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Regierungen, Deutschland

'Querdenker' mobilisieren - Leipzig schränkt Versammlungsrecht ein

16.12.2020 - 17:08:31

'Querdenker' mobilisieren - Leipzig schränkt Versammlungsrecht ein. LEIPZIG - Die Stadt Leipzig und die Polizei rüsten sich für mögliche neue "Querdenken"-Proteste am kommenden Samstag. Die Stadt hat das Versammlungsrecht für den 19. Dezember eingeschränkt. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Allgemeinverfügung hervor. Demnach ist es jedermann im Stadtgebiet untersagt, an diesem Tag öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel zu veranstalten oder daran teilzunehmen, die nicht bis zum Donnerstag 12.00 Uhr angemeldet sind, heißt es. Ausnahmeentscheidungen blieben vorbehalten, sofern Infektionsgefahren offenkundig ausgeschlossen seien.

Leipzig war am 7. November bundesweit in die Schlagzeilen geraten, nachdem eine Demonstration der "Querdenker" aus dem Ruder gelaufen war. 20 000 Menschen hatten zunächst friedlich protestiert. Dann löste die Stadt Leipzig den Protest auf, weil viele Menschen keine Mund-Nasen-Bedeckung trugen und den Mindestabstand nicht einhielten. Doch Tausende widersetzten sich der Auflösung und marschierten über den Innenstadtring. Den Sicherheitskräften war Versagen vorgeworfen worden.

Nachdem die "Querdenker"-Bewegung nun erneut für eine Leipziger Demo gegen die Corona-Maßnahmen mobilisiert, haben das Netzwerk "Leipzig nimmt Platz" und die Linke zu Demonstrationen dagegen aufgerufen. Das teilte die Stadt am Mittwoch mit. Insgesamt seien bislang sieben Kundgebungen angemeldet. Von den "Querdenkern", die seit Wochen im Internet für die Demo werben, sei jedoch bislang noch keine Versammlung angezeigt worden.

Die Polizei bereitet sich auf einen größeren Einsatz am Samstag vor, sagte eine Sprecherin. Es seien genügend Kräfte vorhanden. Einzelheiten wollte sie noch nicht nennen.

@ dpa.de

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