Regierungen, Spanien

Premierminister Boris Johnson will Neuwahl durchdrücken

09.09.2019 - 06:34:40

Premierminister Boris Johnson will Neuwahl durchdrücken. LONDON - Dem britischen Premierminister Boris Johnson droht am Montag eine weitere Niederlage im Unterhaus. Der Regierungschef sucht die Zustimmung des Parlaments für eine Neuwahl am 15. Oktober. Auf diese Weise will er ein Gesetz gegen den ungeregelten Brexit noch mit einer Parlamentsmehrheit abändern. Doch die Opposition hat bereits klar gemacht, dass sie das nicht zulassen wird. Für eine Neuwahl ist die Zustimmung von zwei Dritteln aller Abgeordneten nötig.

Der Premierminister will sein Land am 31. Oktober aus der Staatengemeinschaft führen, "komme, was wolle". Das am vergangenen Freitag verabschiedete Gesetz sieht jedoch vor, dass die Regierung eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen muss, wenn bis zum 19. Oktober kein Abkommen ratifiziert ist. Bei einem No Deal drohen schwere Schäden für die Wirtschaft und andere Lebensbereiche.

Johnsons Berater trafen sich der Zeitung "Telegraph" zufolge noch am Sonntag in London, um eine Strategie auszuarbeiten, wie eine Verlängerung der Brexit-Frist vermieden werden kann.

Spekuliert wird, die Regierung könne mangels Alternativen versuchen, das Gesetz zu ignorieren. Außenminister Dominic Raab sprach in einem Interview mit dem Sender Sky News von einem "miserablen Gesetz", das Johnson sehr genau überprüfen werde. Der Premierminister sagte Reportern bereits am Freitag, das Gesetz sehe nur "theoretisch" eine Brexit-Verschiebung vor - und schreckte damit seine Kritiker auf.

Der Handlungsdruck für die No-Deal-Gegner ist enorm, weil Johnson dem Parlament eine mehrwöchige Zwangspause verordnet hat. Sie könnte bereits am Montagabend beginnen.

Johnson besucht am Montagvormittag in Dublin seinen irischen Amtskollegen Leo Varadkar, um einen der umstrittensten Punkte beim Brexit - die irische Grenzfrage - zu besprechen. Die EU und ihr Mitglied Irland wollen Kontrollposten an der Grenze zu Nordirland vermeiden, weil eine neue Teilung der Insel Unruhen auslösen könnte. Bis eine andere Lösung gefunden wird, sollen für Nordirland weiter einige EU-Regeln gelten und Großbritannien in der EU-Zollunion bleiben. Diese "Backstop" genannte Lösung lehnt Johnson ab.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Huthis wollen Angriffe auf Saudi-Arabien einstellen. "Wir hoffen, dass Riad positiv auf die Initiative reagiert", sagte Mahdi al-Maschat, Präsident des Obersten Politischen Rates der Huthis in einer am Freitag ausgestrahlten Fernsehansprache. Sollte Saudi-Arabien mit seinen Bombardierungen und Luftangriffen allerdings fortfahren, hätten die Huthis das Recht, darauf zu reagieren, warnte der politische Anführer der Huthis. SANAA - Die vom Iran unterstützten Huthi-Milizen im Jemen haben angekündigt, Drohnen- und Raketenangriffe auf Saudi-Arabien einzustellen, wenn auch das Nachbarland seine Angriffe beende. (Boerse, 20.09.2019 - 22:36) weiterlesen...

Trump spielt Dringlichkeit von Handelsabkommen mit China herunter. Er brauche nicht zwangsläufig vor der Präsidentenwahl im November 2020 ein Handelsabkommen, sagte Trump am Freitag im Weißen Haus. Wichtiger als ein kleiner Erfolg sei es ihm, dass es zu einem umfassenden Abkommen komme. "Wir wollen ein vollständiges Abkommen", sagte er. Die Börse in New York gab nach Trumps Äußerungen nach. Der Handelskrieg der beiden größten Volkswirtschaften trübt die globalen Wachstumsaussichten. WASHINGTON - Inmitten des Handelskriegs mit China hat US-Präsident Donald Trump die Bedeutung einer raschen Einigung heruntergespielt. (Wirtschaft, 20.09.2019 - 20:59) weiterlesen...

Auto-Abgase: US-Bundesstaaten reichen Klage gegen Trump-Regierung ein. Das Bündnis will auf dem Rechtsweg die Aberkennung eines Sonderrechts verhindern, durch das Kalifornien bislang strengere Regeln als auf Bundesebene gegen Luftverschmutzung durchsetzen kann. Die Klage markiert den Auftakt eines zähen Rechtsstreits, der bis zum Obersten Gerichtshof gehen könnte und der sowohl für die Autobranche als auch für die Selbstständigkeit von US-Staaten große Bedeutung hat. SACRAMENTO - Im Dauerkonflikt um Abgasvorschriften für Autos haben Kalifornien und 23 weitere US-Bundesstaaten am Freitag Klage gegen die Bundesregierung von US-Präsident Donald Trump eingereicht. (Boerse, 20.09.2019 - 20:53) weiterlesen...

Altmaier lobt Klimapaket - Aber nicht am Ende der Aufgabe angelangt. "Damit sind wir natürlich nicht am Ende der Aufgabe angelangt", sagte der CDU-Politiker am Freitagabend im ZDF. "Wir werden auch in den nächsten Jahren regelmäßig über Klimaschutz reden müssen. BERLIN - Nach dem Klimaschutz-Kompromiss der großen Koalition hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hervorgehoben, dass die Regierungsparteien auch dauerhaft weiter am Kampf gegen die Erderhitzung arbeiten werden. (Wirtschaft, 20.09.2019 - 19:59) weiterlesen...

Trump dementiert unangemessenes 'Versprechen': lächerlich. Ein Geheimdienstmitarbeiter hatte wegen Äußerungen Trumps in einem Telefonat bei einer internen Kontrollbehörde eine Beschwerde eingelegt, wie die "Washington Post" und "New York Times" am Donnerstag berichteten. Der Generalinspekteur der Geheimdienste, Michael Atkinson, stufte die Beschwerde als glaubwürdig ein, wie aus einem Schreiben hervorgeht. WASHINGTON - US-Präsident Donald Trump hat Medienberichte über ein angebliches unangemessenes "Versprechen" gegenüber einem ausländischen Staats- und Regierungschef als "lächerlich" abgetan. (Wirtschaft, 20.09.2019 - 19:29) weiterlesen...

Hoffnung im Brexit-Streit - aber noch keine Fortschritte (Aktualisierung) (Wirtschaft, 20.09.2019 - 19:23) weiterlesen...