Regierungen, Deutschland

Ramelow: Ministerpräsidentenkonferenz Ende September zu spät

14.09.2022 - 13:15:25

Ramelow: Ministerpräsidentenkonferenz Ende September zu spät. ERFURT/BERLIN - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat kritisiert, dass eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erst für den 28. September angesetzt ist. "Ich bin da unzufrieden", sagte der Linke-Politiker und derzeitige Bundesratspräsident der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Erfurt. Er halte es angesichts der drängenden Probleme für falsch, das Treffen hinauszuzögern.

Nach Angaben der Bundesregierung soll es am 28. September einen Gipfel von Kanzler Scholz mit den 16 Ministerpräsidenten zu den Kosten des Entlastungspakets geben. Es hat ein Volumen von etwa 65 Milliarden Euro.

Ramelow sagte, er werde die anderen ostdeutschen Ministerpräsidenten Ende der Woche am Rand der Sitzung der Länderkammer in Berlin zu einem Gespräch treffen. Es gebe nach seinem Eindruck auch andernorts Kopfschütteln über das Agieren der Ampel-Koalition bei der Entlastung der Menschen angesichts explodierter Strompreise. Große Sorgen und Nöte beständen auch in der gewerblichen Wirtschaft.

Wie sein Amtskollege aus Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann (Grüne), will Ramelow bei der Ministerpräsidentenkonferenz über die finanziellen Auswirkungen des Entlastungspakets auf die Bundesländer reden. "Das sind enorme finanzielle Belastungen." Auch andere Länder-Regierungschefs hatten sich beschwert, dass sie zwar einen Teil der Kosten mittragen sollen, aber vorher nicht gefragt worden seien.

Beim Strompreis forderte er die Bundesregierung zu schnellem Handeln auf. "Eine Strommarktregulierung sollte Vorrang haben. Der Strompreis ist vom Gaspreis zu entkoppeln." Wenn es einen hohen Anteil an Öko-Strom im Netz gebe, "dann muss das für die Verbraucher sofort beim Preis spürbar sein". Nach der derzeitigen Regel am Strommarkt bestimmt der teuerste Erzeuger - das sind derzeit Gaskraftwerke - den Strompreis.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Experten und Politik spekulieren über Kosten eines Gaspreisdeckels Die diskutierte Preisbremse für Gasverbraucher könnte laut Berechnungen der Vorsitzenden der neuen Gas-Expertenkommission der Bundesregierung, Veronika Grimm, "nur" einen zweistelligen Milliardenbetrag kosten. (Wirtschaft, 29.09.2022 - 08:34) weiterlesen...

Ostbeauftragter alarmiert. "Es ist Zeit für einen neuen Blick auf Ostdeutschland", schreibt der Ostbeauftragte der Bundesregierung in seinem Jahresbericht. Osten gleich Nazis, Doping und die Stasi? Von wegen. Internationale Investoren wie Tesla und Intel pumpen gerade Milliarden in die ostdeutschen Länder, die viel Fläche, Fachleute und grüne Energie zu bieten haben. "Ostdeutschland ist im Aufwind", berichtet Schneider. Doch dann schiebt hinterher: "Zumindest grundsätzlich gesprochen". BERLIN - Eigentlich hat Carsten Schneider gute Nachrichten. (Wirtschaft, 28.09.2022 - 17:25) weiterlesen...

Ministerpräsidenten starten mit Sonderkonferenz zum Entlastungspaket. BERLIN - Die Regierungschefs und -chefinnen der Länder haben am Mittwoch in Berlin Beratungen über das geplante dritte Entlastungspaket gegen die Folgen der Energiekrise aufgenommen. Die Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten sollte ursprünglich der Auftakt zu anschließenden Bund-Länder-Gesprächen sein. Wegen der Corona-Infektion von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wurde die gemeinsame Runde nun aber auf den 4. Oktober vertagt. Ministerpräsidenten starten mit Sonderkonferenz zum Entlastungspaket (Boerse, 28.09.2022 - 16:58) weiterlesen...

Moskau will Gebiet Donezk ganz erobern - Kiew fordert Waffen. Gekämpft werden solle noch mindestens bis zur Eroberung des gesamten Gebiets Donezk, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Er äußerte sich damit zum Ende der als Völkerrechtsbruch kritisierten Abstimmungen über den Beitritt besetzter ukrainischer Gebiete zur Russland. Kanzler Olaf Scholz (SPD), die EU und die USA verurteilten die unrechtmäßigen Urnengänge und kündigten Sanktionen an. KIEW/MOSKAU - Russland will auch nach der geplanten Einverleibung besetzter ukrainischer Gebiete und trotz drohender Sanktionen des Westens weiter Krieg führen. (Wirtschaft, 28.09.2022 - 16:57) weiterlesen...

Kurzarbeit in der Krise auch in der Leiharbeit möglich. BERLIN - Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter sollen bei Bedarf in der Energiepreiskrise in Kurzarbeit gehen können. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine Verordnung, die den Bezug der Kurzarbeit auch für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter öffnet. Um solche Arbeitsplätze zu sichern, solle die Regelung ab 1. Oktober gelten, wie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch in Berlin mitteilte. "Wir stellen damit für die kommenden Monate Handlungsfähigkeit sicher, sollte sich die Situation im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine oder der Corona-Pandemie weiter verschärfen." Die Sonderregelung ist zeitlich befristet bis Ende dieses Jahres. In der Pandemie war die Leiharbeit bereits vorübergehend in die Kurzarbeitsregelungen einbezogen worden. Kurzarbeit in der Krise auch in der Leiharbeit möglich (Wirtschaft, 28.09.2022 - 16:30) weiterlesen...

Von der Leyen schlägt neues EU-Sanktionspaket samt Ölpreisdeckel vor. Das Paket enthalte unter anderem die Rechtsgrundlage für einen Preisdeckel für Ölimporte aus Russland sowie weitere Importbeschränkungen im Wert von sieben Milliarden Euro, sagte Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Nun müssen die EU-Staaten über den Vorschlag beraten und einstimmig darüber entscheiden. BRÜSSEL - Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland wegen der Invasion in die Ukraine vorgelegt. (Wirtschaft, 28.09.2022 - 16:18) weiterlesen...