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Regierungen, Spanien

PRAG - Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei haben sich für eine zügige EU-Erweiterung auf dem Balkan ausgesprochen.

12.09.2019 - 16:08:25

Visegrad-Staaten für baldige EU-Erweiterung auf dem Balkan. Die vier sogenannten Visegrad-Staaten verabschiedeten am Donnerstag auf einem Gipfeltreffen mit Vertretern der Region in Prag eine entsprechende Deklaration. Die EU-Erweiterung sei das effektivste Mittel, um Sicherheit, Demokratie und Prosperität zu fördern, sagte der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis. "Sicherheit auf dem Westbalkan bedeutet Sicherheit für Europa", betonte der Gründer der populistischen Partei ANO. Der 65-Jährige hofft nach eigener Aussage, dass im Herbst Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien aufgenommen werden können.

Ein weiteres Thema war die geplante Zusammensetzung der neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen. Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki begrüßte, dass mit Vera Jourova und Maros Sefcovic zwei künftige Vizepräsidenten aus der mitteleuropäischen Visegrad-Region stammen. Der Pole Janusz Wojciechowski soll zudem Landwirtschaftskommissar werden. Morawiecki sprach sich gegen Kürzungen bei den Agrar- und Strukturfonds im nächsten EU-Finanzrahmen aus. "Wir wollen die sichere Versorgung mit Lebensmitteln nicht gefährden, sondern verbessern", sagte der 51 Jahre alte Politiker der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Polen gilt als einer der größten Nutznießer der EU-Subventionen.

Überschattet wurde das Treffen von der vorherigen Ankündigung des tschechischen Präsidenten Milos Zeman, er wollte die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovos widerrufen lassen. Der Kosovo sagte seine Teilnahme daraufhin ab. Babis betonte indes, er selbst sehe für den Schritt keine Notwendigkeit.

@ dpa.de

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