Spanien, Deutschland

Puigdemont legt Widerspruch gegen Rebellions-Vorwurf in Spanien ein

03.04.2018 - 05:53:23

Puigdemont legt Widerspruch gegen Rebellions-Vorwurf in Spanien ein. MADRID - Der in Deutschland inhaftierte katalanische Ex-Regionalchef Carles Puigdemont hat vor dem Obersten Gerichtshof Spaniens Widerspruch gegen den Vorwurf der Rebellion eingelegt. Darüber hinaus forderte er das Gericht auf, Anschuldigungen zurückzuweisen, er habe öffentliche Mittel veruntreut, wie aus einem am Montag von spanischen Medien zitierten 85-seitigen Einspruch hervorgeht. Am 1. Oktober, dem Tag des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums, habe es keinerlei Gewalt gegeben - dies sei aber die Voraussetzung für den Vorwurf der Rebellion, hieß es weiter. Falls einige Bürger mehr als passiven Widerstand geleistet hätten, dann hätte es sich um isolierte Fälle gehandelt. Nur diese Bürger dürften dafür zur Verantwortung gezogen werden.

Puigdemont, der im Herbst ins Exil nach Brüssel gegangen war, war am 25. März auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls in Schleswig-Holstein festgenommen worden. Die Justiz in Spanien wirft ihm unter anderem Rebellion vor. Darauf stehen lange Haftstrafen. Die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein will vermutlich in dieser Woche bekanntgeben, ob sie einen Antrag auf Auslieferungshaft beim Oberlandesgericht stellt.

Der Einspruch beim Obersten Gerichtshof Spaniens wurde von Puigdemonts Anwalt Jaume Alonso Cuevillas erstellt - auch im Auftrag von zwei weiteren ehemaligen katalanischen Ministern, Clara Ponsati und Lluis Puig. Beide waren ebenfalls nach dem Referendum aus Spanien geflohen. Die frühere Regionalministerin Ponsati hatte sich Ende März im schottischen Edinburgh der Polizei gestellt.

In dem Einspruch heißt es weiter, es habe in dem Fall einige verfahrensrechtliche Verstöße gegen die drei Politiker gegeben. Unter anderem sei ihnen nicht erlaubt worden, sich selbst zu verteidigen bis die Anklage gegen sie am 23. März ausgestellt worden sei.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

EU-Kommissarin: VW hat Aktionsplan nach Diesel-Skandal weitgehend erfüllt BRÜSSEL - EU-Verbraucherkommissarin Vera Jourova hat eine positive Zwischenbilanz der Volkswagen vorgesehenen Updates seien inzwischen erledigt. (Boerse, 16.07.2018 - 13:00) weiterlesen...

FARNBOROUGH: Airbus und Boeing sammeln erste Großaufträge ein FARNBOROUGH - Die Flugzeugbauer Boeing über 14 Frachtmaschinen vom Typ 777 ein, die zudem Kaufoptionen über weitere sieben Jets umfasst. (Boerse, 16.07.2018 - 12:17) weiterlesen...

EU und China machen erstmals wieder Fortschritte in Handelsfragen. Vor dem Hintergrund eines drohenden Handelskrieges mit den USA gaben beide auf ihrem Gipfel am Montag in Peking den seit vier Jahren nur langsam vorankommenden Verhandlungen über ein Investitionsabkommen neuen Schwung. Auch wurde eine gemeinsame Arbeitsgruppe vereinbart, um eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO) voranzubringen. Zum ersten Mal seit drei Jahren endete das Treffen wieder mit einer gemeinsamen Erklärung. PEKING - Erstmals seit Jahren haben die EU und China in Handelsfragen wieder Fortschritte gemacht. (Wirtschaft, 16.07.2018 - 12:11) weiterlesen...

KORREKTUR/ROUNDUP: EU und China machen Fortschritte in Handelsfragen. (Im letzten Absatz, zweiter Satz wurde berichtigt, dass China für die Europäer nach den USA der zweitgrößte Handelspartner ist) KORREKTUR/ROUNDUP: EU und China machen Fortschritte in Handelsfragen (Wirtschaft, 16.07.2018 - 12:07) weiterlesen...

Eurozone: Handelsüberschuss gesunken. Der saisonbereinigte Exportüberschuss sei gegenüber dem Vormonat um 1,1 Milliarden auf 16,9 Milliarden Euro gefallen, teilte das Statistikamt Eurostat am Montag mit. Analysten hatten stattdessen mit einem Anstieg von 18,0 auf 18,6 Milliarden Euro gerechnet. LUXEMBURG - Der Handelsüberschuss der Eurozone mit der restlichen Welt ist im Mai zurückgegangen. (Wirtschaft, 16.07.2018 - 11:02) weiterlesen...

Auswärtiges Amt ruft nach Trump-Äußerungen zu Geschlossenheit auf. "Er bezeichnet uns als Gegner. Wir sehen das überhaupt nicht so", sagte Europastaatsminister Michael Roth (SPD) am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. BRÜSSEL - Das Auswärtige Amt hat die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zu den europäisch-amerikanischen Beziehungen zurückgewiesen und zu Geschlossenheit in der EU aufgerufen. (Wirtschaft, 16.07.2018 - 10:13) weiterlesen...