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Regierungen, Italien

Rebellen wollen Gesetz gegen No-Deal-Brexit schnell durchpeitschen

03.09.2019 - 13:53:24

Rebellen wollen Gesetz gegen No-Deal-Brexit schnell durchpeitschen. LONDON - Wenige Stunden vor der Rückkehr des Unterhauses aus der Sommerpause haben in London 18 Abgeordnete wie erwartet eine Dringlichkeitsdebatte über den Austritt Großbritanniens aus der EU beantragt. Sie wollen am Mittwoch mit einem Gesetzgebungsverfahren beginnen, um einen ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU - No-Deal-Brexit genannt - am 31. Oktober zu verhindern. Die Regierung ist strikt dagegen.

Über den Antrag sollte am Montagabend abgestimmt werden, womöglich nicht vor 22.30 Uhr MESZ. Parlamentspräsident John Bercow muss die Debatte erst zulassen, aber das galt als wahrscheinlich. Das Ergebnis ist völlig offen. Die Regierung hat nur eine Stimme Mehrheit, aber es gibt zahlreiche Rebellen aus der konservativen Regierungspartei, die gegen die Regierung und für ein solches Gesetz stimmen wollen. Acht von ihnen unterzeichneten den Antrag auf die Debatte, darunter prominente No-Deal-Gegner wie der Ex-Schatzkanzler Philip Hammond sowie Dominic Grieve und David Gauke. Andererseits kann die Regierung mit Stimmen aus Oppositionsreihen rechnen. Unter anderem sind in der Labour-Partei Abgeordnete, die einen No-Deal-Brexit in Kauf nehmen wollen.

Premierminister Boris Johnson hat die Abstimmung zu einer Vertrauensfrage gemacht. Er droht den Rebellen mit einem Ausschluss aus der Fraktion. Außerdem will er im Fall einer Niederlage einen Antrag auf eine baldige Neuwahl stellen, wie aus Regierungskreisen verlautete.

Die Abgeordneten schlagen für das Gesetzgebungsverfahren ein Prozedere vor, das Debatten einschränkt und ein Inkrafttreten schon nächste Woche möglich machen soll. Der Zeitdruck ist so groß, weil Johnson dem Parlament ab kommender Woche eine gut vierwöchige Zwangspause auferlegt hat.

@ dpa.de

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