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Haushalt, Steuern

Putin kündigt Erhöhung der Einkommenssteuer an

23.06.2020 - 17:45:44

Putin kündigt Erhöhung der Einkommenssteuer an. MOSKAU - Russlands Präsident Wladimir Putin hat in der schwersten Krise seines Landes seit Jahrzehnten eine Steuererhöhung für hohe Einkommen angekündigt. Die Steuer auf Einkommen von mehr als 5 Millionen Rubel (rund 64 260 Euro) werde vom 1. Januar 2021 an von 13 auf 15 Prozent erhöht, kündigte der Kremlchef am Dienstag in einer Fernsehansprache an.

Die Corona-Pandemie und die niedrigen Ölpreise haben die Wirtschaftskrise in Russland massiv verschärft. Der Staat braucht dringend Geld, um die versprochenen sozialen Wohltaten zu bezahlen. Putin begründete die Steuererhöhung offiziell damit, dass kranke Kinder besser behandelt werden und gute Medikamente bekommen sollten.

Die zusätzlichen Einnahmen würden dem Haushalt etwa 60 Milliarden Rubel (770 Millionen Euro) im Jahr bringen, sagte er. Durch die Massenarbeitslosigkeit infolge der Corona-Krise brechen dem Haushalt etwa Einnahmen aus der Einkommensteuer weg. Um die Staatskassen zu füllen, hatte Russland Anfang 2019 auch die Mehrwertsteuer von 18 auf 20 Prozent erhöht. Das hatte zu massiver Kritik geführt.

Der niedrige Ölpreis hatte zur Entwertung des Rubels gegenüber dem Dollar und dem Euro geführt. Im Haushalt entstand damit ein großes Defizit, weil der Staatsetat der Rohstoffgroßmacht zu großen Teilen auf Grundlage des Dollar-Ölpreises berechnet wird.

Gut eine Woche vor der Abstimmung zur größten Verfassungsänderung der russischen Geschichte, mit der Putin seine Macht bis 2036 sichern kann, kündigte er in der TV-Ansprache vorübergehend weitere Gehaltszuschläge für medizinisches Personal und Beschäftigte in sozialen Berufen wie Lehrer und Pfleger an. Zudem gibt es im Juli und August noch einmal mehr Arbeitslosengeld.

Für Juli versprach Putin wegen der Corona-Krise Familien außerdem erneut eine Sonderzahlung von 10 000 Rubel (128 Euro) je Kind. Auch Unternehmen sollen weiter vom Staat unterstützt werden. "Niemand wird dem Elend überlassen, ganz Russland kommt auf jeden Fall zu Hilfe."

Der Kremlchef will zugleich die IT-Wirtschaft ankurbeln. Sie solle steuerlich entlastet werden. Außerdem sollen sich bereits Jugendliche selbstständig machen können. Dies solle künftig mit 16 Jahren möglich sein statt wie bisher mit 18. "Schätzungsweise könnten etwa drei Millionen Bürger von diesem Recht Gebrauch machen", meinte Putin.

@ dpa.de

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