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Regierungen, USA

PRAG - US-Außenminister Mike Pompeo hat in Prag vor Gefahren der Zusammenarbeit mit China und Russland gewarnt.

12.08.2020 - 16:49:05

US-Außenminister Pompeo warnt in Prag China und Russland. Konkret ging es dabei um die tschechischen Pläne für einen Ausbau des Atomkraftwerks Dukovany. "Eine Kooperation mit russischen und chinesischen Nuklearfirmen würde in der Tat die nationale Unabhängigkeit der Tschechischen Republik untergraben", sagte der Republikaner nach einem Treffen mit Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis am Mittwoch.

"Wenn diese Länder versuchen, euch zu drangsalieren, werden wir an eurer Seite stehen", versicherte Pompeo seinem Gastgeber. Der US-Politiker äußerte sich zudem zu den Demonstrationen in Belarus nach der Wahl am Sonntag. "Wir wollen, dass die Menschen in Belarus die Freiheiten erhalten, die sie einfordern", sagte der 56-Jährige. Friedliche Proteste müssten geschützt werden. Was in Belarus geschehe, sei "unvorstellbar", kritisierte Babis und forderte Reaktionen seitens der EU.

Weitere Themen waren die Verteidigungskooperation und die Sicherheit der neuen 5G-Mobilfunknetze. Pompeo wiederholte seine Warnungen vor einer angeblichen Bedrohung durch chinesische Telekommunikationskonzerne wie Huawei. In Tschechien steht die Versteigerung der 5G-Frequenzen bevor.

Ein Zusammentreffen des US-Chefdiplomaten mit dem tschechischen Staatsoberhaupt Milos Zeman war mit Spannung erwartet worden. Der 75 Jahre alte Präsident pflegt gute Beziehungen zu Russland. Pompeo traf am Nachmittag auf der Prager Burg ein. Die US-Seite sprach von einem "Höflichkeitsbesuch". Eine Pressekonferenz war nicht vorgesehen. Eine Gemeinsamkeit sei die positive Haltung der beiden Politiker zu Israel, sagte Zemans Sprecher im Radio Zet.

Die nächsten Stationen der fünftägigen Mitteleuropa-Reise des US-Chefdiplomaten sind Slowenien, Österreich und Polen. Nach Berlin kommt der Politiker diesmal nicht. "Europa ist nicht nur Deutschland und Frankreich, sondern dazu gehören auch die V4-Gruppe und andere Länder, die zwar kleiner sind, aber gute Einfälle haben", betonte sein tschechischer Gastgeber Babis. Zur Visegrad-Gruppe (V4) zählen auch Polen, Ungarn und die Slowakei.

Beim Stopp im slowenischen Ljubljana soll eine gemeinsame Erklärung über die 5G-Sicherheit verabschiedet werden. In Warschau will Pompeo am Samstag einen Vertrag über die Stärkung der US-Truppenpräsenz in dem Nato-Mitgliedstaat unterzeichnen. Dies kommt kurz nach der Ankündigung des US-Präsidenten Donald Trump, einen Teil der amerikanischen Truppen aus Deutschland abzuziehen.

@ dpa.de

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