Regierungen, Spanien

Puigdemont lehnt Neuwahlen ab - Parlamentssitzung begonnen

26.10.2017 - 18:41:24

BARCELONA/MADRID - Konfrontation statt Dialog: Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat in einer Rede in Barcelona entgegen aller Erwartungen Neuwahlen abgelehnt. Er werde seinen Plan für eine Unabhängigkeit der Region weiter verfolgen, erklärte Puigdemont stattdessen am Donnerstag. Madrid warf er vor, eine Einigung zu verhindern. In allen spanischen Medien war fest damit gerechnet worden, dass er Neuwahlen ansetzt - damit hätte sich in letzter Minute eine mögliche Lösung in dem Konflikt angebahnt.

Puigdemont sagte, er sei zu Neuwahlen bereit gewesen. Allerdings hätte es dafür Garantien Madrids bedurft, dass die Abstimmung unter normalen Bedingungen abgehalten werden könne. Madrid habe aber keinerlei Garantien gegeben.

Die spanische Regierung reagierte mit Härte. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría bekräftigte die "legale Verpflichtung" Madrids, den Unabhängigkeitsplänen ein Ende zu setzen. "Keine Regierung kann akzeptieren, dass eine fortschrittliche Demokratie in einem Teil ihres Landes nicht vollständig gilt. Und das ist in Katalonien der Fall", sagte sie am Donnerstagabend.

Im Rahmen von Zwangsmaßnahmen, die der Senat am Freitag in Madrid billigen soll, will Madrid unter anderem die Regionalregierung in Barcelona absetzen und innerhalb von sechs Monaten Neuwahlen abhalten.

Puigdemont hatte Spanien den ganzen Tag in Atem gehalten. Die Rede war ursprünglich für 13.30 Uhr geplant, erst verschoben und dann zunächst ganz abgesagt worden. In allen großen spanischen Medien waren die Neuwahlen praktisch als gesetzt bezeichnet worden. Auch ein Termin war genannt worden: der 20. Dezember.

Vor dem Regierungspalast hatten seit dem Mittag Tausende Menschen für die Unabhängigkeit und gegen den "Verrat" durch die Regionalregierung demonstriert.

Im Falle der Ausrufung von Neuwahlen durch die Katalanen wäre die Regierung von Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy in Zugzwang geraten. Sie hatte in den vergangenen Tagen klargemacht, dass eine Ausrufung von Neuwahlen alleine nicht ausreiche, um die angekündigten Zwangsmaßnahmen gegen die nach Unabhängigkeit strebende Regierung auszusetzen. Es brauche einen Kurswechsel und einen klaren Verzicht auf eine Unabhängigkeitserklärung.

Laut der Zeitungen "La Vanguardia" und "El Pais" gab es am Donnerstag Verhandlungen zwischen Rajoys Konservativer Volkspartei PP und der sozialdemokratischen PSOE, die für ein Aussetzen der Maßnahmen im Falle von Neuwahlen plädiert habe.

Am Abend begann die mit Spannung erwartete Sitzung des katalanischen Parlaments. Es wurde in den vergangenen Tagen nicht ausgeschlossen, dass dabei die Unabhängigkeit erklärt werden könnte. Laut spanischen Medien wollte das Parlament seine Sitzung am Freitag fortsetzen, um auf die Entscheidung im spanischen Senat reagieren zu können.

Der spanische Senat tritt am Freitagvormittag zusammen, um die Maßnahmen gegen die katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen zu billigen.

@ dpa.de

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