bislang lehnt die EU das ab, solange London keine umsetzbaren Vorschläge dafür liefert.

Der Regierungschef hatte in einer Erklärung am Montagabend die Partei zur Einigkeit aufgerufen. Er werde unter "keinen Umständen" eine weitere Verlängerung der EU-Austrittsfrist beantragen, sagte Johnson. "Wir werden [die Europäische Union] am 31. Oktober verlassen, ohne Wenn und Aber." Er hoffe immer noch auf ein Abkommen mit Brüssel. Doch dafür müsse die Regierungsfraktion an einem Strang ziehen. Wer gegen die Regierung stimme, ziehe ihr bei den Verhandlungen mit Brüssel den Boden unter den Füßen weg. Eine Neuwahl wolle er aber vermeiden.

Gleichzeitig hieß es jedoch in Regierungskreisen, Johnson werde versuchen eine Neuwahl herbeizuführen, wenn sich die Rebellen im Parlament durchsetzen sollten. Als Datum dafür kursierte der 14. Oktober.

Auftakt für das Ringen um den No-Deal-Brexit dürfte eine Dringlichkeitsdebatte sein, die am Dienstagnachmittag gegen 16.30 Uhr (MESZ) beginnen soll. Sie soll den Weg für das eigentliche Gesetzgebungsverfahren ebnen, mit dessen Beginn am Mittwoch gerechnet wird. Die meisten Fallstricke gibt es im Oberhaus. Brexit-Hardliner dürften dort versuchen, mit einer Flut von Änderungsanträgen und Dauerreden (Filibuster) wertvolle Zeit zu verschwenden.

Der Handlungsdruck für die No-Deal-Gegner ist enorm, weil Johnson dem Parlament eine mehrwöchige Zwangspause verordnet hat, die bereits in der nächsten Woche beginnt. Die Abgeordneten sollen dann erst wieder am 14. Oktober zurückkehren. Sie haben bis längstens Sonntag Zeit, um ihr Gesetzesvorhaben durchs Parlament zu bringen.

Der Gesetzentwurf macht genaue Vorgaben, wie die Beantragung der Verlängerung laufen soll. Sogar der Wortlaut des Briefes an EU-Ratspräsident Donald Tusk ist darin vorgegeben. Die Rebellen fürchten, Johnson könnte sonst versuchen, die Absicht des Gesetzes zu umgehen, indem er beispielsweise den Antrag mit unerfüllbaren Bedingungen verknüpft.

Sollte sich eine Niederlage der Regierung abzeichnen, könnte Johnson möglicherweise bereits am Mittwoch eine Beschlussvorlage für eine Neuwahl vorlegen. Die Regierung kann eine Wahl aber nicht ohne Zutun der Opposition auslösen. Um eine Neuwahl herbeizuführen, braucht der Premierminister die Unterstützung von zwei Dritteln aller Abgeordneten im Unterhaus.

Die Opposition will auf keinen Fall riskieren, dass Großbritannien am 31. Oktober aus der EU herauskracht und dürfte auf einem Wahltermin vor dem Ablauf der Brexit-Frist bestehen oder das Ansinnen Johnsons möglicherweise auch ablehnen. Für Johnson wiederum wäre ein Datum nach dem EU-Austritt vorteilhafter, weil er dann die Konkurrenz aus der Brexit-Partei von Nigel Farage weniger zu fürchten hätte.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Viel Kritik am Klimapaket - Städtetag: Verkehrswende beschleunigen. Nach Ansicht des Deutschen Städtetages wird sich der Erfolg maßgeblich in der Verkehrspolitik entscheiden. "Damit wir die Klimaziele für 2030 erreichen können, muss aus Sicht der Städte vor allem die Verkehrswende hin zu nachhaltiger Mobilität viel stärker auf Touren kommen", sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung, Oberbürgermeister von Leipzig, der Deutschen Presse-Agentur. BERLIN - Die Beschlüsse der großen Koalition für den Klimaschutz stoßen auf scharfe Kritik und Skepsis: Führende Umwelt- und Wirtschaftsforscher halten das Paket für zu kleinteilig und in der Wirkungskraft zu begrenzt. (Wirtschaft, 21.09.2019 - 18:32) weiterlesen...

Labour-Parteitag beginnt im Zeichen des Brexit-Streits. Labour-Generalsekretärin Jennie Formby rief die Delegierten am Samstag auf, Differenzen beiseite zu legen. Stattdessen müsse die größte britische Oppositionspartei sich "zu 100 Prozent darauf fokussieren", die Konservativen bei kommenden Wahlen zu besiegen. BRIGHTON - Mit einem Appell zur Geschlossenheit hat im südenglischen Brighton der fünftägige Parteitag der britischen Sozialdemokraten begonnen. (Wirtschaft, 21.09.2019 - 18:12) weiterlesen...

Internationale Presse zum deutschen Klimapaket und den Klimaprotesten. Gleichzeitig vereinbarte die Bundesregierung Maßnahmen, die den Klimaschutz in Deutschland vorantreiben sollen. BERLIN - Für einen entschiedeneren Kampf gegen die Erderwärmung sind weltweit Hunderttausende auf die Straße gegangen. (Wirtschaft, 21.09.2019 - 18:02) weiterlesen...

Ausschreitungen am Rande von Klima-Demonstration in Paris. Wie die Polizei am Samstag mitteilte, setzten Sicherheitskräfte daraufhin in der südlichen Innenstadt Tränengas ein. Die Polizei forderte friedliche Demonstranten auf, sich beim "Marsch für das Klima" von gewalttätigen Gruppen zu distanzieren. PARIS - Am Rande einer Demonstration für mehr Klimaschutz ist es in der französischen Hauptstadt Paris zu Ausschreitungen gekommen. (Wirtschaft, 21.09.2019 - 17:59) weiterlesen...

Berichte: Thomas-Cook-Überlebenskampf spitzt sich zu - Hoffen auf Staatshilfe. Das britische Unternehmen mit Marken wie Neckermann Reisen und der Fluglinie Condor habe inzwischen die Regierung in London um Finanzhilfe gebeten, berichteten die Fernsehsender BBC und Sky News am Freitagabend und am Samstag. Die Thomas-Cook-Führung um Konzernchef Peter Fankhauser feilt mit Banken und Investoren seit Monaten an einem Rettungspaket von inzwischen 1,1 Milliarden britischen Pfund (1,25 Mrd Euro). Dem Konzern droht sonst bald das Geld auszugehen. LONDON - Der Überlebenskampf des Reiseveranstalters Thomas Cook spitzt sich Medienberichten zufolge weiter zu. (Boerse, 21.09.2019 - 15:03) weiterlesen...

'Gelbwesten'-Protest in Paris - Viele Festnahmen. Wie die Polizei am Samstag berichtete, wurden bei Kontrollen mindestens 90 Menschen vorläufig festgenommen. Die Sicherheitskräfte setzten in der Nähe der Prachtstraße Champs-Élysées auch Tränengas ein, wie der TV-Nachrichtensender BFMTV berichtete. Auf dem kilometerlangen Boulevard gilt ein Demonstrationsverbot. PARIS - In Paris haben sich Hunderte Anhänger der Protestbewegung "Gelbwesten" versammelt. (Wirtschaft, 21.09.2019 - 15:01) weiterlesen...