Regierungen, Ukraine

Putin und Macron einig über notwendige Beruhigung im Ukraine-Konflikt

28.01.2022 - 20:45:29

PARIS/MOSKAU - Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und sein russischer Kollege Wladimir Putin haben sich über die Notwendigkeit einer Deeskalation des Ukraine-Konflikts verständigt. Dies verlautete aus Élyséekreisen im Anschluss an das gut einstündige Telefonat der beiden Präsidenten am Freitag. Um zu einem Abbau der Spannungen zu gelangen, sollten demnach sowohl bilaterale Gespräche zwischen den Staatschefs fortgeführt werden - wie auch die Verhandlungen zur Lösung der Ukraine-Krise im Normandie-Format, in dem Deutschland und Frankreich vermitteln.

Putin bekräftigte in dem Gespräch russische Forderungen nach verbindlichen Garantien für die Sicherheit in Europa, wie der Kreml mitteilte. Putin sagte demnach auch, dass Russland nun die schriftlichen Antworten der USA und der Nato auf seine Vorschläge analysiere und dann weitere Schritte festlege. Auch Paris nannte den Dialog über die von Moskau geforderten Sicherheitsgarantien ein Mittel hin zur Deeskalation.

Putin wies nach Kremlangaben aber auch darauf hin, dass die Hauptsorgen Russlands vom Westen nicht berücksichtigt worden seien in den Antworten. Darunter seien das geforderte Ende der Ausdehnung der Nato, der Verzicht auf Angriffswaffen in der Nähe der russischen Grenzen und auch der Rückzug des militärischen Potenzials sowie der Infrastruktur des Blocks auf die Positionen von 1997. Damals war die Russland-Nato-Grundakte unterzeichnet worden. Ignoriert worden sei von den USA und ihren Verbündeten auch die Schlüsselfrage der "Unteilbarkeit" der Sicherheit.

Damit meint Moskau, dass ein Land seine eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Interessen eines anderen Staates festigen darf. Damit begründet Russland seinen Widerstand gegen die Aufnahme der Ukraine in die Nato, weil es das Vorrücken des Militärblocks für eine Bedrohung hält. Russland sieht sich durch eine jahrhundertelange Geschichte mit Teilen der Ukraine verbunden und kritisiert, dass die USA und die Nato das Land zu ihrem Einflussbereich erklärt hätten - ohne Rücksicht auf Moskaus Interessen.

Die US-Regierung betonte am Freitag, dass Russland ausreichend militärische Kräfte für einen möglichen Angriff auf die Ukraine zusammengezogen habe. Man glaube aber nicht, "dass Präsident Putin den endgültigen Beschluss gefasst hat, diese Kräfte gegen die Ukraine einzusetzen", sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin im Pentagon. US-Generalstabschef Mark Milley warnte für den Fall einer russichen Invasion vor zahlreichen zivilen Opfern. "Und wenn ein Krieg in einem Ausmaß, das möglich ist, ausbrechen sollte, wird die Zivilbevölkerung extrem darunter leiden", so Milley.

In einem Telefonat mit seiner deutschen Kollegin Annalena Baerbock betonte Russlands Außenminister Sergej Lawrow, dass Moskau eine weitere Ausdehnung der Nato und eine Stationierung von Angriffswaffen verhindern wolle. Die Grünen-Politikerin schrieb bei Twitter, man setze den Dialog mit Russland offen und prinzipienfest fort.

Zudem forderte Lawrow Mitgliedstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu Antworten auf Moskau Forderungen auf - insbesondere zum Prinzip der "unteilbaren Sicherheit", das in vielen internationalen Dokumenten festgeschrieben sei. Nach Darstellung Lawrows sollte noch am Freitag ein Schreiben an die Außenminister der OSZE gehen.

In seinem Gespräch mit Macron habe Putin erneut auf die Erfüllung von Kiews Verpflichtungen im Minsker Friedensabkommen gepocht und auf den geplanten Sonderstatus für die abtrünnigen ostukrainischen Gebiete im Donbass hingewiesen, hieß es sowohl von russischer als auch von französischer Seite. Macron verwies hingegen mit Blick auf die Ukraine darauf, dass Russland die Souveränität aller europäischer Staaten anerkennen müsse.

In Paris hatte es am Mittwoch zu dem bisher nicht erfüllten Abkommen von Minsk erstmals wieder direkte Gespräche zwischen Moskau und Kiew gegeben - unter deutsch-französischer Vermittlung. Dabei wurde vor allem das Bekenntnis zur Waffenruhe in der Konfliktregion bekräftigt. Substanzielle Fortschritte blieben nach deutscher Darstellung aus. In zwei Wochen soll es ein Nachfolgetreffen in Berlin geben.

Macron wollte noch am Freitagabend auch mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj sprechen. Dieser versuchte in Kiew erneut, Panik abzuwenden - und betonte, dass es aus ukrainischer Sicht keine größere Eskalation gebe als noch vor einem Jahr. Ausländische Journalisten könnten gerne nach Kiew kommen und sich selbst ein Bild davon machen, erklärte Selenskyj bei einer Pressekonferenz. "Fahren bei uns etwa Panzer auf unseren Straßen? Nein, doch das Gefühl ist so, wenn du nicht hier bist."

Westliche Staaten hatten angesichts eines russischen Truppenaufmarschs an der ukrainischen Grenze zuletzt immer wieder die Sorge geäußert, Moskau könne einen Einmarsch ins Nachbarland planen. Der Kreml dementiert diese Vorwürfe.

