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Haushalt, Steuern

PRETORIA - Angesichts des Verdachts auf Abrechnungsbetrug bei Corona-Tests für alle pocht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf ein korrektes Vorgehen und prüft schärfere Kontrollregeln.

29.05.2021 - 16:09:25

Spahn prüft strengere Kontrollen bei Test-Abrechnungen. Er sehe, dass die allermeisten Anbieter "das mit großen Engagement, sehr professionell und auch sehr ordentlich machen", sagte der CDU-Politiker am Samstag in Pretoria am Rande eines Südafrika-Besuchs.

Spahn sagte, die "Bürgertests" seien sehr pragmatisch in einer Situation möglich gemacht worden, in der ein schneller Aufbau gewollt gewesen sei. Dabei entschieden die Behörden am Ort über Betreiber von Teststellen wie Ärzte, Apotheker, Rotes Kreuz oder auch private Anbieter. Es sei ausdrücklich vorgesehen, dass die Gesundheitsbehörden entscheiden, wer die Bedingungen erfülle, das auch gut zu machen.

Spahn verwies zudem darauf, dass eine nachträgliche Kontrolle bereits vorgesehen sei. "In der Pandemie muss es manchmal schnell gehen." Anbieter müssten aber damit rechnen, dass Unterlagen bis Ende 2024 überprüft werden können. Ohnehin geplant gewesen sei, die Vergütung angesichts des größeren Angebots auf dem Markt demnächst zu senken. Der Bund übernimmt seit Anfang März die Kosten für mindestens einen Schnelltest pro Bürger und Woche.

Nach einer Recherche von "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR sollen in Corona-Teststellen vielerorts deutlich mehr Tests bei den Kassenärztlichen Vereinigungen abgerechnet werden als tatsächlich durchgeführt worden seien. Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Wirtschaftskriminalität in Bochum hat Ermittlungen aufgenommen.

@ dpa.de

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