"Wenn es von Russland abhängt, dann gibt es keinen Krieg. Wir wollen keine Kriege. Aber wir lassen auch nicht zu, dass auf unseren Interessen herumgetrampelt wird, dass unsere Interessen ignoriert werden", sagte Außenminister Lawrow. Mit Blick auf den Konflikt in der Ostukraine betonte er einmal mehr, dass die Ukraine-Krise durch den Friedensplan gelöst werden könne. Moskau warnt immer wieder davor, dass die Nato und die USA versuchten, Russland und die Ukraine gegeneinander in den Krieg zu treiben.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kritisierte unterdessen, dass Moskau seinen Truppenaufmarsch ungeachtet aller Aufrufe zur Deeskalation fortsetze. "Russland verlegt mehr Truppen, mehr schweres Gerät und jetzt auch Tausende von Kampftruppen nach Belarus", sagte Stoltenberg bei einer Online-Veranstaltung der Denkfabrik Atlantic Council in Washington. "Die Aufrüstung geht also weiter."

Die EU und die USA wollen angesichts der Kriegsgefahr in Osteuropa ihre Zusammenarbeit im Energiebereich ausbauen. Ziel sei es, für die Bevölkerung und Unternehmen in der EU und ihre Nachbarländer eine zuverlässige und erschwingliche Versorgung sicherzustellen, hieß es in einer veröffentlichten gemeinsamen Stellungnahme von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Joe Biden. Somit sollen "Versorgungsschocks" vermieden werden, die sich etwa durch eine russische Invasion in der Ukraine ergeben könnten.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Corona-Kurs und drohender Fachkräftemangel im Fokus beim Ärztetag. Ärztepräsident Klaus Reinhardt sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Corona-Pandemie verdeutliche, wie dünn die Personaldecke schon heute sei - in den Pflegeberufen genauso wie bei Ärztinnen und Ärzten in Praxen, Krankenhäusern und Gesundheitsämtern. Zudem stehe eine "enorme Ruhestandswelle" insbesondere bei niedergelassenen Ärzten bevor. BREMEN - Auswirkungen der Corona-Krise auf Kinder und ein drohender weiterer Fachkräftemangel im Gesundheitswesen sind zentrale Themen des Deutschen Ärztetags, der an diesem Dienstag in Bremen beginnt. (Wirtschaft, 24.05.2022 - 06:48) weiterlesen...

Fachärzte warnen vor zu viel Affenpocken-Aufregung. "Die Gefahrensituation ist gering, weil das Virus nur durch engen Körperkontakt, also über Körperflüssigkeiten oder Krusten, weitergegeben wird und nicht durch Tröpfcheninfektion wie Niesen, Husten oder Sprechen", sagte Tobias Tenenbaum, Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). Die coronabedingte Wachsamkeit werde dazu führen, Kontaktpersonen von Infizierten rasch zu identifizieren. Es komme "wahrscheinlich keine neue Epidemie auf uns zu". BERLIN - Nach dem Auftreten erster Fälle von Affenpocken in Deutschland sehen Fachärzte keine neue Pandemie aufziehen. (Wirtschaft, 24.05.2022 - 06:13) weiterlesen...

Corona: Lehrerverband fordert Vorbereitungen für Unterricht im Herbst. "Die Politik macht beim Thema Pandemie und Schule schon wieder ihre Hausaufgaben nicht", sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstag). Die Weichen müssten jetzt gestellt werden. Er forderte, alles dafür zu tun, dass die Schulen im Herbst nicht wieder geschlossen werden. "Die Schulen müssen aber zugleich spätestens jetzt so ausgestattet und vorbereitet werden, dass Distanzunterricht auf jeden Fall funktioniert", sagte Meidinger dem RND. BERLIN - Nach Ansicht des Deutschen Lehrerverbands müssten mit Blick auf die Corona-Pandemie schon jetzt Vorbereitungen für den Unterricht im Herbst getroffen werden. (Wirtschaft, 24.05.2022 - 06:11) weiterlesen...

Studie sieht milliardenschweres Einsparpotenzial im Gesundheitswesen. Eine am Dienstag publizierte Untersuchung des Beratungsunternehmens McKinsey sieht ein jährliches Nutzenpotenzial von 42 Milliarden Euro - das wären 12 Prozent der Gesundheits- und Versorgungskosten. DÜSSELDORF - Durch den stärkeren Einsatz digitaler Hilfsmittel könnten die Kosten von Deutschlands Krankenhäusern, Arztpraxen und anderen Gesundheitseinrichtungen einer Studie zufolge deutlich gesenkt werden. (Boerse, 24.05.2022 - 06:11) weiterlesen...

Sondierungen zu Schwarz-Grün in NRW und Schleswig-Holstein. Im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW kommen die beiden Parteien am Nachmittag (14.30 Uhr) zu ihrer ersten Sondierungsrunde zusammen. Am Sonntag wollen die Gremien von CDU und Grünen dann über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Im Norden könnte es noch schneller gehen: Läuft dort bei dem heutigen Sondierungsgespräch (11.30 Uhr) alles glatt, könnten Koalitionsverhandlungen nach Angaben von CDU-Ministerpräsident Daniel Günther schon am Mittwoch beginnen. DÜSSELDORF/KIEL - In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein beraten CDU und Grüne an diesem Dienstag jeweils über die mögliche Bildung einer schwarz-grünen Landesregierung. (Wirtschaft, 24.05.2022 - 06:11) weiterlesen...

RKI registriert 64 437 Corona-Neuinfektionen - Inzidenz bei 307,2. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 5.00 Uhr wiedergeben. Am Vortag hatte der Wert der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche bei 312,1 gelegen (Vorwoche: 437,6, Vormonat: 807,0). Allerdings liefert die Inzidenz kein vollständiges Bild der Infektionslage. BERLIN - Das Robert Koch-Institut (RKI) hat die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz am Dienstagmorgen mit 307,2 angegeben. (Wirtschaft, 24.05.2022 - 06:10) weiterlesen...